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Anfecht. Insolvenz

| 24.09.2020 12:22 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:

Erblasser stirbt. Ehefrau schlägt Erbe aus, begleicht aber nach dem Tod noch Arztrechnungen mit dem von der priv. Krankenversicherung aufgrund der eingereichten Arzt-Rechnungen nach dem Tod erhaltenen Geld.
Der Nachlassinsolvenzverwalter möchte diese Zahlungen anfechten. Kann er das? Das Geld der Krankenversicherung wurde schließlich zu dem dazu bestimmten Zweck verwendet.
25.09.2020 | 12:44

Antwort

von


(312)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei einer Behandlung eines Privatpatienten sind zwei Rechtsverhältnisses zu unterscheiden, zum einen das zwischen Arzt und Patient und das zwischen Patient und Versicherung.

Grundsätzlich hat der Arzt das Recht auf Zahlung seiner Leistungen durch den Patienten, dieser ist sein alleiniger Vertragspartner. Der Patient muss also die Rechnung zahlen und kann hier nicht direkt auf seine private KV verweisen, ob diese zahlt oder nicht oder weniger zahlt oder zu spät braucht der Arzt nicht gegen sich gelten zu lassen.

Umgekehrt ist die Versicherungsleistung allein an den Patienten zu zahlen, es muss hier nur die Rechnung durch den Arzt nachgewiesen werden, nicht aber die Zahlung dieser Rechnung. Es besteht insbesondere kein Treuhandverhältnis oder die Pflicht die tatsächliche Zahlung nachzuweisen.

Daher kann auch der Insolvenzverwalter die Zahlung nach den §§ 129 ff. Insolvenzordnung anfechten.

Ob die Anfechtung erfolgreich ist wäre hängt dann im Wesentlichen ab, ob die Voraussetzungen des § 130 Inso gegeben sind.

Zitat:
§ 130 - Kongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.


Es darf daher auf keinen Fall nachweisbar Kenntnis von der desolaten finanziellen Situation bestehen, dann kann die Forderung zurückgewiesen werden. Wenn die Zahlungen erst nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt sind können diese immer zurückgefordert werden.


Ich hoffe Ihre Frage trotz der nicht ganz positiven Aussichten zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 25.09.2020 | 17:50

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