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Anfechten eines Übergabevertrages durch die Kinder der verstorbenen Schwester?

| 23.01.2012 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


In einem Übergabevertrag wurde mir von meiner Mutter, das Haus mit "Wohnrecht" der Mutter vor ca. 8 Jahren zugesprochen. 2 Brüder wurden mit einem Geldbetrag abgefunden, mit dem diese einverstanden waren. Die eine Schwester wurde ebenso mit einem Geldbetrag zufrieden gestellt. Im Übergabevertrag hatten beide Brüder unterschrieben, bloß meine Schwester nicht. Nach ca. 5 Jahren ist unsere Mutter verstorben, und vor 1 Jahr ist meine Schwester auch gestorben. Können nun die Kinder meiner Schwester den Übergabevertrag noch anfechten?
Der Erbteil (vorhandene Geld) wurde gerecht unter den 4 Geschwistern verteilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kinder Ihrer Schwester können den Übergabevertrag nicht anfechten.

Anfechtungsberechtigt sind ausschließlich die Vertragsparteien oder deren Erben. Da Ihre Schwester den Vertrag nicht unterschrieben hat, konnte sie ihn zu Lebzeiten nicht anfechten. Ein Recht zur Anfechtung konnte somit von ihr auch nicht vererbt werden.

Da Ihre Schwester dem Übergabevertrag nicht zugestimmt hat, hätte Sie die Möglichkeit gehabt, die Übertragung des Hauses an Sie im Rahmen der Erbauseinandersetzung anzurechnen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, so dass Ihre Schwester mit der Verteilung des Nachlasses Ihrer Mutter zufrieden gewesen sein dürfte. Die Kinder Ihrer Schwester können als Erben nur diejenigen Rechte geltend machen, die zu Lebzeiten der Erblasserin zugestanden haben. Ein Recht zur abweichenden Berechnung Ihres Erbteils hat ihr demnach nicht mehr zugestanden. Dementsprechend konnte ein solches Recht von ihr auch nicht an die Kinder vererbt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2012 | 18:07

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