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Anfechtbarkeit bei Zahlungsunfähigkeit bei bevorstehendem Insolvenzantrag


| 23.05.2018 11:31 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

wird grundsätzlich eine Zahlung einer Rechnung (Ware bestellt und geliefert) 1-3 Monate vor dem Insolvenzantrag
angefochten bzw. darf der Schuldner keine Zahlungen für Waren mehr vornehmen.
Stellen jegliche Zahlung von Verbindlichkeiten eine Gläubigerbenachteiligung dar?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da jede (Rechts-)Handlung für sich betrachtet wird, also in Ihrem Fall die Zahlung der Rechnung losgelöst von der Lieferung der Ware zu beurteilen ist, stellt in der Tat jede Zahlung von Verbindlichkeiten eine Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO dar. Denn durch die Zahlung fließt Geld ab, welches den übrigen Gläubigern nicht mehr zur Verfügung steht.

Um dennoch das Marktgeschehen nicht zum Erliegen zu bringen, wurde das Bargeschäft des § 142 InsO geschaffen. Hiernach sind einheitliche Lebenssachverhalte, z.B. bei einem Kauf von Waren deren Lieferung und Bezahlung, auch insgesamt zu betrachten. Sind demnach Leistung (Lieferung) und Gegenleistung (Preis) gleichwertig, und liegt zwischen beiden Leistungen kein unnormaler zeitlicher Abstand, scheidet eine Anfechtung nach § 130 InsO aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 12:34

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für die prompte Beantwortung.

Der Begriff "Bargeschäft" § 142 InsO ist also bezogen auf die Bezahlung in einem normalen zeitlichem Abstand.

Ware und Rechnung am 13.9. erhalten und am 14.9. überwiesen?

Oder bezieht es sich auf reine Bargeldzahlung?

Vielen Dank.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 12:51

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wörtlich verlangt § 142 InsO einen "unmittelbaren" zeitlichen Austausch der Leistungen. Was "unmittelbar" bedeutet, ist jeweils für das einzelne konkrete Geschäft zu beurteilen. So kann bei Grundstücksangelegenheiten ein "unmittelbarer" Leistungsaustausch auch noch nach Monaten vorliegen, während bei Arbeitsverhältnissen ca. 1 Monat "unmittelbar" ist. Für den Kauf/Verkauf von Waren wird eine Höchstfrist von 2 Wochen angenommen. In Ihrem Fall, wo zwischen Leistung und Gegenleistung 1 Tag liegt, ist das Erfordernis eines "unmittelbaren" Austauschs also gegeben.

Trotz der Bezeichnung als "Bargeschäft" ist also eine Barzahlung nicht erforderlich. Die Bezeichnung soll den "unmittelbaren" Leistungsaustausch nur vom Kredit-Geschäft, also der Lieferung mit langen Zahlungszielen (Thema: Lieferantenkredit) abgrenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 13:11


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