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Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments durch neue Ehefrau

05.10.2018 15:57 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Die Frage richtet sich nur an einen Fachanwalt/ eine Fachanwältin für Erbrecht:
Der Ehemann meiner Mutter ist dieses Jahr verstorben. Nun wurden 2 handschriftliche Testamente eröffnet: ein gemeinschaftliches mit seiner früheren Ehefrau, die bereits 2013 verstorben ist und ein späteres Testament ihres Mannes, mit dem er sie als seine neue Ehefrau mit einem Vermächtnis bedacht hat. Das zweite Testament soll rechtlich unwirksam sein und das 1. gemeinschaftliche Testament mit seiner früheren Frau gelten, sodass meine Mutter als seine neue Ehefrau leer ausgeht (nur mit kleinem Pflichtteilsanspruch). Von zwei befragten Juristen gibt es widersprüchliche Beratungsergebnisse: einer sagt, meine Mutter habe auf jeden Fall ein Anfechtungsrecht nach Paragrafen 2079, 2080 BGB, da sie als spätere Pflichtteilsberechtigte unbewusst übergangen wurde, sodass die Anfechtungsklage sicher zum Erfolg führen, das 1. gemeinschaftliche Testament seine Rechtswirksamkeit verlieren und das 2. Testament rechtswirksam wäre. Der andere Jurist sagt dagegen, dass nur der verstorbene Erblasser das Anfechtungsrecht innerhalb eines Jahres nach seiner Wiederheirat mit meiner Mutter nach Paragraf 2285 BGB hatte, was zu dem Zeitpunkt bereits erloschen ist und auch nicht von meiner Mutter angefochten werden kann.
Wir brauchen also eine dritte erbrechtliche Einschätzung in der oben beschriebenen erbrechtlichen Sache. DANKE.
05.10.2018 | 16:59

Antwort

von


(182)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Sicher kennen Sie den Spruch "2 Juristen drei Meinungen". In diesem Fall ist das Problem, dass es hier uneinheitliche Rechtsprechung gibt.

Die Anfechtungsberechtigung besteht bei "Übergehen eines Pflichtteilberechtigten". Hier wird über den Begriff "Übergehen" gestritten. Das Bayrische Oberlandesgericht meint, dass dies nur vorliegen kann wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits Pflichttilsberechtigt war (BayObLG 93,389). Eine andere Ansicht meint, dass eine Anfechtungsberechtigung auch besteht wenn das Pflichtteilsrecht erst später entsteht (MüKo Rn 6). Kein seriöser Anwalt wird hier sagen, dass Sie auf jeden Fall erfolgreich mit der Anfechtung sein werden. Allerdings ist die zweite Auffassung deutlich aktueller und wird auch vermehrt angewendet. Meines Erachtens muss hier also vom Vorliegen eines "Übergehens" ausgegangen werden. Zu dieser Lösung kommen beide Kollegen.

Der erste Kollege übersieht allerdings, dass eine Anfechtung nur nach den zusätzlichen Voraussetzungen des 2285 möglich ist. Hier ist zunächst eine zusätzliche Frist zu beachten, die in Ihrem Fall aber unproblematisch sein sollte. 2285 verweist in seiner Kommentierung ausdrücklich auf 2271. Dort heißt es, dass auch der Ehegatten einer neuen Ehe Anfechtungs berechtigt sind (Palandt, Rn. 31). Auch dies wird allerdings vom BayObLG anders gesehen.

Jetzt nochmal im Klartext: Es gibt keine Garantie aber meines Erachtens haben Sie bei einer Anfechtung sehr gute Chancen rechtlich durchzudringen. Die Gegenseite wird natürlich versuchen das Gericht von der Gegenauffassung zu überzeugen. Das Gericht wird sodann versuchen einen wirtschaftlichen Vergleich zu finden mit dem alle Beteiligten leben können. Die besseren Chancen hat meiner Ansicht nach aber der Anfechtende (also Ihre Mutter).

Ich weiß, das ist kompliziert. Einfacher ließ es sich nicht sinnvoll erklären. Mein Rat wäre das Verfahren einzuleiten. Eine Garantie kann es nicht geben.

Nur der Vollständigkeit halber: Die oben gemachten Ausführungen erübrigen sich wenn im 1. Testament eine "Wiederverhütungsklausel" enthalten war. In diesem Fall haben Sie keine Chance eine Anfechtungsklage erfolgreich abzuschließen.

Ich hoffe, Ich könnte Ihre Frage umfassend und vor allem nachvollziehbar beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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