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Anfechtung der Heizkostenabrechnung 2008

28.10.2009 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben Probleme mit der Heizkostenabrechnung. Nach Montage elektr. Heizkostenverteiler stiegen die verbrauchsabhängigen Heizkosten um ca. 50%. In unserer WEG von 59 WE ist das einigen mit vergleichbaren Ergebnissen passiert. Die Heizkosten insgesamt sind kaum höher. Nach langen Recherchen glaube ich nun die Ursache gefunden zu haben: Mit den elektr. Heizungsverteiler wird nun auch die Größe des Heizkörpers/seine Abgabeleistung berücksichtigt. Mit dem alten Verdunsterprinzip war das nicht der Fall. Einen Beschluss der WEG-Gemeinschaft gibt es aber nicht.
Ich habe nun folgenden Brief an unseren Verwalter geschickt:

"Anfechtung der Heizkostenabrechnung 2008

Sehr geehrter Verwalter,
die Heizkostenabrechnung 2008 für uns und unsere Wohnungsgemeinschaft halten wir für nicht richtig.
Begründung:
Bis zur Montage elektronischer Heizkostenverteiler an unseren Heizkörpern wurden die Verbrauchskosten der Heizung (70% Anteil) mittels Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip vorgenommen. Die mit diesen Geräten abgelesenen Werte (Striche) wurden pro Wohneinheit addiert und anschließend mit denen der anderen Wohneinheiten ins Verhältnis gesetzt. Entsprechend diesem Verhältnis wurden die anteiligen Verbrauchskosten (70 %) berechnet.
Eine Berücksichtigung der jeweiligen Heizkörpergröße, bzw. seiner Nennleistung wurde hierbei nicht berücksichtigt!
Mit den elektronischen Heizkostenverteilern wird nun aber auch die Heizkörpergröße/Nennleistung bei der Aufteilung der Verbrauchskosten berücksichtigt.
Die Eigentümergemeinschaft hat am 29. März 2006 beschlossen die Heizkostenverteiler nach dem Verdunsterprinzip gegen elektronische zu tauschen. Einen Beschluss, nun auch die Heizkörpergröße mit zu berücksichtigen, wurde aber nicht getroffen!
Die uns vorliegende Heizkostenabrechnung ist deshalb nicht richtig, weil hier eine Abrechnung ohne die hierfür notwendige Entscheidunge der Eigentümer vorgenommen wurde.
Wir fordern die Verwaltung auf, für das Abrechnungsjahr 2008 eine korrigierte Abrechnung zu erstellen.
Außerdem bitten wir um Ihre Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.
Hochachtungsvoll"

Gibt es hierzu schon Referenzurteile?
Wie muss ich weiter vorgehen?



28.10.2009 | 23:17

Antwort

von


(892)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes werden Sie die Heizkostenabrechnung nur anfechten können, wenn ein Messfehler festgestellt werden kann, die Messung also nicht technisch korrekt erfolgt ist oder nicht nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abgerechnet wurde.

Ob dies der Fall ist, kann erst nach Einblick in die Rechnungsunterlagen festgestellt werden.

Die Eigentümergemeinschaft hat über den Austausch der alten Messgeräte, die nach dem Verdunstungsprinzip arbeiten, gegen elektronische Messgeräte entschieden. Wie nun die so ermittelten Verbrauchswerte interpretiert werden, ob für eine korrekte Verbrauchserfassung die Heizkörpergröße zu berücksichtigen ist, steht nicht im Entscheidungsspielraum der Eigentümer, sondern hier sind die technischen Vorgaben der elektronischen Erfassungsgeräte zu beachten.

Wenn Sie sich unter

http://de.wikipedia.org/wiki/Heizkostenverteiler

die Funktionsweise des elektronischen Erfassungsgerätes anschauen, werden Sie feststellen, dass die Größe der Heizkörper bei Ermittlung des jeweiligen Verbrauches zu berücksichtigen ist.

Auch bei Ablesung von Verdunstungsröhrchen wurde aber natürlich die Heizkörpergröße berücksichtigt. Das geschah bei Bewertung der an den Heizkörpern abgelesenen Strichen mit jeweils anzuwendendem Multiplikationsfaktoren.

Mithin wird die Heizkostenabrechnung nicht fehlerhaft und nicht angreifbar sein.

Auch wird keine Korrektur der Abrechnung möglich sein, wenn die Berechnung korrekt vorgenommen wurde: Eine Heizkostenermittlung ohne Berücksichtigung der Größe der Heizkörper stellt keine korrekte Verbrauchsermittlung dar.

Ich kann Ihnen im Ergebnis daher leider keine Hoffnung machen, dass die Abrechnung erfolgreich angefochten werden kann.

Um abklären zu lassen, ob die Abrechnung inhaltlich und rechnerisch korrekt ist, sollten Sie sie einem Anwalt zur konkreten Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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