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Anfangsvermögen / Teilungsversteigerung


01.07.2007 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ende 2006 habe ich mit meiner Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen und eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Wir haben unsere Konten (Geldvermögen) und den Hausrat getrennt. Das gemeinsam gebaute und endfällig finanzierte Haus (Kaufpreis 2004 und zugleich Darlehn über 220T Euro) sowie die mit der Scheidungsfolgenvereinbarung aufgeteilten Versicherungen sollten im Nachgang mit Klärung des Verbleibs des Hauses noch abschließend aufgeteilt werden.

Es bestehen unterschiedliche Meinungen zum finanziellen Ausgleich bei einer Hausübernahme durch mich. Hier die Vorstellungen meiner Frau. Sie fordert eine vollständige Auszahlung Ihrer in der Finanzierung gebundenen Vermögenswerte. Alternativ droht sie über ihren Anwalt eine Teilungsversteigerung an. Die dritte von ihr angebotene Variante ist ein Verkauf, der für mich auf Grund meiner neuen Partnerschaft nicht in Frage kommt.

Folgende Fragen stellen sich für mich, für deren professionelle Beantwortung ich mich bereits jetzt bei Ihnen bedanke!

1. Werden BaföG-Schulden bei der Berechnung des Anfangsvermögens angerechnet? Für den Fall, dass bedingt durch die BaföG-Schulden ein negatives Vermögen entsteht, wie wird dieses bei der Erstellung des Anfangsvermögens einbezogen? Was ist wenn dadurch beide ein negatives, jedoch unterschiedlich hohes, Anfangsvermögen besitzen?
2. Wie erfolgt die Bewertung von Versicherungen als Anfangsvermögen, die ein Partner mit in die Ehe gebracht hatte? Welcher Wert wird dazu herangezogen, der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Eheschließung oder das eingezahlte Vermögen?
3. Wie erfolgt die Bewertung von Versicherungen als Endvermögen?
4. Meine Frau hat bisher einen Anwalt mit der Bearbeitung aller Themen zu Haus und Scheidung beauftragt. Ich möchte die Kosten der Gegenseite abschätzen. Welche Anwaltskosten entstehen für meine Frau für die Klärung der Vermögensauseinandersetzung zum Haus?
5. Weiterhin möchte ich die Kosten für den Fall einer Teilungsversteigerung meiner Frau transparent machen, da diese vorgeschlagene Variante keine optimale Lösung sein wird. Bitte stellen Sie die Kosten meiner Frau mit Referenz zu Vergütungsverordnung o.ä. dar, die ihr Antrag auf Teilungsversteigerung verursacht! Welche Kosten davon muss ich neben eventuellen Verlusten beim Verkauf übernehmen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die BaföG-Schulden sind beim Anfangsvermögen mit dem Nennwert als Geldverbindlichkeiten vom Aktivvermögen abzuziehen. Die Verbindlichkeiten können aber nach der Regelung des § 1374 Abs. 1 HS. 2 BGB nur bis zur Höhe des Aktivvermögens abgezogen werden. Ein negatives Anfangsvermögen gibt es nicht.

2. und 3.
Die Bewertung von Lebensversicherungen beim Anfangs- und Endvermögen (vgl. § 1376) wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gehandhabt. Die Untergrenze bildet der Rückkaufswert, der nach BGH NJW 1995, 1021 aber nur anzusetzen ist, wenn am Stichtag die Fortführung der Lebensversicherung nicht zu erwarten ist und auch eine Stundung nach § 1382 BGB nicht in Betracht kommt.
Andernfalls wird häufig das Deckungskapital zuzüglich gutgeschriebener Gewinnanteile und dem Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile zum Ansatz gebracht (Raube/Eitelberg in FamRZ 1997, 1322).

4.
Bei einem Gegenstandswert von € 110.000 beträgt die durchschnittliche Geschäftsgebühr des Anwalts nach Nr. 2300 VV RVG € 2.440,69 inklusive Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.

5.
Die Kosten der Teilungsversteigerung hängen vom Verkehrswert der Immobilie sowie von dem im Verteilungsverfahren zu verteilenden Erlös ab. Im Außenverhältnis trägt diese Kosten zunächst der Antragsteller, im Innenverhältnis anteilig nach dem entsprechenden Beitrag, im Zweifel zur Hälfte.
Bei einem Gegenstandswert zwischen € 200.000 und € 230.000 fallen Gerichtskosten in Höhe von bis zu € 2.449 nach Nr. 2210, 2211, 2213, 2215 des Kostenverzeichnisses zum GKG an, die Kosten für eine anwaltliche Vertretung in allen Verfahrensabschnitten betragen nach Nr. 3311, 3312, 3333 VV RVG zusammen € 2.785,55 inklusive Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.


Ich hoffe, Ihre Fragen in der gebotenen Kürze vollständig und verständlich beantwortet zu haben. Andernfalls können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 20:31

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antworten! Folgede kurze Nachfragen bitte ich mir noch zu beantworten.

zu 4.
Kann ich davon ausgehen, dass diese Kosten entstehen oder kann der Anwalt auch auf Stundenbasis abrechnen? Was ist für einen Anwalt verbindlich bei der Abrechnung?

zu 5.
Warum kann es sein, dass wenn meine Frau die Teilungsversteigerung beantragt ich einen Teil (welchen Teil?)der Kosten tragen muss? Was meinen Sie mit Innenverhältnis? Ich habe keine Vereinbarung, Kosten ihres Anwalts oder des Gerichts zu übernehmen. Gibt es weitere Kosten wie Terminsgebühren o.ä.? Wird von den Kosten aus 4. etwas bei den Anwaltskosten der Teilungsversteigerung (Frage 5) angerechnet?

Vielen Dank für Ihre Klarstellung!

Schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 13:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 4.:
Der Anwalt kann zwar schon eine Honorarvereinbarung treffen, also z.B. ein Stundenhonorar, das die gesetzlichen Gebühren übersteigt. Erstattungsfähig sind aber im Prozess nur die gesetzlichen Gebühren.

zu 5.:
Jeder Teilhaber einer Gemeinschaft muss sich seinem Anteil an dem gemeinschaftlichen Gegenstand entsprechend - also im Innenverhältnis - auch an den notwendigen Kosten beteiligen, hierunter fallen auch die Kosten der Teilung der Gemeinschaft. Wenn allerdings der erste Versuch einer Teilungsversteigerung misslingt, muss der Antragsteller die weiteren Kosten alleine tragen, siehe § 753 Abs. 2 BGB.

In den von mir berechneten Anwaltsgebühren für die Teilungsversteigerung ist eine Terminsgebühr nach Nr. 3312 VV RVG bereits enthalten. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem außergerichtlichen Verfahren auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG findet gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG statt, und zwar zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75. Die Gebührentabelle können Sie hier nachschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.07.2007 | 15:00

Das Kostenverzeichnis zum GKG finden Sie hier.
Ergänzung vom Anwalt 01.07.2007 | 15:02

Letzter Versuch: hier.
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