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Anfechtung eines Mietvertrages seitens des Vermieters

| 15.08.2018 11:37 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei einer Wohnungsbesichtigung von 2 verschiedenen Einheiten in einem Objekt in Bochum vom gleichen Vermieter Anfang Juli habe ich 2 Exposes bekommen. Diese beinhalteten folgende Konditionen: WG1, 44m2, 370 EUR Kaltmiete, 160 EUR Nebenkosten, WG2, 33m2, 350 EUR kalt, 165 EUR NK. Trotz des hohen Preises der WG2 habe ich mich entschieden, mich für diese Wohnung zu bewerben.
Am 17.07.2018 habe ich dann eine vom Vermieter unterschriebene sogenannte SVW-Vereinbarung (Vereinbarung für die Anmietung der Wohnung)) mit folgenden Mietkonditionen bekommen und auch unterschrieben zurückgesendet (mtl. Kaltmiete von 275,- EUR und mtl. Nebenkosten von 125 EUR). Der Mietvertag, welcher mir daraufhin von einer anderen Mitarbeiterin des Vermieters am 20.07.2018 gesandt wurde, beinhaltete die gleichen Mietbedingungen. Auch sind diese Beträge mittlerweile für den Monat August vom Vermieter von meinem Konto abgebucht und die Kaution (3x 275 EUR) bezahlt worden. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 26.07.2018. Die Miete, welche im SVW und im Mietvertrag vereinbart wurden, haben für mich absolut Sinn gemacht, da die Wohnung mit 33 m2 deutlich kleiner ist (-25%) und dies sich in der Miete auch widerspiegelte. Auch sind die mtl. Nebenkosten auf 125,- EUR laut der Aussage des Vermieters nach einem Telefonat die richtigen und vergleichbar mit der Endabrechnung von 2016) und daher das Expose an dieser Stelle fehlerhaft. Es gibt also für mich hier keinerlei Grund, daran zu zweifeln, dass der erhobene Mietpreis in der SVW-Vereinbarung und im Mietvertrag der richtige und korrekte ist. Für mich war auch nicht das Expose entscheidungsrelevant, da ich zu diesem Zeitpunkt, auch andere, größere Wohnungen zu einem vergleichbaren Preis angeboten bekommen habe. Vielmehr war das verbindliche Angebot des Vermieters mit den jetzt vereinbarten Raten für mich das Entscheidungskriterium, zu unterschreiben, da dieses preislich unter den anderen Angeboten lag.

Am 09.08.2019 bekam ich nun einen Anruf des Vermieters, dass man sich in der Preisgestaltung der Miete geirrt hätte, und ich jetzt rückwirkend zum 01.08. die im Expose aufgeführten Mietpreise bezahlen solle. Auf meinen Einwand, dass es nicht sein kann, dass eine deutlich größere Wohnung die gleichen Nebenkosten beinhaltet, bekam ich die Bestätigung, dass die tatsächlichen Nebenkosten der WG2 in der Endabrechnung für 2016 bei mtl. 120 EUR gelegen haben. Gleichzeitig bot er an, die Abschlagszahlung für die Nebenkosten sofort auf 125 EUR zu reduzieren, beharrte aber auf die Erhöhung der Kaltmiete.
Ich habe diese Erhöhung der Kaltmiete mit Verweis auf den Mietvertrag und der Vorvereinbarung abgelehnt.
Am 13.08. erhielt ich nun ein Schreiben des Vermieters mit der nochmaligen Aufforderung die im Expose dargestellten Kaltmiete von 350 EUR und Nebenkosten von 165 EUR zu bezahlen, da es sich um einen "Schreibfehler" in der Vorvereinbarung und Mietvertrag handelt. Sollte ich dieser Änderung nicht zu stimmen, werde man den Mietvertrag anfechten.

Zur weiteren Einordnung des Mietpreises: basierend auf den derzeitigen Mietspiegel der Stadt Bochum, der Größe und die Lage der Wohnung ergibt sich eine durchschnittliche Miete von 7,10 EUR/m2 für vergleichbare Wohnungen mit normaler Ausstattung in vergleichbarer Wohnlage. Diese Angabe bezieht sich auf den Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (gültig von 01.2017 – 12.2018, herausgegeben vom Arbeitskreis Mietspiegel) sowie einer Übersicht der Mietpreise in den verschiedenen Stadtteilen von Bochum (Stand 08/2018, herausgegeben von Wohnungsboerse.net). Die derzeitige Kaltmiete beträgt 8,33 EUR/m2 (+17%). Eine vom Vermieter vorgesehene Erhöhung auf 10,60 EUR/m2 würde 49,4% über dieser Vergleichsmiete liegen.

Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie groß sind die Chancen des Vermieters, den vorliegenden Mietvertrag anzufechten und damit nichtig zu stellen?
2. Welchen Schadensersatzanspruch (zusätzliche Umzugskosten, neue Wohnungssuche, evtl. Hotelkosten ect....) habe ich gegebenfalls, sollte der Vermieter mit der Anfechtung Erfolg haben.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
15.08.2018 | 12:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Vermieter könnte den Mietvertrag nur dann anfechten, wenn er sich in einem Irrtum befunden hätte. Hierfür ist dann die Zweiwochenfrist maßgeblich, nach Entdeckung des Irrtums.
Allerdings dürften hier erhebliche Zweifel daran bestehen, dass er sich geirrt hatte bzw. ihm dies nicht früher aufgefallen war, da er Ihnen zweimal, sogar im endgültigen Mietvertrag den Mietzins genannt hatte.
Es dürfte sich daher nicht um einen Irrtum im rechtlichen Sinne handeln, da er, auch wenn er sich verrechnet haben sollte, wissentlich und willentlich den niedrigeren Betrag angeboten hatte. Dies wäre nur anders, wenn er sich beispielsweise verschrieben hätte. Das dürfte hier aber nicht der Fall gewesen sein.

Sollte er dennoch erfolgreich sein, müsste er für die Kosten aufkommen, die Ihnen durch die Anmietung entstanden sind, sprich Umzugskosten und ggf. Hotelkosten, wobei er Ihnen eine angemessene Auszugsfrist geben müsste und Sie bis dahin die ortsübliche Miete zahlen müssten.

Wie gesagt halte ich aber die Chance der Anfechtung für weniger als gering.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung, hat mir sehr weitergeholfen.


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