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Anfechtung Vaterschaft - Kann ich erzwingen, dass der biologische Vater gerichtlich festgestellt wir


| 25.03.2005 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

ich habe im Mai 2002 geheiratet und im Juni 2003 die Scheidung eingereicht. Gemeinsame Kinder sind nicht aus der Ehe hervorgegangen. Ein gemeinsamer Haushalt hat niemals existiert. In der mdl. Gerichts-Verhandlung im Februar 2005 wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Anträge auf Unterhaltszahlungen wurden bislang nicht gestellt. Wir sind beide voll berufstätig. Sie ist wahrscheinlich noch Beamtin auf Probe. Ob sie übernommen wird oder schon übernommen wurde, ist mir nicht bekannt.
Im September 2004 hat sich meine Noch-Frau von einem mir bekannten Mann schwängern lassen. Beide haben nie zusammengelebt. Die Geburt wird für Mitte Juni 2005 erwartet. Dem Richter hat sie mündlich in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich nicht der Vater bin. Dies ist auch im Protokoll festgehalten worden. Sie verlangt, dass die Scheidung erst nach der Geburt des Kindes ausgesprochen wird und verzögert mit fadenscheinigen Attesten ihre gerichtliche Anhörung. Ich werde die Vaterschaft auf keinen Fall annehmen.
Fragen:
Muss ich einen DNA-Test machen lassen ?
Muss ich mit Unterhaltszahlungen für das Kind oder die Mutter jemals rechnen ?
Wie kann ich etwaige Zahlungsanspüche abwehren bzw. für immer ausschließen?
Kann ich erzwingen, dass der biologische Vater gerichtlich festgestellt wird und für den Unterhalt aufkommen muss, da er eine Vaterschaft ausschließlich über einen Vaterschaftstest akzeptieren wird?
Muss ich die Kurzzeitehe noch gerichtlich feststellen lassen ?
Was kann ich bereits vor der Geburt des Kindes hinsichtlich der Anfechtung unternehmen ?
Kann ich verhindern, dass mein Name in die Geburtsurkunde eingetragen wird ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Sofern das Kind also vor der Verkündung des Scheidungsurteils geboren wird, gilt die gesetzliche Vermutung, daß Sie der Vater des Kindes sind, auch wenn allen Beteiligten klar ist, daß Sie es nicht sein können.

Diese gesetzliche Vermutung werden Sie durch das Vaterschaftsanfechtungsverfahren widerlegen können. Gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind Sie nämlich zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt.

Diese Anfechtung kann allerdings nicht vor der Geburt des Kindes erfolgen. Das ist zum einen denklogisch, denn (gesetzlicher) Vater werden Sie erst mit der Geburt des Kindes. Zum anderen ergibt sich das aber auch aus § 1600 b BGB, wonach die Vaterschaft innerhalb von 2 Jahren angefochten werden kann, nachdem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen (Abs. 1) und die Frist nicht vor der Geburt des Kindes beginnt (Abs. 2).

Vor der Geburt des Kindes werden Sie daher noch nichts unternehmen können.

Sobald das Kind geboren ist, sollten Sie das Anfechtungsverfahren in die Wege leiten, also Anfechtungsklage einreichen.

Im Rahmen des Anfechtungsverfahren gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat alle erreichbaren und zulässigen Beweise zu erheben, die eine Ermittlung der Abstammung ermöglichen. Das Verfahren ist aber nicht darauf gerichtet, die Vaterschaft des richtigen Vaters festzustellen, sondern lediglich die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, daß Sie der Vater des Kindes sind.

Dazu kann das Gericht nach Erschöpfung des Zeugenbeweises ein Blutgruppengutachten (serologisches Gutachten) und ein HLA-Gutachtens (HLA = human leucocyte antigen) einholen. Auch die Einholung einer DNA-Analyse ist zulässig, in der Regel aber nicht mehr erforderlich, da die beiden erstgenannten Methoden schonn recht zuverlässig Auskunft über die Abstammung des Kindes erteilen.

Sollte das Anfechtungsverfahren für Sie erfolgreich enden, sind Sie dem Kind nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und brauchen also entsprechende Zahlungsforderungen nicht zu fürchten. Da die Mutter auch kein gemeinschaftliches Kind zu betreuen hat, wird Sie von Ihnen auch keinen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB verlangen können.

Erhält der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes beurkundet hat, von Ihnen ein rechtskräftiges Urteil, durch das festgestellt worden ist, dass Sie nicht der Vater des Kindes sind, so hat er den Sachverhalt am Rande des Geburtseintrags zu vermerken (§§ 30, 70 Nr. 1 PStG iVm. §§ 8, 27 PStV; Näheres § 294 DA; vgl. Wellenhofer-Klein in MüKo, § 1599, Rz 20).

Allerdings werden Sie nicht verhindern können, daß das Kind Ihren Namen trägt. Denn dazu gilt, dass das Kind den Namen trägt, den die Mutter bei seiner Geburt geführt hat (§ 1617 a Abs. 1 BGB).


Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2005 | 14:49

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Eine Nachfrage bliebe noch:
Wenn die Mutter (meine Noch-Ehefrau) des Kindes alle beamtenrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und bis zum 8. Lebensjahr des Kindes nicht arbeitet, kann ich dann trotz der Kurzzeitehe (13 Monate) und einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung zu einer Unterhaltszahlung (Nachehelicher Unterhalt bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Frist für den Betreuungsunterhalt)an die Mutter herangezogen werden ?
Ich muss befürchten, dass die Mutter das Kind als Mittel zum Zweck einsetzen wird, um nicht mehr arbeiten zu müssen, und ich daher für einen Umstand (Schwangerschaft und alle Folgen) zur Zahlung an die Mutter herangezogen werde, den ich niemals zu verantworten hatte.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2005 | 18:00

§ 1570 BGB ist hier eindeutig:

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Da Sie mit Ihrer (dann) Ex-Frau kein gemeinschaftliches Kind haben, ist eine Unterhaltspflicht aus diesem Grunde nicht ersichtlich. Die Mutter mag sich stattdessen an den tatsächlich für ihre Situation Verantwortlichen halten.

Ein schönes Osterfest wünscht Ihnen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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