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Anfechtung eines Geschäftsführervertrages wegen unterlassener Angaben


31.07.2009 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:
Es ist mir im März 2009 angeboten worden, als Geschäftsführer in einem Fortbildungsinstitut (GmbH) zu arbeiten. Neben meinen bisherigen Aufgaben erschien mir diese Aufgabe sehr reizvoll und nach erster Einsicht der Druckstücke und Kurse sagte ich zu. Mir wurde auch mitgeteilt, das der bisherige Geschäftsführer gerne wieder in seinem alten Beruf arbeiten möchte und zudem die Möglichkeit einer eigenen Praxis für ihn gegeben wäre. Die Gründe für den Ausstieg erschienen mir schlüssig und auch die fachliche Kompetenz war überzeugend. Nach einigen Gesprächen mit dem Gesellschafter wurde ein erster Vertragsentwurf gefertigt und nach Abstimmung kleinerer Punkt wurde der Vertrag Mitte April 2009 geschlossen, mit Beginn zum Mai 2009. Nach der vertraglichen Fixierung stand ein Umzug an, da die Geschäftsräume aus logistischen Gründen verlegt werden sollten. Nach erster Durchsicht der mir nun vorliegenden Akten stellte ich erhebliche finanzielle Belastungen für die GmbH fest. In einem ersten konkreten Gespräch mit dem alten Geschäftsführer erfuhr ich bei der genauen Einsicht der Akten noch weitere Verpflichtungen. Die Geschäftsführereintragung erfolgte wenige Tage später notariell. Wenige Tag später erhielt ich erste Mahnungen von weiteren offenen Rechnungen und erfuhr erstmalig den genauen Kontostand. Konkret war der Kontostand am absoluten Limit und eine Zahlungsfähigkeit bestand zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Durch eine private Einzahlung des Gesellschafters in einem kleineren Rahmen wurde das Limit etwas reduziert. Rein finanziell betrachtet und unter Berücksichtigung der noch offenen Positionen ist die GmbH aktuell nicht zahlungsfähig. Auch die Einsicht auf den Kontenstand wurde mir erst weitere Tage später gewährt. Aus Sorgen gegenüber den Gläubigern verzichtet e ich auf mein Gehalt und konnte dadurch einige Rechnungen abfangen. Durch einen ersten eigens durchgeführten Kurs konnte ich ebenfalls kleiner Positionen finanziell abfangen. Der aktuelle finanzielle Stand ist wieder am Limit, da Überziehungszinsen von der Bank abgebucht wurden.
Ich betrachte die Sache als Laie als arglistige Täuschung zu Beginn des Geschäftsführervertrages:
1. Es war von absehbar, das ein Gehalt nicht ausbezahlt werden kann
2. Die finanzielle Sitiuation war dem alten Geschäftsführer und dem Gesellschafter bekannt
3. Eine freie Mitarbeit im Hintergrund wurde abgelehnt, es war die Position als Geschäftsführer im Focus
4. Die drohende Insolvenz war ebenfalls bekannt
Hier wurde von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt und sukzessive auf Zeit gespielt, damit ein möglicher Rücktritt schwieriger wird.
Aktuell befinden wir uns in der Sitiuation, das ich mit sofortiger Wirkung austreten möchte und man spielt hier wieder auf Zeit und teilt mit zugleich mit, das ich ja auch die Insolvenz der GmbH beantragen kann. Ich kann nichts für die Altschulden und würde den Vertrag anfechten wegen arglistischer Täuschung. Wie sind die Möglichkeiten für einen schnellen Ausstieg aus der GmbH?
Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Schilderung antworte ich wie folgt:

Was die arglistige Täuschung anbetrifft, so würde eine solche vorliegen, wenn Sie vor dem Unterzeichnen des Geschäftsführeranstellungsvertrages keine Möglichkeit hatten, in die Unterlagen der GmbH (Kontostand etc) Einsicht zu nehmen.
Das heißt also, wenn Ihnen Tatsachen vorgespiegelt wurden, die Sie nicht überprüfen konnten / durften. Zudem müssten Sie auch den Vorsatz nachweisen können (dies ist immer ein Beweislastproblem bei der arglistigen Täuschung).

Das, was Ihnen passiert ist, ist ein alter `Trick`, die Haftung abzuwälzen, da bekanntlich in der Insolvenz der GmbH den Geschäftsführer die (persönliche) Haftung trifft.

Zu untersuchen ist hier jedoch, ob die GmbH nicht schon vor Ihrem Eintritt als GF insolvent war (dazu gibt es Grundsätze in der Rechstprechung), sodass schon den alten Geschäftsführer (zumindest zum größten Teil) die Haftung trifft.

Es stimmt allerdings, dass Sie als jetziger Geschäftsführer die Insolvenz beantragen müssen.

Dies ist sogar dringend (!!) (nach vorheriger eingehender und konkreter Beratung samt der Unterlagen der GmbH) zu tun, da Sie in der Insolvenzverschleppung die Haftung trifft für die Schulden der GmbH. Das tückische daran ist, dass Sie in dem Fall mit Ihrem Privatvermögen haften. Hier die Norm:
§ 15a InsO:

`Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.`

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.



Zudem trifft Sie die Haftung für die Abführung der Sozialversicherungssbeiträge (falls Arbeitnehmer beschäftigt sind) sowie für Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt.

Nun zu dem `Ausstieg` aus dem Vertrage, den Sie hier erfragen:

Sie haben als Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag, den Sie kündigen können.
Das müssen Sie bitte schriftlich machen (am besten zusammen mit der Anfechtung: d.h. einmal Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, zudem `hlifsweise` Kündigung des Vertrages).
Zudem muss Ihre Eintragung als GF im Handelsregister gelöscht
werden.

Das Problem ist allerdings, dass dies leider Ihre Haftung für die Schulden nicht vermeiden lässt.

Deswegen habe ich schon den obigen Handlungsbedarf beschrieben wegen der Möglichkeit der Insolvenzverschleppung: Je nach Größe der GmbH muss ein Insolvenzrechtler (ein RA, Steuerberater etc, der Erfahrungen mit Insolvenzen hat) die Lage überprüfen und es muss dringend ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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