Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung Ausbildungsvertrag - BBiG - fiktives Arbeitsverhältnis - Schadensersatz

17.09.2019 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich befinde mich aktuell in der Ausbildung zum Kaufmann im Groß und Außenhandel seit dem 01.08.2017 und befinde mich somit im dritten Lehrjahr.

Wegen massiver Problemen bei der Ausbildung werde ich den Betrieb mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verlassen.

Zu Beginn der Ausbildung wurde ich ca. 4-6 Wochen in die Arbeiten in dem Betrieb eingewiesen. Danach war ich nur noch billige Arbeitskraft. Ausbildung im Sinne von Wissensvermittlung erfolgte nicht mehr.

Besteht die Möglichkeit das Ausbildungsverhältnis bzw. den Ausbildungsvertrag aus einem der folgenden Gründe anzufechten?

Ziel ist die Feststellung eines fiktiven Arbeitsverhältnis zu erreichen und den damit möglichen Schadenersatzanspruch zu fordern (Differenz zwischen Ausbildungs- und Angestelltengehalt). Ist dieses grundsätzlich möglich oder auf einen anderen Weg zu erreichen?

1. Der Betrieb ist nicht im Groß- und Außenhandel tätig. Es handelt sich um ein Bekleidungsgeschäft das im Laden und Online Bekleidung verkauft. Manchmal auch an Vereine oder Firmen, die aber jeweils keine Wiederverkäufer sind. Dadurch kann ich die eigentlichen Arbeitsabläufe in meinem Beruf natürlich nicht erlernen.
Es wurde mal geäußert, dass man bewusst nicht zum Kaufmann im Einzelhandel oder Verkäufer ausbildet weil da die Bewerber so schlecht wären. Handelt es sich hier nicht um eine Täuschung mir gegenüber? Ich meine mein Chef und insbesondere der Ausbilder der ja die entsprechende Fachkunde haben soll müsste doch erkennen, dass die Ausbildung im Groß- und Außenhandel in dem Einzelhandelsgeschäft gar nicht möglich ist.

2. Der gesamte Bereich Buchführung wird nicht in dem Geschäft sondern durch einen Steuerberater durchgeführt. Hierzu hätte es doch bereits bei der Unterzeichnung des Vertrages eine Regelung geben müssen wir mir das Wissen vermittelt werden soll (z.B. durch Praktikum etc). Auf Nachfrage heißt es dann übrigens das müsst Ihr nicht Wissen und kein Betrieb kann alles ausbilden.

3. Für die Ausbildung wurde durch den Betrieb nicht der in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben betriebliche Ausbildungsplan erstellt. Fehlt hier nicht ein wichtiger Bestandteil oder Anlage zum Ausbildungsvertrag? Ich kann als Azubi überhaupt nicht nachvollziehen wie meine Ausbildung weiter verlaufen soll.

4. Beim Beginn der Ausbildung wurden zeitgleich 3 Auszubildende im gleichen Beruf eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren max. 3 Fachkräfte beschäftigt. Aktuell sind noch 2 Auszubildende (beide
3. Lehrjahr) und 2 Fachkräfte (inkl. Eigentümer und Ausbilder) in dem Betrieb tätig. Zusätzlich ist der Ausbilder max. an halben Tagen im Betrieb anwesend. In der Urlaubszeit war mein Chef und der Ausbilder sogar zeitgleich in Urlaub. Da war gar keine "Fachkraft" anwesend.

5. Es bestehen massive Verstöße beim Arbeitsschutz. Die Prüfung von technischen Anlagen hätte schon vor vielen Erfolgen müssen, Feuerlöscher werden nicht geprüft etc.

6. Die Eintragung bei der IHK erfolgte erst im Juni 2018 – also 10 Monate nach Beginn der Ausbildung- Hätte ich damals bei der IHK nicht nachgefragt hätte ich auch nicht an der Zwischenprüfung teilnehmen können.

17.09.2019 | 20:37

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


so bedauerlich der Verlauf der Ausbildung auch ist - eine Anfechtung ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht möglich:


Einen Anfechtungsgrund wird man hier sogar noch sicherlich sehen können, da das Verhalten des "Ausbilders" absolut unmöglich ist und gegen jegliche Ausbildungsverordnungen verstößt.

Aber eine Anfechtung muss "unzerzüglich" erfolgen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern.

Und das liegt hier nach Ihrer Darstellung nicht vor, da Sie die "Zustände" im Ausbildungsbetrieb schon länger kennen dürften. Dann aber wäre eine Anfechtungserklärung zu spät.


Auch wenn man eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (die Arglist müssten Sie beweisen) prüft, müsste diese innerhalb eines Jahres ab Ihrer Kenntnis erfolgt sein - wenn Sie im dritten Ausbildungsjahr sind, wäre das dann eben auch zu spät, da die Kenntnis der Misstände bereits im ersten Ausbildungsjahr als bekannt unterstellt werden müssen.


Daher werden Sie mit einer Anfechtung nicht weiterkommen.


Aber auch als Auszubildender haben Sie das Recht und die Möglichkeit den Arbeitgeber abzumahnen. Dazu müssen Sie das Fehlverhalten deutlich machen (was nicht schwer fallen dürfte) und rechtliche Schritte ankündigen, falls das Fehlverhalten -künftig- nicht abgestellt wird, was dann auch Schadenersatzansprüche auslösen kann.

Aber eben nur für die Zukunft.


Zudem sollten Sie - falls noch nicht geschehen - die Kammer informieren, damit auch diese einschreitet. Dieses wird aber auch ebenfalls nur die künftige Situation beeinflussen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2019 | 22:30

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihr Antwort.

Ich habe noch eine Frage zu Punkt 3:

3. Für die Ausbildung wurde durch den Betrieb nicht der in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben betriebliche Ausbildungsplan erstellt. Fehlt hier nicht ein wichtiger Bestandteil oder Anlage zum Ausbildungsvertrag? Ich kann als Azubi überhaupt nicht nachvollziehen wie meine Ausbildung weiter verlaufen soll.

Gemäß § 11 BBiG muss in der Niederschrift des Ausbildungsvertrages gemäß Abs 1. 1 mindest Information zu

1.
Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

enthalten.

Mindestens aus der "sachlichen und zeitlichen Gliederung" ergibt sich die Pflicht einen betrieblichen Ausbildungsplan an den Auszubildenden als Anlage des Vertrages zu übergehen.

Dies ist wie oben beschrieben nicht erfolgt. Somit entspricht der Ausbildungsvertrag nicht den in § 11 definierten Mindestanforderungen. Welche Folgen hat dies für die Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2019 | 22:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


für die Wirksamkeit des Vertrages hat es keine Folgen.

Es besteht für Sie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung (aber eben auch nicht mit Rückwirkung).

Daneben sind alle Verstöße gegen diese Ausbilderpflicht als Ordnungswidrigkeit einzuordnen und können nach § 102 BBiG mit einem Bußgeld bis zu tausend Euro geahndet werden - aber auch so eine Geldbuße hat dann keine Auswirkung auf den Vertrag.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2272)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER