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Anfechtung Mietvertrag wegen falscher qm-Angabe


| 03.12.2007 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



In einer Tageszeitungsanzeige war die Wohnungsgröße mit "ca. 75qm" angegeben. Ich unterzeichnete beim Hausverwalter den Mietvertrag, obwohl mir die Wohnung vergleichsweise klein vorkam. Als ich später die Wohnung vermass, stellte sich heraus, dass sie etwa 20 qm kleiner ist und meine Möbel nicht komplett hineinpassen.

Der Vertrag beginnt am 01.01.08, die Übergabe ist jedoch schon erfolgt, aber kein Einzug(Wohnung ist noch leer). Eine Kaution habe ich auch bereits bezahlt.

Frage: Würden Sie empfehlen, den Mietvertrag anzufechten ("wegen Irrtum" oder ´Täuschung´)? Kann ich die Kaution zurückfordern?

Im Mietvertrag ist keine qm-Angabe enthalten, ich habe lediglich die Anzeige als Beweis.
Zum Zeitpunkt der Anmietung war ich krank, was meine kritische Aufmerksamkeit wohl beeinflusst hat.

Ich bedanke mich im voraus für eine schnelle präzise Antwort.
03.12.2007 | 15:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung AG Frankfurt (Urt. vom 05.05.2007, 33 C 582/06-50) stellt die fehlerhafte Wohnflächenangabe in einem Zeitungsinserat im Regelfall keinen Anfechtungsgrund i.S. der §§ 123,119 BGB dar, wenn die Wohnfläche 1.) bei den Vertragsverhandlungen und der Wohnungsbesichtigung nicht thematisiert wurde und 2.) im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart worden sei. Das AG Frankfurt argumentiert, dass die Wohnungsgröße weniger entscheidend sei als die Tatsache, ob der Mieter sein "Hab und Gut" in den Räumen untergebracht bekomme und seine Gestaltungswünsche umsetzen könne. Dies sei nach Auffassung des Gerichtes ohne weiteres bei der Besichtigung zu erkennen und erfordere kein genaues Ausmessen der qm-Zahl.

Meiner Auffassung nach ist diese Rechtsprechung angreifbar. Angaben in einem Zeitungsinserat können nach m.A. sehr wohl Vertragsinhalt werden, wenn der Mieter sich auf die Anzeige hin an den Vermieter wendet und der Mietvertrag unter stillschweigender Bezugnahme auf die Anzeige abgeschlossen wird (vgl. für Kaufverträge OLG München NJW-RR 1997, 752). Die qm-Zahl hat z.B. Auswirkungen auf die Betriebsnebenkosten, soweit diese nach der Wohnfläche berechnet werden.

BEACHTEN SIE ABER: Angesichts der o.g. Rechtsprechung kann ich Ihnen keine 100%ige Garantie dafür geben, dass sich - im Streitfall - das zuständige AG meiner Auffassung anschließen wird. Auch wenn Ihr Möbiliar nicht in die Wohnung passen sollte, könnte das zuständige Gericht argumentieren, dass die Umsetzbarkeit Ihrer Gestaltungswünsche alleine in Ihren Risikobereich fällt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob Sie zum Zeitpunkt der Anmietung krank waren, solange nur Ihre Geschäftsfähigkeit gegeben war. FAZIT: Zusammenfassend liegt es an Ihnen, das Risiko, es mit Ihrem zukünftigen Vermieter bereits vorab "zu verscherzen", mit einem möglichen Anfechtungserfolg abzuwägen. Sollte der Vermieter Ihre Anfechtung anerkennen, haben Sie selbstverständlich Anspruch auf Rückerstattung der Kaution.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 16:03

Bei einer so kleinen Wohnung kommt es u.U. auf cm an...

Kann ich dann wenigstens eine neue Vermessung der Wohnung fordern (wie Sie sagten, wegen der Berechnung der Betriebskosten)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 16:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Da der Vermieter die volle Beweislast für die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Tatsachen (d.h. auch für die Wohnfläche) trägt, ist es im Streitfall Sache des Vermieters, die Wohnungsvermessung nach der Wohnflächenverordnung (WoFIV) durchzuführen. Sollten Sie bereits jetzt Klarheit haben wollen, empfehle ich Ihnen, sich an Ihren örtlichen Mieterverein zu wenden, da Sie über diesen die Vermessung häufig gegen einen Sonderpreis vornehmen lassen können.

Ich hoffe, Ihnen auch mit den weiteren Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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