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Anfechtung durch Insolvenzverwalter der Schenkung einer Eigentumswohnung

| 06.06.2021 11:11 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo,
mein Ehemann befindet sich seit 7/2020 in der Regelinsolvenz. Er hat mir innerhalb der Frist der 4-Jahresfrist des § 134 InsO 2 vermietete Egentumswohnungen geschenkt.
Der Insolvenzverwalter hat die Schenkungen nach § 134 InsO angefochen und ich habe die Eigentumswohnungen zurückübertragen.
Jetzt verlangt aber der Insolvenzverwalter von mir noch zusätzlich die von mir in der Zeit, in der ich Eigentümerin war, vereinnahmten Mieten und Nebenkostennachzahlungen der Mieter.
Ist das rechtens?
Ich meine, dass mein Ehemann, wenn er mir die Wohnungen nicht übertragen hätte, die Mieten und Nebenkostennachforderungen auch nicht an den Insolvenzverwalter hätte zahlen müssen, da sie ja vor Insolvenzeröffnung vereinnahmt worden wären. Sie wären daher nicht Teil der Masse geworden.
Warum soll ich sie dann jetzt an den Insolvenzverwalter zahlen müssen?
Seit Insolvenzeröffnung zahlen die Mieter regelmäßig an den Insolvenzverwalter.
Ich hoffe, dass diese Angaben zur rechtlichen Prüfung ausreichend sind.

MfG
A.B.

06.06.2021 | 13:02

Antwort

von


(363)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

bedauerlicherweise kann der Insolvenzverwalter hier grundsätzlich auch die Herausgabe der Mieteinnahmen verlangen.

Im Falle der Anfechtung nach § 134 Insolvenzordnung ergibt sich dann aus § 143 Insolvenzordnung, dass die Schenkung nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden kann.

Zitat:
§ 143 Rechtsfolgen
(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3)......


Die Rückforderung schließt dann auch die vereinnahmten Mieteinnahmen (=Fruchtziehung) ein, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können dann nur die damit verbundenen Ausgaben gegengerechnet werden, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16.

Zitat:

Bei der Haftung nach Normalmaß gemäß § 143 Abs. 1 InsO kann sich der Anspruch aus § 102 BGB ergeben. Nach dieser Vorschrift kann der zur Herausgabe von Früchten Verpflichtete Ersatz der auf die Gewinnung dieser Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. Einem hierauf gestützten Erstattungsanspruch der Beklagten stünde es nicht entgegen, wenn sich der Anspruch der Masse nicht mehr auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen, sondern nur noch auf Wertersatz hierfür richtete. Die § 102 BGB zugrundeliegende Wertung, aus Gründen der Billigkeit stets demjenigen
die Gewinnungskosten zuzuweisen, dem auch der wirtschaftliche Wert der gezogenen Früchte zukommt


Bedauerlicherweise kann daher der Verwalter also die Mieteinnahmen zurückfordern, Sie können nur damit verbundene Ausgaben (Verwaltungskosten usw...) abziehen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und trotz der unerfreulichen Aussichten einen besonders guten Start in die kommende Woche.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2021 | 14:20

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich habe da aber noch eine Nachfrage:
Wenn es so ist, wie Sie schreiben, dann würde der Insolvenzverwalter ja mehr bekommen, als er bekommen würde, wenn mein Ehemann mir die Wohnungen nicht geschenkt hätte!
Denn dann hätten ja nur die Wohnungen zur Masse gehört, nicht aber die Mieten, die mein Ehemann dann weiterhin vereinnahmt und bis zur Insolvenzeröffnung ausgegeben hätte.
Diese Mieten sollen jetzt von mir an den Insolvenzverwalter gezahlt werde, obwohl ich diese natürlich auch für unsere Lebenshaltung ausgegeben habe!?
Die Gläubiger sind also besser gestellt, als wenn die Schenkung nicht erfolgt wäre?
Ein seltsames Ergebnis!

MfG
A.B.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2021 | 14:26

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider entspricht dieses Ergebnis der BGH-Rechtsprechung. Der Kernpunkt ist hier, dass der § 134 Insolvenzordnung keine Wertung vornimmt und immer eine Gläubigerbenachteiligung auf allen Ebenen angenommen wird. Diesem Ergebnis durch mangelnde Kenntnis der Umstände entgegenzutreten ist leider so gut wie unmöglich.

Das Ergebnis ist tatsächlich nicht wirklich gerecht, allerdings dürfte der Verwalter in einem gerichtlichen Verfahren wohl leider obsiegen.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 14.06.2021 | 08:36

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