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Anfall des Vereinsvermögen nach § 45, Abs. 1 BGB

| 4. Februar 2009 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


21:56

Hallo,

ist die folgende Satzungsformulierung korrekt nach § 45, Abs. 1 BGB : "Mit der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen - nach Begleichung der Verbindlichkeiten - zu gleichen Teilen an nur ein Mitglied/Anspruchsberechtigten pro Gartengrundstück."

Hinweis:
Der Gartenverein ist ein e.V. und nach der Satzung nicht mehr gemeinnützig. Die Mitgliederstärke in den Gärten ist unterschiedlich, 1 - 4 (nur Familienmitglieder). Deshalb die o.g. Frage, damit nicht ein Garten jeweils 4 gleiche Anteile und ein anderer nur 1en Anteil erhält. Für jeden Garten gibt es einen notariell beurkundeten Grundstücksvertrag, wo die Mitglieder namentlich benannt sind.
Danke für die Auskunft!

4. Februar 2009 | 20:08

Antwort

von


(1260)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In §§ 45 ff. BGB ist geregelt, was mit dem Vereinsvermögen geschieht, wenn der Verein aufgelöst wird.

Wer anfallberechtigt ist, bestimmt die Satzung (vgl. § 45 Abs. 1 BGB ), ggf. das nach der Satzung zuständige Vereinsorgan (§ 45 Abs. 2 Satz 1 BGB ).


2.

Die genannte Formulierung ist unklar und damit auslegungsfähig.

So ist nicht klar, wer was erhalten soll. In Verbindung mit dem Notarvertrag kann sich aber durch Auslegung ergeben, daß das Vereinsvermögen (wohl die Gärten) entsprechend dem Notarvertrag dergestalt aufgeteilt werden soll, daß jedes Mitglied den Garten erhält, der ihm "zugewiesen" ist.

Wenn fünf Gärten vorhanden sind und wenn der Verein drei Mitglieder hat, wird man sich fragen müssen, wie die Satzung zu verstehen ist. Die Formulierung "nur an ein Mitglied ... pro Gartengrundstück" ist dermaßen holperig gewählt, daß der Streit schon vorprogrammiert ist.

Kommt es zum Rechtsstreit, wird das Gericht entscheiden, wie es die Satzung versteht. Ob das dann im Sinne der Mitglieder ist, ist eine ganz andere Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 4. Februar 2009 | 21:36

Guten Abend Herr Raab,
danke für die schnelle Antwort. Ich muß nun wohl meinen Hinweis ergänzen: Die Gärten sind Privateigentum nach dem Grundstücksvertrag, also kein Vereinseigentum. Dieses Vereinseigentum besteht aus Geldkonten, den Vereinswegen, Parkplätzen, der äußeren Einzäunung und den Einrichtungen zur Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser. Wenn also nach der Auflösung noch Restvermögen übrig bleibt, steht die Frage im Raum, wie dieses Restvermögen verteilt wird. Nach § 45/3 an die vorhandenen Mitglieder, also zwischen 1 bis 4 pro Gartengrundstück.
Wenn man das umgehen will, deshalb die Frage, ob die Formulierung, wie ich sie anführte, nach § 45/1 so korrekt wäre.
Nicht interpretierbar, eben rechtssicher. Vielleicht wüssten Sie eine bessere Formulierung?
Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Februar 2009 | 21:56

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Nachfrage ergibt sich ein völlig anderer Sachverhalt als er sich in der Ausgangsfrage darstellte.

Sie wollen die Rechtsfolge des § 45 Abs. 3 BGB , also daß das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an alle Mitglieder fällt, vermeiden und erreichen, daß bei Auflösung des Vereins nur jene Mitglieder etwas erhalten, die auch einen Garten haben. Gehört der Garten mehreren, sollen diese aber nur soviel erhalten, wie ein einziger Eigentümer. Das Vereinsvermögen soll gewissermaßen pro Garten aufgeteilt werden - wenn ich Sie richtig verstehe.

Vor diesem Hintergrund ist Ihre Formulierung schon verständlich. Vielleicht könnte man zur Klarstellung noch hinzufügen: "D. h., das verbleibende Vereinsvermögen soll "pro Garten" aufgeteilt werden, gleichgültig, wieviele Eigentümer des jeweiligen Gartens vorhanden sind."

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 5. Februar 2009 | 09:12

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Hallo Herr Raab, Ihre Antwort auf meine ergänzte Nachfrage ist eindeutig und verständlich. Sie wird mir im Vorstand helfen die geplante Satzungsänderung korrekt zu formulieren.
Danke!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 5. Februar 2009
5/5,0

Hallo Herr Raab, Ihre Antwort auf meine ergänzte Nachfrage ist eindeutig und verständlich. Sie wird mir im Vorstand helfen die geplante Satzungsänderung korrekt zu formulieren.
Danke!


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