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Anfangsvermögen Ehevertrag oder privatschriftliche Vereinbarung

06.10.2016 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Ein Verzeichnis des Anfangsvermögens bei Eheschließung zu erstellen, ist sehr sinnvoll. Wird ein solches Verzeichnis gemeinsam erstellt, gilt die Vermutung, dass es richtig ist. Ein Notar ist dafür nicht erforderlich.

Ich bin mit meiner Freundin einige Jahre zusammen. Sie hat kein
nennenswertes Vermögen.
Sie hat auch einen Sohn aus einer anderen Beziehung.
Wir möchten nun in 2017 heiraten.

Im vergangenen Jahr sind wir bereits zusammengezogen und
Ich habe für unsere Familie ein Haus erworben.
Ein Teil ist finanziert. (allein auf meinen Namen)
Für Eigenkapital, die Nebenkosten, Einrichtung, Renovierung sowie Umzüge habe ich mein vorhandenes Vermögen aufgebraucht und auch ein Teil meiner
Altersvorsorge mit Verlusten aufgelöst.
Wenn wir dazu nichts regeln, würde nur der Verkehrswert der Wohnung
abzüglich Schulden als Anfangsvermögen eingehen. Die anderen
genannten Investitionen/Kosten fallen jedoch unter den Tisch, da nicht im Wert
der Immobilie enthalten.
Hätten wir nach Eheschließung gekauft, wäre mein eingesetztes Vermögen noch als Anfangsvermögen vorhanden gewesen und würde mir am Ende angerechnet.
Weiterhin habe ich auf meinen Namen eine Kredit aufgenommen, um
alle Anschaffungen für unser neues gemeinsames Kind zu tätigen. Auch das
würde ja allein mein AV mindern, obwohl es gemeinschaftliche Ausgaben sind.
Diese Benachteiligungen im Falle einer Trennung möchten wir nun im
Vorfeld bereinigen.
Wie ich gelesen habe, ist es sinnvoll, eine gemeinsame Aufstellung allen
Anfangsvermögens der Partner zu erstellen und diese beide zu unterschreiben.
Dies würde wohl im Trennungsfall Streitigkeiten um das Anfangsvermögen
(gerade bei Immobilien) vermeiden. Nachweise wie Kontoauszüge, Wertermittlungen oder ähnliches könnten wir dann beilegen.
Ich würde hier auch die etwa 35 TEUR aus oben genannten Punkten als
„fiktives AV" festhalten, welches dann im Trennungsfall berücksichtigt wird und
diesen Nachteil ausgleicht.
Meine Frage ist nun: Reicht diese privatschriftliche Form aus und ist der Gedanke zu den 35 TEUR korrekt (wenn nein, wie dann) oder sollten wir dies anwaltlich oder per Notar regeln? Können sie mir dazu auch einen groben Anhaltspunkt zu den Kosten einer solchen Vereinbarung geben?
Vielen Dank!

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Es ist in der Tat eine äußerst sinnvolle Maßnahme, eine gemeinsame Aufstellung des Anfangsvermögens vorzunehmen. Ein solches gemeinsam aufgenommenes Verzeichnis des Anfangsvermögens hat von Gesetzes wegen die Vermutung für sich, dass dieses Verzeichnis richtig ist. Das ergibt sich aus § 1377 BGB.

Dementsprechend sollte eine genaue Auflistung des entsprechenden Vermögens vorgenommen werden, also jeder Vermögensgegenstand entsprechend beschrieben werden mit Angabe der wertbestimmenden Faktoren. Bei einer Immobilie ist dies die Bezeichnung des Grundstücks, Grundstücksgröße usw. Für das Gebäude selbst eine Beschreibung der Ausstattung, die entsprechende Wohnfläche etc. Bei einem Fahrzeug Marke, Modell, genauer Typ, Datum der Erstzulassung und aktueller Kilometerstand. Für Konten und Depots der entsprechende Wert am Stichtag. Es ist auch sinnvoll, für alles entsprechende Belege mit hinzuzufügen.

Bei mehreren Seiten eines entsprechenden Verzeichnisses sollten alle Seiten unter Angabe des Datums unterschrieben werden (zusätzlich die Angabe Seite X von Y)

Für ein solches Verzeichnis ist es nicht erforderlich, dass das Ganze notariell beglaubigt oder beurkundet wird. Am besten erhält jeder ein Exemplar dieser Vereinbarung.

In Ihrem Fall soll ja nicht nur ein Verzeichnis dessen aufgestellt werden, was tatsächlich vorhanden ist, sondern es soll ja auch eine Einigung gegeben sein über sozusagen fiktives Anfangsvermögen.

Die Frage, ob der von Ihnen genannte Betrag richtig berechnet ist, kann ich natürlich nicht wirklich beantworten.

Allerdings sind z.B. die Anschaffungen für Einrichtungsgegenstände nicht verloren. Wenn diese Einrichtungsgegenstände mit dem entsprechenden Wert im Verzeichnis auftauchen, dann hat das Geld das dafür ausgegeben wurde ja nur seinen „Aggregatzustand" gewechselt. Sozusagen verloren sind nur die Ausgaben die sich nicht in einem Wert widerspiegeln, also der Kostenanteil für Umzug, Nebenkosten des Erwerbs des Grundstücks und ähnliches. Die Renovierung hat den Wert des Hauses (ein wenig) erhöht. Die Kosten für die Anschaffung von Gegenständen für das gemeinsame Kind resultieren aus der letztlich gegebenen Unterhaltsverpflichtung. Soweit dafür Gegenstände angeschafft wurden, ist ja wieder ein Gegenwert vorhanden der in das Verzeichnis aufgenommen werden kann.

Sie können sich aber im Sinne eines Vergleichs immer darüber verständigen, dass Bewertungsschwierigkeiten in einer bestimmten Form gelöst werden, d.h. also ein Wert in Ihr Anfangsvermögen aufgenommen wird der eben schwierig zu bewerten ist. Wenn Sie also z.B. den Wert des Grundstücks entsprechend höher ansetzen, dann ist die Angelegenheit unproblematisch. Ein solcher Vergleich bedarf auch nicht einer notariellen Form. Auch hier reicht also die private Vereinbarung aus.

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