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Anfahrtskosten Bewerbung Universität

| 25.10.2008 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag.

Der Sachverhalt:

Ich hatte im August diesen Jahres ein Vorstellungsgespräch an der Universität Ulm. In der Einladung erfolgte kein Hinweis über die Nichtbezahlung von Anfahrtskosten.

Nach der Absage wollte ich den Betrag (108,- Euro, eigenes Auto, 360 Kilometer für Hin- und Rückfahrt, 30 Cent je Kilometer) einfordern auf Grundlage von BGB 670 mit einer Frist von vierzehn Tagen. Die Universität lehnte mit der Begründung ab, es wäre nach dem Landesreisekostengesetz eine freiwillige Leistung nach deren Ermessen. Zusätzlich wurde mir nahe gelegt, im eigenen Interesse mich nicht mehr zu melden, was für mich einer Drohung gleich kommt.

Meine Fragen:

1.) Stimmt die Begründung der Universität?
1a.) Falls die Universität im Unrecht ist: Wie lange habe ich Zeit um meine Forderung geltend zu machen?
1b.) Kann ich zusätzlich die Kosten für die anwaltliche Beratung geltend machen?

Der Betrag von 108,- Euro mag vielleicht niedrig erscheinen, für mich ist das aber sehr viel Geld.

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nein. Das Landesreisekostengesetz Ihres Bundeslandes (wie auch das Bundesreisekostengesetz) ist nur anwendbar auf Dienstreisen, gegebenenfalls sind dies zwar auch Fahrten anlässlich einer Einstellung, dies setzt jedoch voraus, dass es dann auch zu einer Ernennung zum Beamten kommt, woran es hier fehlt. (Im Übrigen handelt es sich bei der Reisekostenvergütung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung.)

Wenn Sie die Universität zu dem Vorstellungsgespräch eingeladen hat und die Übernahme der Fahrtkosten nicht ausgeschlossen hat, können Sie diese in der Tat als Bewerbungskosten in der von Ihnen angegebenen Höhe ersetzt bekommen, da es sich insoweit um Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB handelt, die Sie nach den Umständen auch für erforderlich halten durften.

1.a
Die Forderung können Sie geltend machen, solange der Anspruch noch nicht verjährt oder verwirkt ist. Verjährung tritt hier gemäß §§ 195 , 199 BGB drei Jahre nach dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis hatten. Verwirkung kann schon früher eintreten (in der Regel etwa nach einem Jahr), aber nur wenn der Anspruchsgegner aufgrund eines von Ihnen geschaffenen Vertrauenstatbestandes redlicherweise nicht mehr damit rechnen musste, in Anspruch genommen zu werden.

1.b
Die Kosten für eine anwaltliche Inanspruchnahme können Sie hier nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen, soweit diese Kosten NACH Eintritt des Verzuges entstanden sind. Anspruchsgrundlage: §§ 280 Abs. 1, Abs. 3 , 286 Abs. 1 BGB . Der Schuldner kommt mit seiner Leistung in Verzug, wenn Sie ihm eine angemessene Frist zur Begleichung der Forderung gestellt haben und diese Frist fruchtlos verstreicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Möglichkeit einer Rückfrage Gebrauch machen.

Die zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2008 | 17:49

Vielen Dank für die Informationen. Sie bestätigen damit (leider) meine Anspruchsgrundlage und ich muss mir wohl einen Anwalt nehmen.

Was ich nicht ganz verstanden habe:

Findet in diesem Fall 286 Abs. 2, Punkt 3 BGB Anwendung, zumal mir ja nahegelegt wurde mich nicht mehr zu melden und keine Übernahme der Kosten erfolgen wird? Kann ich daraus eine ernsthafte und endgültige Verweigerung annehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2008 | 18:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung können Sie sich durchaus (auch) auf eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB berufen, wenn Sie die Ablehnung der Universität schriftlich und damit einen Beweis vorliegen haben. Am Sichersten ist es allerdings in der Regel, den Eintritt des Verzuges (zusätzlich) durch Fristablauf herbeizuführen und in erster Linie auf diese Weise zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2008 | 18:09

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