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Anerkennungsurteil vom 22.3.2011

| 27.10.2011 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


am 22.3.2011 ist gegen mich ein Anerkennungsurteil verkündigt worden in Sachen RWE, zur Herrausgabe des Stromzählers
Ich habe die Schuld komplett beglichen.
Jetzt habe wieder Schzulden bei RWE´und die fordern wieder die herausgabe des Stromzählers auf Grund des Anerkennungsurteils. Ist das rechtens?
Ist das Urteil noch gültig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Ihren Angaben ist nicht klar zu entnehmen was der Inhalt des Anerkenntnisurteils gewesen ist.
Sollte die eingeklagte Summe anerkannt und zwischenzeitlich beglichen worden sein, dann kann hieraus nicht mehr vollstreckt werden. Daher sollten Sie in diesem Fall eine Vollstreckungsgegenklage erheben.

Sollten Sie aber zusätzlich und unabhängig von der Forderung die Herausgabe des Stromzählers anerkannt haben, wie es Ihrer Schilderung ebenfalls zu entnehmen ist, dann hat die Begleichung der Stromrechnung nichts damit zu tun, dass weiterhin der Stromzähler heraus verlangt wird. Denn durch Zahlung erledigt sich der titulierte Anspruch aus Herausgabe nicht. In dem Fall ist die Herausgabe rechtens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2011 | 12:17

Die RWE hat die Herausgabe des Stromzähler gefordert. Ich habe dann mit Absprache der RWE den Betrag beglichen und Die Sache war erledigt.Das war am 14.6.2011 , damit war das Konto ausgeglichen und der Termin für die Herausgabe des Stromzählers erledigt.

Jetzt habe ich wieder einen Termin für die herausgabe des Stromzählers bekommen von einem Gerichtsvollziehers am 2.11.2011. Richtig ist das ich der RWE noch Abschläge schulde.

Ist das korrekt und wielange ist so ein Urteil gültig.

Danke für die Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2011 | 12:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Schilderungen scheint es so, als ob Sie die Herausgabe ebenfalls anerkannt haben. Wie ich bereits zuvor erwähnte ist diese selbständig, unabhängig davon ob Sie die Abschläge begleichen, durchsetzbar. Das heißt, dass RWE immer wieder den Gerichtsvollzieher beauftragen kann, damit dieser den Stromzähler abmontiert und mitnimmt.

Der Sachverhalt würde sich anders gestalten, wenn die Herausgabe an die mangelnde Zahlung gekoppelt wäre. Aber ohne das Urteil zu kennen, kann ich dazu leider keine Aussage treffen.

Schicken Sie mir bitte das Urteil, zumindest den Urteilstenor per Email zu. Ich werde sodann im Wege der Ergänzung meine Antwort hier veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2011 | 17:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Überreichung des Anerkenntnisurteils inkl. des Protokolls der öffentlichen Sitzung ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

Der Tenor des Urteils lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, einem mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers, XXX (Name und Anschrift des Netzbetreibers), der durch die Klägerin beauftragt wird, Zutritt zu der Abnahmestelle XXX, auch zwangsweise durch den Gerichtsvollzieher zu gestatten, und die Einstellung der Versorgung durch Ausbau des Stromzählers Nr. XXX zu dulden.

Dies bedeutet, dass die Herausgabe des Stromzählers nicht davon abhängig gemacht wurde, dass die offene Forderung nicht beglichen ist.

Demnach kann der Gerichtsvollzieher hieraus vollstrecken, da diesem in der Regel nur das Urteil zur Verfügung steht.

Jedoch ist im Sitzungsprotokoll festgehalten worden, dass Sie bereit sind bestimmte offene Forderungen begleichen. Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie den im Sitzungsprotokoll genannten Betrag vollständig bezahlt haben. Im Urteil steht nach dieser Bereitschaft eine Erklärung des Klägervertreters, wonach er zusagte, dass, sofern Sie die zugesagten Zahlungen pünktlich vornehmen, die Klägerin von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen absehen wird.

Da Ihr Stromanbieter trotz Zahlung weiterhin die Zwangsvollstreckung -entgegen Ihrer Zusage in der öffentlichen Sitzung- fortführen will ist Eile geboten. Ihnen stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, z.B. eine Vollstreckungsabwehrklage sowie inkl. des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis die Angelegenheit geklärt ist. Da in Ihrem Fall Eile geboten ist, sollten Sie schnell handeln.


Sollten Sie diesen Weg gehen wollen, können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 31.10.2011 | 10:57

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