Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung einer Beschlussfassung


07.08.2006 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Vorgang:
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft und möchten einen gefassten Beschluß wegen Ausrechnungsfehler der Stimmen anfechten. Muß die Begründung bei der Anfechtung sofort vorliegen oder kann diese auch nachgereicht werden? Gibt es hierfür auch ein Formblatt?

Kann eine abgegebene Stimme von einem der Eigentümer revidiert werden, insbesondere dann wenn sie das Gesamtergebnis kippt? Muß dies dann auch vom jeweiligen Eigentümer als Anfechtung des beschlusses formell vor dem Amtsgericht eingereicht werden

-- Einsatz geändert am 07.08.2006 09:39:58
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Erhöhung Ihres Einsatzes und Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Mehrheitsbeschluss nach § 23 Abs. 1 WEG ist binnen eines Monats nach Beschlussfassung (§ 23 Abs. 4 S. 2 WEG) vor Gericht anzufechten. Hierbei haben Sie unter exakter Benennung des im Streit befindlichen Beschlusses die Feststellung der Ungültigkeit zu beantragen, wie § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG vorschreibt. Schreiben Sie also, dass die Stimmen bei der Mehrheitsentscheidung falsch ausgezählt worden sind; ein spezielles Formblatt benötigen Sie hierfür nicht.

Eine nachträgliche Abänderung der Stimme für die Versammlung scheidet aus, da es für den Mehrheitsbeschluss auf das Stimmverhalten zum damaligen Zeitpunkt ankommt. Ggf. muss hier ein neuer Beschluss angestrebt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 13:23

Vielen Dank für die zügige Antwort. Habe nur noch eine kurze Nachfrage:

Muß ein Geschähftswert bei der Anfechtung angegeben werden, denn es soll ja nur ein Beschluß für ungültig erklärt werden?

(Ich hatte auf diesem Portal bereits mehrfach kostenpflichtig zu diesem Thema erfragt, die Thematik ist mir weitgehend bekannt. Hier ging es noch lediglich um kleine Details, deshalb auch der verhältnismäßig geringere Betrag wie sonst.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Gegenstandswert müssen Sie nicht angeben. Diesen bestimmt das Gericht von Amts wegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER