Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung Krankenversicherungsvertrag

| 07.12.2012 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine private Krankenversicherung hat eine Anfechtung meines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ausgesprochen und verlangt nun alle geleisteten Versicherungsleistungen zurück. Dabei wurden ebenfalls alle mir noch zustehenden Leistungen in der Höhe von ca. 2000 EUR eingefroren bzw. nicht mehr gezahlt.

Da diese Angelegenheit streitig ist und ich die Anfechtung nicht aktzeptieren werde, habe ich die letzten beiden Versicherungsbeiträge aus Gründen der "Nichtleistung" von meinem Bankinstitut zurückbuchen lassen. Nun erhalte ich ein Inkassoschreiben mit der Forderung die beiden von mir zurückgebuchten Monatsbeiträge unverzüglich zu begleichen bzw. zu überweisen.

Wie soll ich mich nun rechtlich am besten verhalten? Eigentlich stehen mir noch über 2000 EUR Leistungen zu, welche aber mit der Behauptung der arglistigen Täuschung bzw. der Anfechtung des Vertrages nicht gezahlt werden - gleichzeitig verlangt man aber, ich solle die Monatsbeiträge zahlen. Kann dieser Sachverhalt ebenfalls im Prozess der Anfechtung geklärt werden oder MUSS ich diese Beitrage "vorerst" bezahlen, damit ich während einer Anfechtungsklage rechtlich besser gestellt bin bzw. bei einer Abwehrung der Anfechtung meine Leistungen erhalte werde?
Oder kann ich es einfach drauf ankommen lassen bzw. dem Inkasso Büro mitteilen, dass diese Forderungen streitig ist?
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2012 | 14:45

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes gern wie folgt beantworte:

Grundsätzlich haben Sie die Beiträge solange zu leisten wie der Versicherungsvertrag nicht wirksam beendet wurde. Zwar hat hier die Versicherung wohl einerseits angegeben, das Versicherungsverhältnis sei beendet worden, aber der genaue Zeitpunkt der Beendigung sowie der Beendigungsgrund sind wohl ebenfalls noch streitig.

Solange noch nicht endgültig geklärt ist, ob und wann der Versicherungsvertrag wirksam beendet wurde, ist es daher ratsam die Beiträge zu zahlen. Zuviel gezahlte Beiträge wären von der Versicherung. Gleichzeitig dokumentieren Sie mit der Zahlung, dass Sie von der Fortsetzung des Vertrags und damit von der Unwirksamkeit der Anfechtung ausgehen. Des weiteren vermeiden Sie mit der Zahlung, dass die Versicherung - für den Fall, dass das Gericht die Anfechtung ebenfalls für unbegründet hält und Sie obsiegen - sich später darauf berufen kann, dass Beitragsrückstände bestehen und deshalb die Leistungen nicht an Sie ausgezahlt werden.

Gleichwohl sollten Sie dem Inkassobüro mitteilen, dass die Beitragsforderung streitig ist. Ggf. besteht die Möglichkeit, dass die Zahlung bis zur endgültigen Klärung der Sache gestundet wird. Ist eine Stundung nicht möglich, sollten Sie die Zahlung nur unter ausdrücklich erklärtem Vorbehalt leisten und schriftlich darauf hinweisen, dass Sie sich die Rückforderung evtl. überbezahlter oder rechtsgrundlos bezahlter Beiträge ausdrücklich vorbehalten. Dann kann in der Zahlung kein Anerkenntnis missverstanden werden.

Zahlen Sie nicht, besteht die Gefahr, dass die Forderung von der Versicherung gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frage muss nämlich nicht unbedingt in einem Verfahren mit der Anfechtung geklärt werden. Außerdem ist es für Sie sicherlich günstiger, wenn man Ihnen in dem Prozess wegen der Anfechtung nicht auch noch evtl. Beitragsrückstände vorwerfen kann.

Es spricht also viel dafür, dass Sie die Beiträge erst einmal weiter zahlen sollten oder zumindest eine Stundung erwirken, damit keine Beitragsrückstände entstehen und bei einem Obsiegen die Leistungen an Sie ausgezahlt werden.

Auf jeden Fall sollten Sie sich auch mit dem Inkassobüro schriftlich in Verbindung setzen und kurz erklären, dass die Forderung streitig ist. Ferner sollten Sie wie oben beschrieben anfragen, ob eine Stundung bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2012 | 13:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.12.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER