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Anfechtung Pachtvertrag

05.04.2018 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Anfechtung eines Mietvertrages

Hallo,

ich habe vor 1 1/2 Jahren einen Pachtvertrag über einen Gewerberaum in meinem Haus mit einem Pächter abgeschlossen. Bis zum Abschluss des Vertrages unterhielt ich dort einen Buchladen mit Tradition und der jetzige Pächter war 5 Jahre mein Angestellter. Dieser bewarb sich damals mit falschem Zeugnis ( gefälscht ) und täuschte mich mit Titeln/ Ausbildungen, die er nach jetziger Recherche gar nicht besitzt. Nur unter dieser Voraussetzung meines Traditionsladens , mit bekanntem Namen, übergab ich ihm mein Geschäft mit Inventar und einem Startkapital von 30000,- Euro an Ware. Im Nachgang deckte ich allmählich diese Täuschungen auf, da er nach Übernahme sein Wesen schlagartig änderte und ich nur noch Ärger mit ihm habe ( Rechtsanwaltspost derzeit wöchentlich wegen Schwierigkeiten ). Leider wurde das Straferfahren wegen Urkundenfälschung , welches ich bis letzte Woche anstrebte, eingestellt, da die Verjährungsfrist von 5 Jahren knapp abgelaufen war, dennoch der Beweis der Fälschung vorliegt. Ich bin 76 Jahre alt und habe mein Leben lang mit ehrlichen Menschen zu tun gehabt, mir fehlt schon sehr die Kraft und das Verständnis für einen Hochstapler dieser Art und ich brauche Hilfe, mein Ruf und der meines ehemaligen Ladens in bester Lage mit einem Namen der geschichtlichen Hintergrund hat und in Verbindung mit der Gründung der Stadt steht. Meine Frage: gibt es eine Möglichkeit den Pachtvertrag ( der eigentlich ein Gewerbemietvertrag sein sollte ) anzufechten?

Vielen Dank im Voraus
S. L.
05.04.2018 | 11:09

Antwort

von


(276)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig davon ob vorliegend ein Pacht- oder Mietverhältnis vorliegt, haben Sie als Vermieter bzw. Verpächter die Möglichkeit den Vertrag anzufechten, wenn Sie durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt wurden, vgl. § 123 Abs. 1 BGB.

Voraussetzung hierfür ist die Täuschung über sog. verkehrswesentliche Eigenschaften Ihres Mieters. Als verkehrswesentlich gelten alle Eigenschaften, die den Vertragsschluss vereiteln oder erheblich gefährden oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls.

Ihrer Schilderung zur Folge wurden Sie bei Vertragsschluss durch Vorlage unechter Urkunden über den beruflichen und/oder akademischen Hintergrund Ihres Mieters getäuscht. Ferner entnehme ich Ihren Ausführungen, dass es Ihnen unter anderem, wenn nicht sogar ganz besonders, auf die Fortführung und den Erhalt Ihres persönlichen und den Ruf Ihres traditionsreichen Geschäfts ging. Ich unterstelle schließlich, dass, wären Ihnen die wahren Begebenheiten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen, Sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten.

Nach meiner Rechtsauffassung kommt auf dieser Grundlage durchaus eine Anfechtung des Vertrages in Betracht, soweit die einjährige Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 2 BGB noch gewahrt werden kann. Die Frist beginnt im mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie die Täuschung Ihres Mieters entdeckt haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Anfechtung des Vertrages anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Mietrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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