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Anfechtung Vaterschaft - Jugendamt)oder oder Gericht?


| 13.02.2006 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Vor kurzem habe ich einvernehmlich mit meiner Ehefrau einen Vaterschaftstest gemacht, um zu klären ob ich tatsächlich der Vater meiner Tochter(3,5Jahre) bin. Ergebnis: ich bin es nicht! Der tatsächliche Vater ist mittlerweile bekannt und bereit, die Vaterschaft anzuerkennen. Bislang wurde weder von mir noch von meiner Frau ein Scheidungsantrag eingereicht.

Wie soll ich vorgehen? Gibt es einen außergerichtlichen Weg(z.B. Gang zu dritt zum Jugendamt)oder muß ich in jedem Fall die Vaterschaft gerichtlich anfechten?

Ab wann muss der tatsächliche Vater Unterhalt zahlen? Am liebsten wäre es mir, wenn er dies rückwirkend ab der Geburt tun müsste. Wie ist dies zu erreichen?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 1594 BGB wäre die Anerkennung durch den tatsächlichen Vater nicht wirksam, solange Sie selbst im rechtlichen Sinne der Vater sind. Zunächst müsste also Ihre Vaterschaft beseitigt werden. Ein vereinfachtes außergerichtliches Verfahren ist nicht möglich, da das Kind bereits geboren und bislang kein Scheidungsantrag anhängig ist.

Das zuständige Familiengericht müsste rechtskräftig feststellen, dass Sie nicht der Vater des Kindes sind. Dazu müsste dort von Ihnen eine Vaterschaftsanfechtungsklage gegen das Kind eingereicht werden. Ein Anwaltszwang besteht hierfür nicht, wäre aber empfehlenswert.
Damit die Klage schlüssig ist, müssen u.a. Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen zu lassen. Dies ist bei einem im Einvernehmen mit der Kindesmutter gemachten, also nicht heimlichen, Vaterschaftstest mit negativem Ausgang der Fall.
Auch die Ausschlussfrist des § 1600 b BGB ist insoweit zu beachten. Danach kann die Vaterschaft nur binnen zwei Jahren angefochten ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Hatten Sie z.B. bereits vor dem durchgeführten Vaterschaftstest positive Kenntnis vom Ehebruch Ihrer Ehefrau während der Empfängniszeit, würde die Frist bereits mit dem Zeitpunkt beginnen, zu dem Sie von dem Ehebruch der Ehefrau erfuhren, nicht erst mit der späteren Bestätigung Ihrer Zweifel durch den negativen Vaterschaftstest. Unter Umständen kann die Frist durch spätere Änderungen des Kenntnisstandes aber auch wieder unterbrochen werden, z.B. wenn das Geständnis des Ehebruchs widerrufen wurde.

Normalerweise ist nach § 1613 BGB für einen Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit erforderlich, dass der Verpflichtete zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen aufgefordert worden ist, mit der Unterhaltszahlung in Verzug gekommen ist oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
Es gibt aber Ausnahmen, bei denen auch ohne diese Einschränkungen für die Vergangenheit Unterhalt gefordert werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Berechtigte aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. Vor Wirksamwerden der Anerkennung oder vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft können keine Unterhaltsansprüche gegen den tatsächlichen Vater geltend gemacht werden, vgl. §§ 1594 I, 1600 d IV BGB, so dass die Ausnahmeregelung eingreift.
Wenn etwas anderes eine unbillige Härte für den Verpflichteten bedeuten würde, kann der Anspruch aber auch ganz entfallen, nur Teilbeträge verlangt werden oder der ganze Betrag erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Insoweit kommt es auf die genauen Umstände des Falles an.

Zunächst müsste der tatsächliche Vater (aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein) aufgefordert werden, über sein Einkommen und sein Vermögen Auskunft zu geben, damit die Unterhaltsansprüche berechnet werden können, ggfs. müsste dann Klage erhoben werden.
Nach § 1607 Abs. 3 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den tatsächlichen Vater für die Vergangenheit auf Sie über, da Sie ihm als (vermeintlichem) Vater insoweit Unterhalt gewährt haben. Zu den vom wirklichen Vater zu ersetzenden Unterhalt gehören auch die Kosten des Scheinvaters für den von ihm geführten Vaterschaftsanfechtungsprozess (BGH FamRZ 72,37).

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit im Rahmen dieser Online-Beratung eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geboten und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage. Für eine eingehendere Beratung sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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