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Anfechtung / Rücktritt bei Verkauf über Ebay-Shop


01.10.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich arbeite in einer Firma (Inh. meine Lebensgefärtin) welchen einen Internethandel betreibt. Dort bin ich für die Ebayverkäufe zuständig.

Wir hatten in unserem Ebay-Online-Shop (keine Auktion) einen Artikel für 379,- Euro pro Stück angeboten. Ich erhielt von einem Interessenten über die Preisvorschlagsfunktion am Wochenende folgenden Preisvorschlag:

35,-- Euro pro Artikel bei einer Abnahmemenge von 10 Stück

Da auf der Ebayseite dann der Betrag von 350,- Euro fett angezeigt wurde habe ich diesen Vorschlag versehentlich vorschnell angenommen. Ich dachte es handelt sich um 1 Stück, der Preis wäre dann ok gewesen.

Kurz darauf habe ich meinen Fehler natürlich bemerkt und gesehen dass es sich um 10 Artikel a´35,- handelte. Ich denke dies war von dem Käufer auch so beabsichtigt. Wir sollten aufgrund des Gesamtpreises von 350,- Euro genau diesen Fehler machen.

Da dieser Artikel uns im Einkauf schon ca. 300 Euro kostet, handelt es sich hier doch um einen Irrtum. Wir können diesen Artikel unmöglich für 35,- Euro pro Stück liefern.

Nun besteht der Käufer aber auf die Lieferung. Wie kann ich nun zurücktreten oder den zustande gekommenen Vertrag anfechten.

Es gibt doch so einen Erklärungsirrtum und ähnliche Gründe zur Anfechtung. Vieleicht können Sie mir ja mit einer kurzen Vorlage zur Vormulierung helfen.

Vielen Dank und liebe Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
01.10.2007 | 14:37

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Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Sie können das Rechtsgeschäft anfechten, womit dieses als von Anfang an nichtig anzusehen ist, § 142 I BGB. Erforderlich ist hierfür eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Vertragspartner (zur eigenen Sicherheit und aus Beweisgründen sollte dies schriftlich erfolgen). Diese Erklärung hat unverzüglich zu erfolgen, sie sollte also so schnell wie möglich beim Gegner ankommen.
Als Anfechtungsgrund liegt bei Ihnen laut Ihrer Beschreibung ein Erklärungsirrtum gem. § 119 I 2. Alt. BGB vor, d.h. Ihre abgegebene Erklärung entsprach nicht Ihrem subjektiven Erklärungswillen, was auch deutlich erkennbar war.

Eine besondere Formulierung ist für die Anfechtungserklärung nicht notwendig, es sollte nur ersichtlich sein, daß Sie anfechten wollen und aus welchem Grund dies geschieht.

Hinzuweisen ist allerdings noch darauf, daß gemäß § 122 I BGB eine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden bestehen kann. Dazu müßte der Gegner Ihnen allerdings darlegen, daß er durch die Anfechtung und somit das nichtige Geschäft tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
Sollte der Gegner dies versuchen, rate ich Ihnen, weitergehenden anwaltlichen Rat einzuholen.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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