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Anfechtung einer Schenkung aufgrund von Geschäftsunfähigkeit möglich?

| 07.10.2009 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Vater ist am 30.10.2008 verstorben. Daraufhin erfuhr ich, dass er noch zu Lebzeiten, am 20.11.2005, ein Sparbuch an meine Schwester überschrieben hat, welche nach den gesetzlichen Vorschriften eine Schenkung war.

Ich wurde als Alleinerbin bestimmt, weil meine Schwester das Erbe ausgeschlagen hat, weil kein sonstiger Nachlass mehr vorhanden war.

Später, am 20.12.2008 erfuhr ich, dass mein Vater am Tag der Kontoumschreibung 20.11.2005 nachweislich an hirnleistungsstörenden Beeinträchtigungen (beginnende Demenz) litt.

Es ist daher anzunehmen, dass retrospektive mein Vater die Tragweite dieser Kontoumschreibung nicht erkannte und mein Vater „über den Tisch gezogen wurde“.

Besteht nunmehr noch die Möglichkeit (evtl. eingetretene Verjährung) in Eigenschaft als Alleinerbin, die Schenkung anzufechten, wobei ein Sachverständigengutachten aufgrund vorliegender Arztbefunde als Beweis für eine etwaige Geschäftsunfähigkeit dem Gericht vorgelegt wird (Anfechtungsklage oder ähnliches)?

Für Fundstellen wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Eine Schenkung kann zum einen widerrufen werden (§ 530 BGB ) oder der Schenkungsgegenstand kann zurückgefordert werden (§ 528 BGB ). Der Widerruf steht auch dem Erben zu. Allerding nut unter den Voraussetzungen, dass der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet hat oder am Widerruf gehindert hat. Dies kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen.

Ferner kann dahinstehen, ob der Rückforderungsanspruch vererblich ist, jedenfalls ist eine Verarmung Ihres verstorbenen Vaters nicht Ihren Angaben zu entnehmen.

2. Sofern Ihr Vater (nachweisbar) geschäftsunfähig war bei Übertragung des Sparbuches, ist die Schenkungsabrede nichtig (§ 105 BGB ). Ein nichtiges Rechtsgeschäft können Sie mit der Folge des § 142 BGB anfechten, so dass Ihnen das Sparbuch nach § 812 BGB zurückzugewähren wäre.

Allerdings kommt vorliegend nur eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht. Daher müssten Sie die Anfechtung unverzüglich nach kenntniserlangung erklärt haben (§ 121 BGB ). Hier gilt eine Obergrenze von 2 Wochen. Im Hinblick auf Ihre Kenntniserlangung mit dem Tod Ihres Vaters am 20.12.2008, dürfte dieses Recht verfristet sein.

3. Eine Rückgängigmachung der Schenkung kommt unter diesen Umständen also nicht in Betracht. Auch können Sie keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Schenkung geltend machen. Dies weil Sie die Erbschaft angenommen haben (§ 1943 BGB ) Auch hier kommt eine Anfechtung der Annahme wegen Fristablauf (§ 1954 BGB ) nicht mehr in Betracht.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


M. Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 20:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bislang wurde noch nicht definitiv festgestellt, dass mein Vater am Tag der Kontoumschreibung aufgrund der beschriebenen Hirnleistungsbeeinträchtigungen geschäftsunfähig war. Es liegen nur klinische Befunde vor, die ca. 6 Wochen nach der Kontoumschreibung psychische Erkrankungen belegen. Es ist daher gegenwärtig nur anzunehmen, dass mein Vater bereits am Tag der Kontoumschreibung geschäftsunfähig war. Ein definitives Gutachten müsste daher erst noch eingeholt werden bzw. im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreit durch einen Savherständigen ergehen.

Bislang stützt sich die Geschäftsunfähigkeit lediglich auf Mutmaßungen durch einen klinischen Befundbericht über psychische Beeinträchtigungen, die erst ca. 6 Wochen nach Umschreibung festgestellt wurden.

Kann daher die Kontoumschreibung dennoch angefochten werden, wenn erst ein Sachverständigengutachten als Beweis vor Gericht beantragt und erst im Laufe der Verhandlung festgestellt wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 21:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Anfechtung kommt auch unter diesem Gesichtspunkt wegen Zeitablaufs nicht in Betracht. Im Einzelnen kann hier ausgeführt werden:

1. Die Anfechtungsfrist des § 121 BGB beträgt maximal 2 Wochen ab Kenntnis. Sie gaben an, am 20.12.2008 von dem Umstand einer beginnenden Demenz bei Kontoumschreibung erfahren zu haben. Dies bedeutet, Sie hätten spätestens am 05.01.2009 die Anfechtung erklären müssen.

2. Die Anfechtung der Erbschaftsannahme kann innerhalb einer sechswöchigen Frist ab Kenniserlangung angefochten werden. Dies bedeutet, dass Sie am 02.02.2009 Ihre Erbschaftsannahme hätten anfechten müssen, um sodann Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen zu können.

3. Vor diesem Hintergrund ist nicht die Nachweisbarkeit in Form eines Sachverständigengutachtens der Umstand, welcher Ihr Recht zu Fall bringt, sondern die Verfristung Ihrer Ansprüche durch zeitablauf.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und würde mich über eine Bewertung Ihrerseits freuen.

M. Stötzer-Werner
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 21:20

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"Entgegen der Rechtsauffassung, dass ich als Alleinerbin keine Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen kann, trifft die Aussage gem. § 2329 BGB nicht zu."
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