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Anfechtung


| 29.01.2007 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
Ende 1993 bekam meine Schwester und ich von unseren Eltern je ein Haus mit Grundstück überschrieben. Das Anwesen meiner Schwester hatte einen Einheitswert von 27000.- DM, meines einen von 6800.- DM. In der Urkunde wurde eine Gleichstellungerklärung abgegeben. Unsere Mutter verstarb 1994. Mein Vater zog, wie in der Urkunde vereinbart, 1999 zu meiner Schwester. Ende 2000 verfasste mein Vater ein Testament bei einem Notar, in dem er seine 4 Enkelkinder zu gleichen Teilen bedachte, ca. 27000.- € pro Kind, ohne aber Schmuck, Hausrat, Bücher usw. mit zu erwähnen. Alle vorherigen Testamente waren somit hinfällig, lt. diesem Testament. 2003 kam unser Vater in ein Pflegeheim, Pflegestufe 3, er verstarb 2006. Unsere Mutter hatte sehr wertvollen Schmuck von ca. 40000.- DM, teures Geschirr und anderen wertvollen Hausrat, wie alte Bücher usw.: Das alles ist jetzt bei meiner Schwester verblieben. Auf meine Frage, wo denn die wertvollen Stücke sind, bekam ich zur Antwort: Ich weiß es nicht!
Meine Frage, macht es Sinn, hier gerichtlich vorzugehen oder sollte ich es besser lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ob eine Anfechtung wegen der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2079 S. 1 BGB, die wegen § 2082 binnen Jahresfrist vorzunehmen wäre, Sinn macht, erscheint wegen § 2079 S. 2 BGB fraglich. Dort heißt es, dass die Anfechtung ausgeschlossen ist, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Das komplette Testament wäre dann eher nicht als hinfällig zu sehen.

Allerdings kann Ihnen ein „regulärer“ Pflichtteilsanspruch aus § 2303 Abs. 1 BGB in Höhe der Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils zustehen (wenn nur Ihre Schwester und Sie als Erben in Frage kämen, betrüge dieser Pflichtteil ¼).

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Enkel nur Vermächtnisse zugewendet bekommen haben; in diesem Fall wären Sie ohnehin Erbe zu ½. Abschließend kann dies erst nach Einsicht in alle Unterlagen beurteilt werden.

Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die verbliebenen Wertgegenstände steht Ihnen aber zu – dieser kann ggf. auch gerichtlich geltend gemacht werden, doch es empfiehlt sich zunächst, die auskunftsfähigen Personen nochmals schriftlich zur Auskunft aufzufordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln; für eine dringend zu empfehlende weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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