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Anfechtung einer Schenkung - Muss ich als Pflichtteilberechtiger das Grundstück an den Nachlass zurü

04.09.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nach dem Tod meiner Mutter, wurde meine Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass war mit € 2500,00 über-
schuldet. Mein Auskunftbegehren,als Pflichtteilsberechtigter, wie den das Vermögen verwand wurde(lastenfrei Immobilie wurde 2003 veräußert, Sparbuch wies 2002 Kontostand von € 28000,00 auf) bekam ich über einen Anwalt meiner Schwester folgende Mitteilung:

Anfechtung einer Schenkung aus 10/1996 über ein Grundstück von
insgesamt 2360 qm, welches im gleichen Maße, je zur Hälfte
1180 qm meine Schwester, 1180 qm ich, an den Nachlass zurückzu-
führen sei. Ursprünglich handelte es sich hierbei um Acker- und
Weideland. Nach Zahlung von Anliegerkosten, DM 25000,00, wurde
dies zu Bauland. Es handelt sich um gleichwertige Grundstücke.
Meinerseits wurde das Grundstück verkauft. Meine Schwester er-
richtete ein Einfamilienhaus.

Seitens Verfügung meiner Eltern (mein Vater verstarb2002)wurden keinerlei Auflagen (spricht Anrechnungen auf das Erbe oder sonstiges verfügt.

Fragen:

1.) Muss ich als Pflichtteilberechtiger das Grundstück an den Nachlass zurückführen?

2.) Wenn je, mit welchem Wert? 1996 - DM 5000,00, heute € 75000

3.) Lt. BGB § 2315 mit Verweis auf § 2051 sehe ich das nicht so

Ist meine Annahme richtig, denn ich möchte ja nicht den seinerzeitigen Erlös auch noch zur Hälfte meiner Schwester zukommen lassen.

Für eine rasche Antwort bin ich dankbar, da ich einen Verzicht bis zum 08.09.2006 abgeben soll.

Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten:

Eine entsprechende Anrechung nach § 2315 ist hier nicht möglich. Das haben Sie richtig erfasst. Allerdings weise ich hier auf die Vorschrift des § 2327 hin, wonach der Pflichtteil tatsächlich hinzugerechnet werden kann, falls Sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch einfordern.

Eine Anfechtung käme nach §§ 3, 2 AnfechtungsG in Betracht, soweit die Schenkung in Benachteiligungsabsicht vorgenommen wurde. Soweit eine Anfechtung vorgenommen wird, wird das Grundstück zurückübertragen, ggf. getätigte Aufwendungen könnten ggf. ersetzt verlangt werden.

Auf keinen Fall sollten Sie auf irgendetwas verzichten, bevor nicht ein Anwalt Ihres Vertrauens die genaue Aufforderung studieren konnte!

Bitte präzisieren Sie ggf. bei der Nachfrage die genauen Begriffe, die der Anwalt verwendet.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere (sehr zu empfehlende Betreuung ) schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Bitte beachten Sie: Diese Antwort gibt eine erste rechtliche Orientierung ! Die gebotene Lösung kann aufgrund der unverbindlichen Sachverhaltsdarstellung den abschließenden Rat eines Sie individuell betreuenden Rechtsanwaltes nicht ersetzen!

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 11:40

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Fragen sind für mich unbeantwortet:

1.) zu § 2327 Als Abkömmling des Erblassers verweist die
Vorschrift auf § 2051 Abs. 1, welche ent-
sprechende Anwendung findet. Beim Pflicht-
teilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 2

Zitat:
"Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in
Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalles hat;
hatte er zur Zeit der Schenkung einen gerin-
genen Wert, so wird nur dieser in Ansatz ge-
bracht."

Wert meines Grundstückes heute € 75000,00

das Grundstück wurde meinerseits 2000 verkauf
DM 130.000,00


Wert des Grundstückes Schwester € 350.000,00
(da bebaut - 1-Familienhaus und von ihr be-
wohnt)


SOMIT WÜRDEN, MEINE SCHWESTER SOWOHL ALS AUCH
ICH, JEWEILS DEN WERT VON € 2.500,00 ZUR
ERNEUTEN VERTEILUNG AN DEN NACHLASS ZURÜCK-
GEBEN MÜSSEN ?????????

2.) zu §§ 3.2 Über eine Benachteiligungabsicht kann doch
AnfechtG wohl nur mir gegenüber geben.

3.) Anfechtung Zitat aus dem anwaltlichen Schreiben:
Begründung

"Die Gegenstände, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor
seinem Tod verschenkt hat, sind jedoch entsprechend der ein-
schlägigen gesetzlichen Normierung dem Nettonachlass nach ihrem
Wert hinzuzurechnen. Wir setzen insoweit voraus, dass die Folgen, die besonders Sie empfindlich treffen könnten, Ihnen insoweit bekannt sind.

Sollte also eine Einigung (Verzicht auf weitere Recherchen) nicht erfolgen, sind beide Schenkungen an den Nachlass zurück zu führen und ist dann entsprechend der vom Erblasser gewollten
Erbfolge eine Verteilung vorzunehmen. Auf genau diesen "LEBENS-
SACHVERHALT" stützen wir uns hierbei. Ihnen sollten also die Konsequenzen Ihres Handelns bewusst sein." (Zitatende)

Es gibt keinerlei Verfügung oder sonstiges des Erblassers auf die Grundstücke bezogen. Lediglich ist im Testament niederge-
schrieben, dass meine Schwester "Alleinerbe" ist.

Bitte um kurze, schnelle Beantwortung

Können die Grundstücke mit einbezogen werden?????
Wenn ja, mit welchen Werten????

DANKE

Es


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Ich betone nochmals, dass die hier gegebene Beratung den Gang zum Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann! Bitte prüfen Sie selbst, welche wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel stehen. Der hier gegebene Rat kann angesichts Ihrer sehr knappen Informationen und wegen der Vielschichtigkeit erbrechtlicher Fragen nur grob sein! Eine genaue Berechnung der möglichen Ansprüche kann hier angesichts des Einsatzes und des Haftungsrisikos nicht geleistet werden – zumal die Frage der Pflichtteilsergänzung nicht mehr Ihre Ausgangsfrage betrifft.


Die Anrechnung würde durchaus beide (Erbin und Sie) betreffen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür für Näheres im Rahmen einer ordentlichen Vertretung zur Verfügung.

Nach § 2327 ist jedenfalls eine Anrechnung auf den erstrebten Pflichtteilsergänzungsanspruch vorzunehmen. Der Wert wäre hierbei auf den Zeitpunkt der Zuwendung zu ermitteln.

Erkennbar liegt bei dem Verzichts-“angebot“ ein sehr fragwürdiges Verhältnis von Aufforderung und Übelsandrohung vor, das sollte sie misstrauisch stimmen.

Das Anfechtungsgesetz könnte im Grunde schon greifen, aber die Voraussetzungen fehlen wohl bei einer Schenkung an die Kinder.




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