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Anfechtbarkeit einer Vorstandswahl

| 24.04.2010 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitglied in einem Verband (eingetragener Verein), der Ende März Vorstandswahlen durchführte. Die Satzung enthält hierzu keine Regelungen, eine Wahlordnung o. ä. gibt es nicht. Eine offene Abstimmung durch Handzeichen wurde nicht angeboten, statt dessen wurde zu "verdeckter Wahl" aufgerufen, die Stimmzettel wurden also am Tisch von den dort Sitzenden ausgefüllt. Noch am gleichen Tag erreichte mich eine E-Mail eines Gewählten mit dem Text: "Ich bedanke mich vielmals für die "nein" Stimme bei den Vorstandswahlen".
Wird eine Vorstandswahl anfechtbar, wenn das Abstimmungsverhalten eines Wählers öffentlich gemacht wird? Ich habe von der E-Mail anderen berichtet und gefragt, was sie davon halten.
Natürlich gab es keine Erklärung, wie er zur Kenntnis meines Abstimmungsverhaltens kam. Vom neuen Vorsitzenden wurde dann die Erklärung nachgeschoben, es habe sich sicher um einen Verdacht gehandelt, was der Betreffende dann zweckmäßigerweise so übernommen hat.
Lässt sich so einfach das in meinen Augen doch erhebliche Fehlverhalten entschuldigen, dass aus dem Wahlraum hinausgetragen wird, wie ich abgestimmt habe?
Der Betreffende agitiert seit ein paar Monaten gegen mich und hat auch sonst viele Kritiker im Verband, so dass ich nicht mehr ausschließen kann, dass er sogar zur Wahlbespitzelung greift. Allerdings sehe ich keine Chance beweisen zu können, wie er an meine Stimmabgabe gekommen ist. In ein solches Manöver hätte er zweifellos nur linientreue Anwesende einbezogen.

Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage
24.04.2010 | 14:34

Antwort

von


(140)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung der Rechtslage:

Die beschriebene Email hat ganz offenbar provokativen Charakter. Leider dürften sich Gegenrechte jedoch nur schwer realisieren lassen.

Kernproblem des Sachverhalts ist – wie bereits von Ihnen beschrieben wurde -, dass alle eventuell in Betracht kommenden Rechten an einem Beweisproblem leiden.

Der Inhalt der versendeten Email stellt als solcher keine Tatsache dar, aus der sich Rechte gegen den Betreffenden herleiten ließen. Die Email stellt in diesem Sinne nur ein Indiz für die eingentliche Pflichtverletzung dar, nämlich dafür, dass Ihre Stimme tatsächlich ausgespäht und der Inhalt mit dem Anspruch der positiven Kenntnis (also nicht als bloße Vermutung) verbreitet wurde.

Diese Behauptung hätten jedoch Sie ggf. darzulegen und zu beweisen. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung allerdings schwierig werden.

Der Betreffende könnte – wie es bereits geschehen ist – Ihre Behauptung bestreiten und sich seinerseits durch das Vorbringen entlasten, er habe natürlich keine wahre Kenntnis von dem Inhalt Ihrer Stimme gehabt, vielmehr habe er Ihre Nein- Stimme vermutet, dies in der Email jedoch als Wissen behauptet, um Sie z.B. zu einer Bestätigung Ihrer Gegenstimme zu provozieren. Ist Ihre Behauptung auf diese Weise bestritten, stehen zurzeit offenbar keine Beweismittel für Ihre Behauptung zur Verfügung.

Vor allem aus diesem Grund halte ich die Geltendmachung von Rechten gegen den Beschluss oder gegen den Betreffenden selbst für unsicher.

Das Vereinsrecht ist durch geringere Förmlichkeit als z.B. das Aktienrecht geprägt. Bei Beschlussmängeln ist im Wesentlichen die Feststellungsklage statthaft. Ein Vereinsbeschluss kann unter einem Verfahrensfehler oder einem Inhaltsfehler leiden.

Als Voraussetzung für einen fehlerbehafteten Beschluss fordert die Rechtsprechung, dass ein Verfahrenfehler vorliegt, der für den Beschluss relevant gewesen ist. (z.B. BGH NJW 1968, 543 ). Wie die Beschlussfassung vorzunehmen ist, also z.B. per Handzeichen oder per Stimmzettel, kann die Satzung bzw. die Versammlung oder der Versammlungsleiter bestimmen. Wird eine geheime Wahl beschlossen, handelt es sich um einen Verfahrensfehler, wenn sodann die einzelnen Stimmen veröffentlicht werden, da bei einer geheimen Wahl dafür Sorge getragen werden muss, dass die einzelne Stimme nach Abgabe nicht mehr einem bestimmten Mitglied zugeordnet werden kann.

Inhaltlich ist der Beschluss als Vorstandwahl allerdings einwandfrei.

Insgesamt erscheint eine Klage gegen den Beschluss oder eine Geltendmachung von Rechten gegen den Betreffenden jedenfalls aus Beweisgründen nicht Erfolg versprechend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen.
Falls Sie noch Fragen haben, nicht vergessen: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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Bewertung des Fragestellers 26.05.2010 | 23:05

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