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Anfechten???


| 25.02.2006 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Abend,
mein Onkel hat sich im Mai 2005 in U-Haft das Leben genommen.In Haft hat er ein Testament verfasst.Mein Onkel war nicht verheiratet und hatte auch keine Kinder.Eltern sind verstorben.Einzige nahen Verwandten sind eine Schwester ( meine Mutter) und ihre zwei Töchter (Nichten).
Seine Exfreundin ( sie waren schon ein Jahr getrennt) hat er als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Leider kümmert sie sich seit einem Jahr um gar nichts, weder um die Aufstellung des Vermögens noch um die Aufteilung.Meine Mutter hat im August 2005 einen Erbschein beantragt, der immer noch nicht da ist.Der Anwalt meiner Mutter kommt auch nicht weiter, da der Anwalt der Exfreundin und sie selbst keinerlei Auskunft geben.Wir haben wirklich eine schlimme Zeit hinter uns und möchten das ganze endlich zum Abschluß bringen.
Was uns sehr zu schaffen macht ist die Tatsache, das einige der Bedachten sich durch seine Inhaftierung komplett von ihm und seiner Schwester abgewandt haben und ihnen übel nachgeredet wurde.Keiner hat ihn besucht oder nach ihm gefragt, außer seine Schwester.Selbst die Exfreundin (Testamentsvollstreckerin)und ihre Tochter haben ihn verleugnet.Wenn er gewußt hätte wie sie sich nach seinem Tod benehmen ,hätte er sie nicht bedacht.Mein Onkel stand unter starkem psychischem Druck und unter dem Einfluß von Beruhigungmitteln.Außerdem bestand Selbstmordgefahr von Anfang an. Das Testament wurde nach 2 Tagen Haft von ihm erstellt und bei seinem Anwalt hinterlegt. 3 Monate später nahm er sich das Leben.
Das Nachlaßgericht arbeitet jetzt seit Monaten an der Auslegung, da es nicht klar formuliert wurde.

Kann meine Mutter das Testament anfechten ? Anfechtungsgrund : Inhaltsirrtum / Motivirrtum nach §§ 2078 ff BGB.Anfechtung , weil er sich über die tragweite der Vereinbarung nicht im klaren war.

Ich möchte gerne unabhängig von unserem Anwalt eine zweite Meinung einholen, deshalb diese Frage an sie.

Im voraus Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

im vorliegenden Fall erscheint eine Anfechtung Ihren Angaben zufolge durchaus möglich, der Erfolg hängt aber letztlich von der Beweisbarkeit der in Betracht kommenden Anfechtungsgründe ab.

1.
Wenn sich Ihr Onkel aufgrund der Beruhigungsmittel und/oder seiner schwer angeschlagenen Psyche bei der Abfassung seines Testaments nicht über den Inhalt oder die Tragweite seiner Erklärung bewusst war, kommt über eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums hinaus (§ 2078 Abs. 1 BGB) auch eine Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB in Frage.
Das Nachlassgericht hat im Rahmen des Erbscheinsverfahrens bei Zweifeln an der Testierfähigkeit, die auf konkreten Umständen und dargelegten Auffälligkeiten und nicht nur auf pauschalen Behauptungen beruhen, von Amts wegen eine Aufklärung herbeizuführen.
Es empfiehlt sich daher, alle Ihrer Muter bekannten Tatsachen und Beweise, die für eine solche Annahme sprechen, dem Nachlassgericht kundzutun.

Allerdings wird bei einer vorübergehenden Bewusstseinstrübung des Erblassers nur dann von einer Unwirksamkeit der Verfügung auszugehen sein, wenn diese so gravierend ist, dass das Erkennen von Inhalt und Wesen der Verfügung ganz oder in einer bestimmten Richtung ausgeschlossen ist. (Nur zum Vergleich: Von der Rechtsprechung werden Willenserklärungen in der Regel erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 Promille von vornherein als nichtig angesehen.)
Was die Suizidgefährdung Ihres Onkels betrifft, so kommt es darauf an, ob er an dieser krankhaften Erscheinung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung so sehr gelitten hat, dass ihm deshalb die Einsichts- und Handlungsfähigkeit verlorengegangen ist.
Dabei reicht es nicht aus, wenn der Erblasser noch eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und dem Inhalt seiner Verfügungen hat. Vielmehr müssen seine Erwägungen und Willensentschlüsse durch krankhafte Vorstellungen oder Empfindungen derart beeinflusst werden, dass sie davon beherrscht werden (BayObLG FamRZ 2000, 701).

Ein Indiz ist im vorliegenden Fall, dass das Testament Ihres Onkels wegen Unklarheiten offenbar stark auslegungsbedürftig ist, was im Zusammenhang mit seinem desolaten seelischen und zum Teil auch geistigen Zustand die Annahme durchaus rechtfertigen kann, dass er sich nicht über die Tragweite seiner Erklärung im Klaren war.

Letztlich wird über diesen Punkt Gewissheit nur über die Einholung eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigengutachtens erlangt werden können, das im Nachhinein aufgrund einer Auswertung aller vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zu erstellen ist.

2.
Parallel hierzu sollte Ihre Mutter meines Erachtens auf jeden Fall die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Dies schon deshalb, weil die Anfechtungsfrist hier bald ausgeschöpft sein dürfte – sie beträgt gemäß § 2082 BGB ein Jahr von dem Zeitpunkt ab gerechnet, in dem Ihre Mutter von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Der Umstand, dass Ihr Onkel (was zu beweisen wäre) seine testamentarischen Erben nicht bedacht hätte, wenn er gewusst hätte, dass diese ihn vernachlässigen und ihn und seine Schwester bei anderen Leuten „anschwärzen“ würden, kann grundsätzlich schon einen im Erbrecht beachtlichen Motivirrtum nach § 2078 Abs. 2 BGB darstellen.

Zu berücksichtigen sind aber nur schwerwiegende Abweichungen von der Fehlvorstellung des Erblassers, aufgrund derer er mit Sicherheit anders testiert hätte (BGH NJW-RR 1987, 1412).
Dabei kommt es nicht etwa darauf an, ob das Verhalten des (irrtümlich) Bedachten objektiv beanstandenswert oder gar schuldhaft war, sonder ob dieses Verhalten einer Erwartung des Erblassers widerspricht, die für die letztwillige Verfügung bestimmend war.
Denn besonders wichtig in der Ihrer Mutter obliegenden Beweisführung ist, dass der Irrtum Ihres Onkels der Grund oder zumindest ein bewegender Grund für seinen letzten Willen war.
Sie müsste also schlüssig und mit Beweisangeboten darlegen können, dass und warum es dem Erblasser darauf ankam, dass seine „Freunde“, die er ja nun erst kurz nach seiner Inhaftierung als Erben eingesetzt hatte, auch weiter zu ihm halten und sich nicht auch noch gegen ihn oder von ihm abwenden.

Der Gegenseite obliegt dann der Gegenbeweis, dass Ihr Onkel auch ohne seine irrige Vorstellung in dieser Weise testiert hätte.


Eine genauere Einschätzung ist anhand der knappen vorliegenden Informationen und in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen dennoch ein Stück weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 19:16

Guten Abend,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie hat uns sehr geholfen. Wir werden anfechten. Nun noch meine zusätzliche Frage:
Können wir das ärztliche/ psychiatrische Gutachen das im Gefängnis erstellt wurde anfordern ? Außerdem das Vernehmungsprotokoll / Zeugenaussage der Exfreundin? Bei dieser Vernehmung sprach sie gegen meinen Ohnkel.Beide Akten wären sehr wichtig für uns, da sie uns als Beweis vor dem Nachlaßgericht dienen würden.

Akteneinsicht bekommt man doch nur mit Erbschein, dieser ist aber noch nicht erteilt !?

Vielen Dank für Ihre Hilfe, auch im Namen meiner Mutter.

Einen schönen Abend noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 20:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für die positive Bewertung.

Soweit Ihre Mutter Ihre Anfechtung (auch) auf Testierunfähigkeit stützt, kann eine Beiziehung der Strafakte sowie der damals erstellten ärztlichen und psychiatrischen Gutachten nach entsprechender Anregung auch durch das Nachlassgericht geschehen, da es in diesem Fall von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. Ausgangsantwort).
Ihre Mutter müsste hierzu gegenüber dem Nachlassgericht die Tatsachen glaubhaft machen, die eine solche Beweiserhebung erforderlich erscheinen lassen.

Andernfalls hat Ihre Mutter durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen, unter glaubhafter Darlegung Ihres rechtlichen Interesses. Hierzu ist ein Erbschein nicht erforderlich.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mutter viel Erfolg und gutes Durchhaltevermögen im weiteren Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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