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Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses


28.08.2005 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Am 12.08.05 wurde in deiner Eigentümerversammlung beschlossen, die Kosten der Fenstererneuerung/-auswechslung, einschließlich dazugehöriger Arbeit, zu je der Hälfte von den Eigentümern und der Gemeinschaft zu zahlen. Die Teilungserklärung vom September 1977 besagt: Die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten an Fenstern einschließlich Verglasung obliegen mit Ausnahme des Außenanstriches der Fenster, dem Wohnungseigentümer.
Ich gehe jedoch davon aus, dass Fenster zwingend Gemeinschaftseigentum sind und will daher den o.g. Beschluss anfechten, gegen den ich auch in der Versammlung gestimmt habe.

Welche Angaben muss ich nun beim AG machen, damit mein Anfechtungsantrag gegen diesen Teilbeschluss formell richtig ist?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Antrag auf Ungültigerklärung muss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung eingehen (§ 23 IV WEG).

Der Antrag folgt den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.

Der Antrag muss den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie der beteiligten Wohnungseigentümer enthalten. Ebenso ist der Verwalter mit Namen und Anschrift zu benennen (§ 43 IV Nr. 2 WEG).

Die Antragsschrift muss einen konkreten Antrag enthalten, d. h. die von dem Gericht begehrte Entscheidung genau bezeichnen (z. B. den Antrag auf Ungültigkeitserklärung eines genau zu bezeichnenden Beschlusses).

Weiterhin müssen Sie den Antrag zu begründen, Beweismittel sind zu benennen und ggf. beizufügen.

Sollten Sie eine Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, steh ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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