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Anfechtung Vaterschaft - Welche Chancen habe ich?


03.05.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



zur situation:
ich habe eine dreinhalbjährige tochter und einen einjährigen sohn. unterhalt zahle ich für meine tochter (die mutter bezieht unterhaltsvorschussleistungen), bei meinem sohn haben wir uns privat geeinigt, da ich zu dieser zeit nicht die finanziellen mittel hatte, weitere zahlungen zu leisten.

ich habe für beide kinder die vaterschaft annerkannt. ich nachhinein sind mir massive zweifel gekommen, die sich wie folgt begründen:
- die mutter war zur zeit unserer beziehung in der erotikbranche tätig. sie hat mir gegenüber allerdings nie definitive angaben zur art ihrer tätigkeit, arbeitsort etc. gemacht so das ich nur vermutungen anstellen kann.
- aufgrund ihrer äußerungen war ihre tätigkeit damals im bereich escort-service anzusiedeln, wobei denkbar wäre, daß sie auch in den bereich der prostitution grenzte (dies kann ich nicht beweisen, auch wenn ich die mutter einmal mit einem fremden erwischte).
- ihrer aussage nach, war ich der einzige, mit dem sie ungeschützten verkehr hatte, was impliziert, daß sie mit anderen partnern (zumindest) geschützten verkehr hatte.
- da für beide von uns klar war, daß es nie eine feste beziehung auf dauer werden würde (Ehe etc.), vermute ich aufgrund ihrer peruanischen staatsbürgerschaft auch noch andere gründe ihrerseits für die schwangerschaft, kann dies aber wiederum nur vermuten.
- aufgrund ihrer verhaltens mir gegenüber erscheint es mir auch verdächtig, dass sie keine unterhaltsforderungen für meinen sohn stellt, da sie beim ersten kind, noch ohne mit mir zu sprechen, den rechtsweg wählte und mich zur unterhaltszahlung aufforderte.

Nun zu meinen Fragen:
1) In wie weit bestehen Chanchen für mich, die Vaterschaft anzufechten? Ich bin mir über die abgelaufene Frist von zwei Jahren (bei meiner Tochter) im Klaren, möchte aber wissen, wie die Chanchen stehen, bei meinem Sohn eine solche Anfechtung zu erwirken.
2) Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) wäre die Anfechtung der Vaterschaft meiner dreieinhalbjährigen Tochter gegenüber zu erwirken?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragestellung, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1) Anfechtungschancen in Bezug auf Ihren Sohn
Nach § 1592 Nr. 2 BGB gilt als Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt zwar mit der Mutter nicht verheiratet ist, aber die Vaterschaft anerkannt hat. Die durch Ihr Anerkenntnis begründete Vaterschaft können Sie allerdings im Wege des Vaterschaftsanfechtungsverfahren widerlegen. Gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind Sie zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt.

Nach § 1600b BGB muss die Anfechtung innerhalb einer Frist von 2 Jahren erfolgen, nachdem Sie Kenntnis von den Umständen erhalten haben, die gegen Ihre Vaterschaft sprechen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt Ihrer Anerkennung.

Um das Anfechtungsverfahren einzuleiten, sollten Sie innerhalb der genannten Frist die Anfechtungsklage beim örtlich zuständigen Familiengericht einreichen.

Damit die Anfechtungsklage vom Gericht angenommen wird, müssen Sie Umstände vortragen, aus denen sich ein Anfangsverdacht für das Nichtbestehen Ihrer Vaterschaft ableiten lässt. Hierfür reicht es z.B. nicht aus, wenn Sie lediglich behaupten, dass ein DNA-Gutachten Ihre Vaterschaft widerlegen wird. Vielmehr müssen Sie dem Gericht solche Umstände vortragen, die objektiv geeignet sind, Zweifel an Ihrer Vaterschaft zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen lassen. Die Tätigkeit der Kindesmutter in der Erotikbranche, sowie Ihr Eingeständnis, während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr (geschützt oder ungeschützt) mit anderen Männern gehabt zu haben, stellen solche ausreichenden Umstände dar.

Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht wird alle erreichbaren und zulässigen Beweise erheben, die eine Ermittlung der Abstammung ermöglichen und ggf. durch Urteil feststellen, dass Sie nicht der Vater des Kindes sind.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie gute Chancen haben, dass Ihre Anfechtungsklage vom Gericht angenommen wird. Das Ergebnis des Verfahrens wird dann höchstwahrscheinlich auf Basis eines Vaterschaftstest vom Gericht festgestellt werden.

2. Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung bei 3 1/2 –jähriger Tochter
Eine Anfechtungsklage wäre im Fall Ihrer Tochter grds. auch noch möglich, wenn seit Ihrer Kenntnis von den zur Anfechtung berechtigenden Umständen noch keine zwei Jahre vergangen sind. Fristbeginn wäre auch insoweit frühestens der Zeitpunkt Ihrer Anerkennung. Auf das Alter des Kindes kommt es für die Anfechtungsfrist also gar nicht an, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt Ihrer erstmaligen Kenntnis von den genannten Umständen. Wenn die Kindesmutter Ihnen z.B. erst im vergangenen Jahr von ungeschütztem Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit berichtet hat, dann wäre ein Anfechtungsklage grds. noch möglich.

Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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