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Anfechtung Unterhaltstitel,

02.08.2015 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo.

Ich habe eine 7-jährige Tochter aus einer unehelichen Beziehung. Daher bin ich verpflichtet für das Kind Unterhalt zu bezahlen.

Im Januar 2014 einen Unterhaltstitel unterschrieben der mich zur Zahlung von 115% (Stand Juli 327,00€ = Mindestunterhalt 419€ - Kindergeltanteil 92€) verpflichtet. Laut dem Beamten vom Jugendamt würden laut Düsseldorfer Tabelle lediglich 110% fällig, aber Zitat:"man gehe immer in die nächste Stufe, da dies schon immer so sei."

Nachdem dieser mir dann noch ein paar mal erklärt habe, vor Gericht würde ich eine Anfechtung verlieren, unterzeichnete ich den Titel leider ohne weitere Nachfragen.

Dieser Unterhalt wird seitdem in voller Höhe bezahlt.

Nun ist es so, dass ich meine derzeit bestehende Beziehung ausweite und meine Partnerin im Septeber heiraten werde. Zudem ist ein Kind unterwegs, dass im Februar zur Welt kommen soll.

Zum einen würde ich nun gerne wissen, ob eine Anfechtung/Änderung des Titels möglich ist um auf den "normalen" Satz von 110% zu gelangen? Desweiteren würde ich gerne wissen, in wie weit sich Änderung ergeben durch die Hochzeit und das erwartete Kind.







Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihr Einkommen 2014 richtig berechnet wurde, ist die vorgenommene Einstufung auch zutreffend. Die Düsseldorfer Tabelle geht von zwei Unterhaltsberechtigten aus. War im Jahre 2014 Ihre Tochter die einzige Person, der Sie gegenüber unterhaltspflichtig waren, ist deswegen eine Höherstufung um eine Stufe auch richtig; die Angabe des Jugendamtes war dann zutreffend.


Wenn Sie heiraten, tritt jedoch eine weitere Unterhaltsberechtigte hinzu: Ihre Ehefrau.

Dann müsste sich die Einstufung auch ändern. Beachten Sie aber, dass durch die Heirat unter Umständen auch Ihr Einkommen wegen der Einstufung in eine günstigere Steuerklasse höher geworden ist. Bevor Sie also eine Abänderung anstreben, sollte das vorher genau geprüft werden.

Die Unterhaltsberechnung ändert sich auch, wenn das Kind geboren wird. Dann sind Sie beiden Kindern gleichberechtigt zum Unterhalt verpflichtet. Für eine Höherstufung ist dann auch gar kein Raum mehr.

Im Februar sollte daher auch eine neue Unterhaltsberechnung und Prüfung vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2016 | 15:30

Hallo. Ihren Rat befolgend habe ich im März nun den Unterhalt neu berechnen lassen. Mittlerweile bin ich verheiratet und es gibt eine gemeinsame Tochter die 2 Monate alt ist. Laut Amt ergibt sich dennoch keine Änderung des Satzes von 115%.

Laut Düsseldorfer Tabelle befinde ich mich in Lohngruppe 3 mit 110%. Dazu wird laut Schreiben vom Amt noch ein "Zuschlag 1" hinzugerechnet wodurch ich mich wieder in Gruppe 4 mit 115% befinde.

Wie kann ich dagegen vorgehen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2016 | 15:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können dagegen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nur mittels Abänderungsklage vorgehen, denn es müsste sogar noch herabgestuft werden. Die Auskunft des Jugendamtes ist nach Ihrer Schilderung komplett falsch.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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