Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anerkennung von betrieblicher Dienstzeit


26.11.2009 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Seit mehr als zehn Jahren bin ich einer großen Firma unbefristet beschaftigt. Davor war ich mehrere Jahre aber bereits über Zeitverträge bei dieser Firma angestellt. Immer wieder wurden die Zeitverträge verlängert bzw. kurzzeitig (zwischen zwei Wochen und zwei Monaten) wegen "kalter Füße" des Arbeitgebers unterbrochen. Schon damals hatte ich angefragt, ob diese Zeit nicht als Dienstjahre anerkannt werden könnten. Eine Begründung, warum dies nicht möglich sei, habe ich aber nie erhalten.
Da Dienstjahre bei einer betrieblichen Rente eine große Rolle spielen, möchte ich nun endgültig klären, ob es rechtens ist, diese Zeit nicht als Dienstjahre anzuerkennen. Offensichtlich handelt es sich bei den Unterbrechungen nur um "Kunstpausen".

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Leider ist ohne Kenntnis der Betriebsrentenvereinbarung eine entgültige Antwort nicht möglich.

Das Bundesarbeitsgericht stellt bei der Frage, ob ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis vorliegt darauf ab,ob das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Es gibt keine bestimmte Dauer ab der sicher eine Unterbrechung angenommen wird, allerdings ist eine Dauer von zwei Monaten schon an der Grenze des Zulässigen.

Es könnte in ihrem Fall einiges für ein zusammenhängendes Arbeitsverhältnis sprechen. Dies wäre aber im einzelnen zu prüfen.

Das BAG hat entschieden, dass es zulässig ist befristete AN bei der Betriebrente anders zu behandeln als unbefristete.

BAG vom 20.8.2002 :"Erst mit der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses entsteht nach der Versorgungsvereinbarung eine gesicherte betriebsrentenrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers. Es ist sachlich gerechtfertigt, daß vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer keine Versorgungszusage erhalten. Die betriebliche Altersversorgung bezweckt unter anderem, die Betriebstreue des Arbeitnehmers zu fördern und zu belohnen. Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/ 94 - BAGE 79, 8, 11; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/ 97 - BAGE 90, 377, 383)."

Allerdings müssen die Zeiten der Befristung nach dieser Entscheidung zumindest teilweise angerechnet werden und sogar voll, wenn eine ununterbrochenene Beschäftigung vorliegt. Es wäre anhand Ihrer Zeiten also zu prüfen,ob man von einer durchgehenden Beschäftigung ausgehen kann oder nicht. Ohnen weitere Angaben kann dies von hier nicht beantwortet werden.

Sie sollten ggf. einen Anwalt aufsuchen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER