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Anfechtung einer gütlichen Einigung


27.06.2005 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Rechtsanwälte
vor dem Landgericht haben wir 9 Kläger in einer Nachlasssache bei einem Streitwert von 36.000 EUR mit dem Bekl. eine gütliche Einigung mit 9000 EUR getroffen. Hiernach sind von uns Kläger neben den eigenen Anwaltskosten auch 3/4 der gegnerischen Anwaltskosten zu übernehmen.

Lediglich 5 der bisherigen 9 Kläger werden jedoch demnächst den Vergleich gem. BGB § 119 wegen Irrtums (ist beweisbar ! ) anfechten.

Frage 1: ist es richtig, dass bei einer erfolglosen Anfechtung des Vergleichs, ganz gleich ob dies fünf Personen oder neun Personen anfechten würden, für die Anfechtung lediglich die Terminsgebühren gem. Streitsumme für beide Anwälte anfallen würden?.

Frage 2: ist es richtig, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtung mit Annullierung des Vergleichs und Fortsetzung des bisherigen Verfahrens die Kläger den 3/4 Anteil der gegnerischen Anwaltskosten und die derzeitige Einigungsgebühr unseres eigenen Anwaltes vorläufig nicht mehr zutragen hätten, bis ein endgültiges Urteil des Landgerichts ergangen ist.?

Frage 3: kann es evtl. auch so sein, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung lediglich die fünf Anfechter in den Genuss kommen das Verfahren fortzusetzen während die anderen vier die nicht anfechten die Vergleichssumme von 1000 EUR annehmen müssen und deshalb aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen sind, weil sie nicht angefochten haben?.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Voice 51

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich raten ich Ihnen zunächst, sich mit Ihrem Anwalt zu besprechen. Er kennt die Hintergründe und die prozessuale Situation wesentlich besser und wird vor dem LG mit Anwaltszwang die notwendigen Erklärungen abgeben müssen.

zu 1.)
Seit BGHZ 28, 171 (Entscheidung vom 29.09.58) wird die Anfechtung im ursprünglichen Prozess entscheiden – der „alte“ Rechtsstreit wird also fortgesetzt. Daher entstehen für die Anwälte insoweit auch keine neuen Gebühren, da diese pro Prozess nur einmal entstehen können. U.U. entstehen weiter Auslagen der Terminsvertretung.

zu 2.)
Bei erfolgreicher Anfechtung fällt der Vergleich weg, sodass auch keine Kosten geregelt sind. Ein Erstattungsanspruch besteht dann vorläufig nicht mehr. Das Gericht wird über die Kosten insgesamt entscheiden (Einheitlichkeit der Kostenentscheidung).
Die Fortsetzung des Prozesses mit der Hinweis, der Vergleich sei materiell unwirksam beseitigt aber die Vollstreckbarkeit zunächst nicht – hier müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden.

zu 3.)
Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist der nur von einem Teil der Genossen abgeschlossene Vergleich auch für diesen wirkungslos, wenn er nicht nach materiellem Recht als Vergleich auch für die anderen Genossen wirkt (Zöller, ZPO, RN 6 zu § 62). Damit würde hier die Anfechtung den Vergleich ganz – gegenüber allen – beseitigen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 13:37

Sehr geehrter Herr Steininger ,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte da zu Ihrer Antwort 2 noch eine Frage.

Ich hatte in Frage 2 gefragt, ob bei einer positiven Anfechtung für die Kläger die gegnerischen Anwaltskosten und die derzeitige Einigungsgebühr unseres Anwaltes rückgängig gemacht werden. Ihre Antwort entnehme ich, dass dies für alle neun Kläger so ist, auch für die, die ausdrücklich nicht angefochten haben. Somit befänden sich alle neun ursprünglichen Kläger wieder indem ursprünglichen Gerichtsverfahren. Die tatsächlichen Gesamtkosten würden dann nach Abschluss des gesamten Verfahrens je nach Ausgang festgelegt. In diesem Zusammenhang verstehe ich den letzten Satz Ihrer Antwort 2 nicht ganz wo es heißt: "Die Fortsetzung des Prozesses mit der Hinweis, der Vergleich sei materiell unwirksam beseitigt aber die Vollstreckbarkeit zunächst nicht - hier müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden".

Ich bitte Sie diesen letzten Satz noch etwas näher für uns Laien verständlich zu erläutern. Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Peinelt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 13:44

Gerne: Durch den Vergleich ist ein vollstreckbarer Titel geschaffen worden. Aus diesem könnte zunächst vollstreckt werden, auch hinsichtlich der Kosten. Hierzu wäre allerdings ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes erforderlich.

Durch die "Wiederaufnahme" des Verfahren werden diese grundsätzlichen Wirkungen NICHT beseitigt. Bis also das Gericht festgesetllt hat, das der Vergleich wirksam angefochten wurde (evtl. durch Zwischenurteil) bleiben dies Titel zunächst wirksam.

In diesem Fall sollten Sie prüfen, ob hier von der Gegenseite eine Vollstreckung beabsichtigt ist und ggf. eine Aussetzung der Vollstreckung beantragen lassen.

Ich hoffe, es ist jetzt klarer geworden.

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