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Anerkennung von Rechnungen

| 23.06.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Sehr geehrte Damen und Herren,

die vorliegende Frage ist lediglich ein kleiner Teil eines seit Jahren andauernden Streits mit dem Finanzamt. Die eindeutige Klärung dieser Fragestellung würde jedoch einen großen Teil zur Erledigung dieser Angelegenheit beitragen, daher bitte ich um möglichst detaillierte (inkl. §§) Antwort eines Fachanwalts für Steuerrecht.

Sollte der Einsatz für diese Frage nicht ausreichend sein, so bitte ich um freundlichen kostenlosen Hinweis. Ich werde dann überlegen, den Einsatz entsprechend zu erhöhen.

Schilderung des Sachverhalts:

Herr A erbringt mit seiner Firma mit Sitz in Deutschland Dienstleistungen (Software-Entwicklungs) für Herrn B (ebenfalls Unternehmer). Diese Arbeiten erfolgen auf Basis eines Vertrages, der eine Zahlung des Rechnungsbetrages (400.000 Euro) etwa 3 Monate nach Abschluss der Arbeiten vorsieht.

Herr B meldet zwischenzeitlich sein Unternehmen ab, und ist zahlungsunfähig (ohne jedoch Insolvenz beantragt zu haben).

Nach einiger Zeit erfolgt bei Herrn A eine Umsatzsteuer-Nachschau, bei der gezielt nach der Schadenersatz-Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages an Herrn B gesucht wird.

Herr A erhält daraufhin eine Zahlungsaufforderung des FA mit dem Hinweis, er müsse die aus diesem Vertrag fällige Umsatzsteuer in Höhe von ca. 75.000 Euro umgehend begleichen. Kurz darauf erfolgt die Kontopfändung, da Herr A nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.

Herr A ist normalerweise zur einfachen Einnahme-Überschuss Rechnung verpflichtet, aus diesen Grund legt er Widerspruch ein. Das FA behauptet, Herr A habe im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung nach der Anmeldung des Gewerbes das Feld für die Wahl der Besteuerung (Punkt 4.3) nicht angegeben. Aus diesem Grund habe das FA die Pflicht zur Bilanzierung angenommen. Bereits seit Beginn der Gewerbetätigkeit hat Herr A allerdings nicht bilanziert (ca. 4 Jahre lang) ohne dass das FA hier widersproche hat. Eine Kopie des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung wollte das FA Herrn A und seinem Steuerberater nicht zusenden.
Zwischenzeitlich sah Herr A sich genötigt, dem FA mitzuteilen auf die Ust. der Forderung gegen Herrn B zu verzichten, um die Freigabe des dringend benötigten Kontos zu erreichen.

Erst als Herr A eine seinerseits angefertigte Kopie des Fragebogens an das FA gesendet hat wurde die Angelegenheit seitens des FA abgeschlossen.

Herr B wiederum hat seinerseits nach Beendigung seines Gewerbes die Rechung als aus der Unternehmens-Schließung resultierende Kosten bei der Steuererklärung angegeben. Hieraus ergab sich eine Vorsteuer-Erstattung in Höhe von ca. 75.000 Euro, auf die jedoch nach der Verzichts-Erklärung von Herrn Frisch ebenfalls verzichtet wurde.

Das FA weigert sich bis heute, die Rechung bei Herrn B anzuerkennen, da es sich nach deren Annahme um eine Scheinrechnung gehandelt hat. Daraus resultiert eine Steuerforderung seitens des FA gegenüber Herrn B in Höhe von ca. 70.000 Euro (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, etc.). Herr B hat zwischenzeitlich diverse Male die Gültigkeit der Rechung bekräftigt, ebenso Herr A. Herr B zahlt regelmäßig kleinere Beträge (50-100 Euro monatlich) um die Rechnung abzutragen. Auch wenn dies nicht viel ist, so hat Herr B hiermit die Rechung anerkannt und widerspricht dieser keinesfalls.

Folgende Fragen tauchen nun auf:

1. Kann das Finanzamt einerseits auf der Zahlung der USt. durch Herrn A bestehen, andererseits Herrn B die Anerkennung der Rechung verweigern? Natürlich hat sich die Sachlage dabei zwar leicht geändert, da Herr A mittlerweile auf die MwSt. verzichtet hat, es bleibt jedoch der Fakt dass das FA zunächst versuchte, die MwSt. bei Herrn A einzutreiben.

2. Kann das FA auch nach Vorlage aller Verträge, des gesamten bisher entwickelten Quelltextes und der Beteuerungen beider Unternehmer die Anerkennung der Rechnung verweigern?

3. Welche Möglichkeiten gibt es, mit dem FA eine gütliche Einigung zu erzielen? In der Zwischenzeit wurden diverse Male die Konten des Herrn B gepfändet, jedoch nach diversen Schriftwechseln und Aussetzungen wieder freigegeben. Aktuell wurde das Konto des Herrn B mit einem Betrag von 60.000 Euro gepföndet (welchen er nicht zur Verfügung hat). Herr B ist mittlerweile kurz davor, Privatinsolvenz anzumelden - was Herr A unbedingt verhindern möchte da er seine Forderung andernfalls mit Sicherheit verlieren würde. Herr A hat also ein ernsthaftes Interesse daran, Herrn B bei allen Problemen mit dem FA so weit wie möglich zu unterstützen.

4. Die Kommunikation mit dem FA läuft derzeit einzig und alleine über einen Steuerberater. Laut seiner Aussage verstehen die Beamten des FA nicht, wofür diese Rechung entstanden ist. Auch diverse schriftliche Erklärungsversuche schlugen fehl. Im Gegenteil, das FA wirft Herrn A und Herrn B vor, sich gemeinsam ins Ausland "abgesetzt" zu haben. Richtig ist zwar, dass beide zusammen eine Firma im Ausland unterhalten, es ist aber gleichzeitig ein Wohnsitz des Herrn A sowie ein Gewerbe mit vier Mitarbeitern in Deutschland vorhanden.

5. An welchen kompetenten Rechtsanwalt kann man sich wenden, wenn man gegen das Vorgehen des FA klagen möchte? Es geht hier zunächst einmal um relativ viel Geld, zweitens darum dass das FA nachweislich viele Fehler begangen hat die weder Harr A noch Herr B tatenlos hinnehmen möchten.

Ich bedanke mich für eine vollständige Beantwortung dieser Fragen durch einen Fachanwalt für Steuerrecht. Bei kompetenter Beratung wird eine nachfolgende Mandats-Übertragung erwüscht.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Sofern in dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung unter Punkt 7.3. damals ein Antrag auf eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestellt worden ist – wovon hier aufgrund der nachträglich eingereichten Kopie auszugehen ist –, konnte das Finanzamt nicht auf eine Zahlung der USt durch Herrn A. bestehen, denn die USt entsteht in diesem Fall erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) UStG).
Da aber ursprünglich kein Entgelt von Herrn A. vereinnahmt worden ist, entstand insoweit auch keine USt.
Die USt entsteht vielmehr erst jetzt aus den kleineren Beträgen, die Herr B. monatlich überweist.


2.)

Völlig unabhängig von der Antwort zu 1.) ist die Frage zu beantworten, ob das FA berechtigt ist, die Anerkennung der Rechnung gegenüber Herrn B. zu verweigern.

Das wäre z. B. dann der Fall, wenn es sich in der Tat um eine sog. „Scheinrechnung“ handeln würde.
Von einer Scheinrechnung geht die Finanzverwaltung unter anderem dann aus, wenn aus der Rechnung der tatsächlich leistende Unternehmer nur schwer zu ermitteln, also nicht leicht nachprüfbar festzustellen ist (Abschn. 192 Abs. 15 Nr. 3 UStR).

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nach Ihrer Darstellung nicht vor, zumal sich A. und B. nicht unbekannt ins Ausland „abgesetzt“ haben.
Sie unterhalten zwar im Ausland eine gemeinsame Firma, aber darauf kommt es hier jedoch gar nicht an, denn der Leistungserbringer (Herr A.) unterhält hier in Deutschland einen Wohnsitz sowie ein Gewerbe. Und genau um dieses deutsche Gewerbe geht es im vorliegenden Fall, da der A. mit seiner deutschen Firma die Dienstleistungen (Software-Entwicklungen) gegenüber B. erbracht und dementsprechend auch abgerechnet hat.

Wie das Finanzamt bei dieser Sachlage eine Scheinrechnung annehmen kann, ist mir völlig unverständlich.
Es hat vielmehr nach Vorlage aller Verträge und Unterlagen die Rechnung vielmehr anzuerkennen.


3.)

Da das Konto des B. bereits gepfändet worden ist, gehe ich davon aus, dass die Aussetzungen der Vollziehung bereits aufgehoben worden sind.
Sofern dies zeitlich noch möglich ist, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen, denn Verwaltungsakte können nur dann vollstreckt werden, soweit ihre Vollziehung nicht ausgesetzt ist (§ 251 Abs. 1 AO).
Sofern die Monatsfrist schon abgelaufen ist, kommt ein Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 257 Abs. 1 AO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Vollstreckung einzustellen oder zu beschränken, sobald

• die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind (Nr. 1),
• der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird (Nr. 2),
• der Anspruch auf die Leistung erloschen ist (Nr. 3), oder
• die Leistung gestundet worden ist (Nr. 4). Hier müsste dann auch noch ein Stundungsantrag gestellt werden.


4.)

Wenn Sie gegen das FA klagen möchten, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich schwerpunktmäßig mit steuerrechtlichen Sachverhalten beschäftigt. Namen und Adressen können Sie z. B. bei Ihrer örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer in Erfahrung bringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache vorerst weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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