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Anfechtung PKW Kaufvertrag Händler an Privat wegen Betrug

| 13.08.2010 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Folgende Situation

- Gebrauchtwagen 15.07.10 von Händler als Privatperson gekauft
(Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen über Versicherung)
- Hauptuntersuchung neu am 15.07.10 in der Werkstatt des Händlers (nur geringe Mängel an Bremse)
- wegen defekt an Automatikgetriebe Fahrzeugausfall am 12.08.10
(1300 km seit Kauf gefahren)
- Verkäufer lehnt Sachmängelhaftung mit dem Verweis auf
Gebrauchtwagengarantie ab
- Renaultfachwerkstatt findet nach selber in Auftrag gegebener Fehlerdiagnose weitere gravierende Mängel an Bremsen,Lenkung,Fahrwerk
- Verkäufer bestreitet die Mängel
- HU Gutachten am 12.08.10 mit der Auflistung aller Mängel
- HU Gutachten vom 15.07.10 offensichtlich falsch da
Mängel nicht erst nach Kauf aufgetreten sein können
- Verkäufer bietet nur Reparatur in seiner Werkstatt des Automatikgetriebes im Rahmen der Gebrauchtwagengarantie an.
- dabei gilt ja die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers in den ersten 6 Monaten und alle Mängel müssten kostenlos im Rahmen der Sachmängelhaftung beseitigt werden

Ich möchte nun den Kaufvertrag anfechten wegen Betrug bzw arglistiger Täuschung. Dem Verkäufer müssen ja beim Verkäuf die Mängel bekannt gewesen sein. Das Fahrzeug hätte ich ja nicht mit den Mängel zu dem Preis gekauft. Er hat die Mängel verschwiegen. Die HU am 15.07.10 kann nicht unter normalen Umständen zustande gekommen sein. Die angebotenen Reparatur des Getriebes in Werkstatt des Händlers will ich nicht machen lassen. Das Vertrauen zum Händler ist nicht gegeben. Er könnte ja alle Beweise vernichten oder ich sehe das Auto eventuell nicht mehr wieder.

Sehr geehrter Fragensteller,

zunächst ist zu unterscheiden zwischen Garantie und gesetzlicher Gewährleistung. Bei der Garantie handelt es sich um ein freiwilliges Versprechen des Händlers, für bestimmte Mängel nach seinen Bedingungen einzustehen. Die gesetzliche Gewährleistung hingegen ist für Händler unabdingbar und folgt den Regeln des Gesetzes. Gerade in den ersten 6 Monaten nach der Übergabe, ist die Gewährleistung gegenüber der Garantie regelmäßig vorteilhafter. Die gesetzliche Gewährleistung kann durch ein gleichzeitig abgegebenes Garantieversprechen NICHT ausgeschlossen werden.

Mangels Kenntnis der Garantiebedingungen wird im Folgenden auf die (ohnehin vorteilhaftere) gesetzliche Gewährleistung eingegangen:
Nach Ihrer Schilderung kommen in Ihrem Fall die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung. Sie haben daher richtig erkannt, dass in den ersten 6 Monaten nach Fahrzeugübergabe die Beweislastumkehr gilt. Tritt innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel auf, wird nach § 476 BGB vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sofern der Händler nicht das Gegenteil beweist.

Normale Verschleißerscheinungen stellem jedoch keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche. Ob die von Ihnen geschilderten einzelnen Defekte als normaler Verschleiß oder als Mängel zu werten sind, hängt also u.a. vom Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs ab und kann aus der Ferne leider nicht seriös beurteilt werden. Im Zweifel wäre diese Frage durch einen Sachverständigen zu klären.

Sofern es sich tatsächlich um Mängel im Sinne des § 434 BGB handelt und der Händler von diesen bereits vor Übergabe Kenntnis hatte, können Sie den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Allerdings obliegt Ihnen die Beweislast sowohl für das Vorhandensein der Mängel als auch die entsprechende Kenntnis des Händlers bei Übergabe. Der Händler wird sich im Zweifel darauf berufen, dass die vor Übergabe durchgeführte Hauptuntersuchung keine Mängel zu Tage brachte, er folglich keine Kenntnis hatte. Sofern Ihnen nicht der Gegenbeweis gelingen würde, wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wahrscheinlich erfolglos.

Eine weitere Möglichkeit, das Fahrzeug zurückzugeben, wäre der Rücktritt vom Kaufvertrag. Vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um Mängel, ist der Händler zunächst unter angemessener Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern. Der Händler hat dabei das Recht, die Reparatur selbst durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Reparatur durch den Händler für Sie unzumutbar wäre. Anhaltspunkte für eine solche Unzumutbarkeit kann ich hier jedoch nicht erkennen. Zumindest nicht, bis bewiesen werden kann, dass die ursprüngliche HU unseriös war. Keinesfalls sollten Sie die Mängel sofort in einer anderen Werkstatt reparieren lassen, da Ihnen hierdurch die Gewährleistungsrechte verloren gehen können.
Ist der Mangel nach 2 Nachbesserungsversuchen des Händlers noch immer vorhanden oder verweigert der Händler die (kostenlose) Nachbesserung, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Durch den erklärten Rücktritt wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Händler hat Ihnen den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Dabei kann der Händler jedoch eine Nutzungentschädigung vom Kaufpreis in Abzug bringen. Diese beträgt je nach Fahrzeugtyp zwischen 0,3 % und 0,67 % des Kaufpreises je gefahrene 1.000 Km.

Für Ihren Fall empfehle ich daher folgendes Vorgehen:
Fordern Sie den Händler schriftlich (aus Beweiszwecken per Einschreiben) und unter angemessener Fristsetzung auf, die Mängel KOSTENLOS zu beseitigen. Berufen Sie sich dabei auf die gesetzliche Gewährleistung. Verweigert der Händler die Nachbesserung oder scheitert die Nachbesserung auch nach dem 2. Versuch, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Wegen der Komplexität der Angelegenheit, empfehle ich, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu übergeben. Gerne bin auch ich bereit, für Sie tätig zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis:
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2010 | 09:34

vielen dank für die antwort.

ist nicht eine unseriöse HU (umgangsprachlich schwarz TÜV) ein Delikt was man zur Anzeige bringen müsste ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2010 | 09:45

Sehr geehrter Fragensteller,

sofern tatsächlich ein gefälschtes HU-Gutachten erstellt wurde, würde dies eine Straftat darstellen und könnte entsprechend zur Anzeige gebracht werden. Aber auch hier wäre dem Händler (oder auch dem Gutachter) nachzuweisen, dass das Gutachten gefälscht oder zumindest manipuliert wurde. Ob dieser Beweis gelingen wird ist eher fraglich. Sie sollten daher zunächst Ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und Ihre Gewährleistungsrechte durchsetzen. Eventuell würde die erste Veweigerung (Ihr Wortlaut: - wegen defekt an Automatikgetriebe Fahrzeugausfall am 12.08.10 (1300 km seit Kauf gefahren) - Verkäufer lehnt Sachmängelhaftung mit dem Verweis auf Gebrauchtwagengarantie ab) Sie bereits jetzt zum Rücktritt berechtigen. Dies aber nur dann, wenn eine kostenlose Reparatur grundsätzlich verweigert wurde und Sie dies beweisen können.

Wie Sie sicher selbst erkennen können, ist die Rückgabe des Fahrzeugs von einigen "wenn" und " aber " abhängig. Insofern empfehle ich Ihnen nochmals, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einzuschalten, um drohende Fehler zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen mehr Klarheit gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2010 | 09:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.08.2010 4,6/5,0
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