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Anerkennung von Prüfungsleistungen ausgeschlossen

25.04.2013 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Zusammenfassung:

Ob die Anerkennung von Studienleistungen einer anderen Hochschule zwingend vor dem ersten Prüfungsversuch beantragt werden muss, ist in der Rechtsprechung nicht endgültig geklärt. Aber die Gerichte entscheiden sehr "hochschul-freundlich". Eine Durchsicht aller Unterlagen ist erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für eine Prüfung war ich angemeldet und habe Sie in zwei Versuchen nicht bestanden. Ein dritter Versuch steht mir noch frei. Da ein erneutes scheitern die Exmatrikulation zur Folge hätte, möchte ich nun eine im Ausland erbrachte Prüfungsleistung Ersatzweise anrechnen lassen. Das Hochschulrahmengesetz sieht dazu folgendes vor:


Studien- und Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

Das Hochschulgesetz meines Bundeslandes sieht folgendes vor:


(2) 1 Studien- und Prüfungsleistungen sollen auf der Grundlage eines Leistungspunktsystems bewertet werden. 2 Leistungspunkte werden auf gleiche oder verwandte Studiengänge derselben oder anderer Hochschulen ohne besondere Gleichwertigkeitsprüfung nach Maßgabe der Prüfungsordnung angerechnet.

(3) 1 Hochschulprüfungen werden auf der Grundlage von Prüfungsordnungen abgelegt. 2 Prüfungsordnungen sind so zu gestalten, dass

1. die Gleichwertigkeit einander entsprechender Prüfungen und
2. die Anerkennung von

a) an anderen Hochschulen im In- und Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen und
b) beruflich erworbenen Kompetenzen

nach Maßgabe der Gleichwertigkeit gewährleistet ist. 3 In den Prüfungsordnungen ist vorzusehen, dass Studien- und Prüfungsleistungen, die an einer Hochschule eines Vertragsstaates des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 (BGBl. 2007 II S. 712 ) erbracht wurden, anerkannt werden, wenn keine wesentlichen Unterschiede zu den an der Hochschule zu erbringenden entsprechenden Studien- und Prüfungsleistungen bestehen


An die Prüfungskomission stellte ich einen Antrag mit der Bitte auf Anerkennung einer im Ausland erbrachten Prüfungslesitung (Gleichwertigkeit gegeben). Dieser wurde mit Verweis auf die geltende Prüfungsordnung abgelehnt - Eine Anerkennung kann nicht erfolgen, da Sie bereitsfür die entsprechnede Prüfung angemelet waren.

Auszug der Prüfungsordnung:
"1Über die Anrechnung entscheidet die Prüfungskommission.2 Eine Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht spätestens bis zur Meldung zu der entsprechenden Prüfungsleistung beantragt wurde.3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 besteht ein Rechtsanspruch auf Anrechnung."

Die Absätzte eins bis fünf regeln Vorraussetzungen für die Anerkennung (Gleichwertigkeit).

Kann die Prüfungsordnung eine Anerkennung derart ausschließen, also das Gesetz einschränken? Sind Hochschulen frei in der Gestaltung solcher Studienordnungen oder hätte diese ausschließende Klausel auch bei einer Klage bestand?

Mit freundlichen Grüßen
.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihre Frage ist sehr berechtigt und zielt direkt auf den Kern der Problematik. Die Rechtsprechung hat allerdings im Ergebnis wohl die Handhabung der Universitäten gestützt.

So finden sich Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berling (Az. 7 B 14.93 ), die zumindest die nachträgliche Anerkennung ausschließen, wenn alle Prüfungsversuche verbraucht sind.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem Fall, der Ihrem sehr ähnlich ist, sogar auf den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG gestützt und eine Anerkennung im laufenden Prüfungsverfahren - also nach dem ersten Prüfungsversuch - abgelehnt. (Az. 12 A 2078.92 ) Das Gericht war der Auffassung, hierdurch würden Sie quasi einen weiteren Prüfungsversuch mehr erlangen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung, die 2007 getroffen wurde, den Diskussions- und Streitstand wie folgt an einem konkreten Beispiel zusammengefasst (Az. 15 K 676/06 ):

"In Bezug auf die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen ist klarzustellen, dass eine Anerkennung - auch von Amts wegen - nur möglich ist, wenn der Studierende die zuständige Stelle darüber informiert, welche Prüfungsleistungen er erbracht hat und entsprechende Nachweise vorlegt, so dass eine Einleitung des Verfahrens ohne seine Mitwirkung nicht denkbar ist. Dem Studierenden obliegt nämlich die grundlegende Entscheidung, ob er eine teilweise Anerkennung bestimmter Prüfungsleistungen begehren oder aber alle erforderlichen Prüfungsleistungen erbringen will.

So auch OVG Berlin, Urteil vom 21. Juni 1995 - 7 B 14.93 - , zitiert nach Juris.

Ob die Klägerin eine Anerkennung von Prüfungsleistungen auf die Fachprüfung im Fach 'Betriebswirtschaftslehre' deshalb nicht zu einem früheren Zeitpunkt begehrt hat, weil unter ihren Kommilitonen allgemein bekannt gewesen sein soll, dass in diesem Fach an anderen (Fach-)Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen nicht anerkannt würden bzw. eine solche Anerkennungspraxis bei dem Beklagten tatsächlich bestanden haben soll bzw. ihr dies von B bestätigt worden sein soll, ist insofern unerheblich. Auf die entsprechenden Behauptungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, für die dieser Beweisanträge gestellt hat, kommt es nicht an, denn für das Anerkennungsbegehren ist allein maßgeblich, dass und wann der Studierende die entsprechende Nachweise für die jeweiligen anzuerkennenden Studienleistungen vorgelegt und die Einleitung eines Anerkennungsverfahren ermöglicht hat.

Da sich der Studierende, der sich dafür entscheidet, die vollen Prüfungsleistungen zu erbringen, an dieser Entscheidung - jedenfalls nach Ausschöpfen aller Prüfungsversuche - auch festhalten lassen muss,

so auch OVG Berlin, Urteil vom 21. Juni 1995 - 7 B 14.93 -, zitiert nach Juris,

setzt eine Anerkennung von Prüfungsleistungen - als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass im Zeitpunkt der auf eine Anrechnung von anderweitig erbrachten Prüfungsleistungen gerichteten Antragstellung jedenfalls die nach der für den Studierenden maßgeblichen Prüfungsordnung zulässige Anzahl von Prüfungsversuchen noch nicht ausgeschöpft sein darf. Nur so kann dem Sinn und Zweck der grundsätzlich bestehenden Anrechnungsmöglichkeit sowie dem im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG , noch Rechnung getragen werden kann. Sinn und Zweck der grundsätzlichen Anrechnungsmöglichkeit ist nämlich einerseits, dem Studierenden unnötige erneute Ausbildungsanstrengungen zu ersparen, sowie andererseits zu verhindern, dass Hochschulkapazitäten unnötig in Anspruch genommen werden; zugleich soll die Durchlässigkeit des Hochschulsystems gefördert sowie letztlich die Studiendauer verkürzt werden.

Siehe dazu Leuze/Epping, a.a.O., § 92 Rn. 44.

Es kann dahinstehen, ob eine Anrechnungsmöglichkeit schon erlischt, wenn der Studierende ins Prüfungsverfahren eintritt, weil dann der Zweck der Vermeidung von Doppelleistungen nicht mehr erreicht werden kann und auch der Grundsatz der Chancengleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG tangiert ist, weil dies faktisch einen weiteren Prüfungsversuch bedeuten würde.

So jedenfalls VG Berlin, Urteil vom 27. April 1993 - 12 A 2078.92 - .

Jedenfalls nach Ausschöpfen der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfungsversuche für eine Fachprüfung bleibt rechtlich kein Raum mehr für die Anerkennung einer an einer anderen (Fach-)Hochschule erfolgreich absolvierten Prüfungsleistung als im jetzigen Studiengang geforderte Fachprüfung.

Für eine Anrechnung der von der Klägerin im Studiengang integrierte Wirtschaftswissenschaft an der Universität X erbrachten Prüfungsleistungen im Hauptstudium im Fach 'Betriebswirtschaftslehre (Organisation - Personal - Produktion)' als Fachprüfung im Fach 'Betriebswirtschaftslehre (Unternehmensführung und Informationsmanagement)' im Studiengang Wirtschaft an der Fachhochschule E ist daher schon deshalb kein Raum, weil sich die Klägerin erst im März 2006 mit dem Begehren einer Anerkennung an den Beklagten gewandt und konkrete Angaben über die ihrer Meinung nach anerkennungsfähige Prüfungsleistung gemacht hat, als sie alle ihr zustehenden Prüfungsversuche hinsichtlich der Prüfung 'Betriebswirtschaftslehre: Unternehmungsführung und Informationsmanagement' verbraucht hatte. Zu diesem Zeitpunkt war der Zweck der Anerkennungsregelungen, dem Studenten eine Doppelprüfung zu ersparen und die Hochschule zu entlasten, nicht mehr erreichbar.

Siehe dazu OVG Berlin, Urteil vom 21. Juni 1995 - 7 B 14.93 - zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980, - 7 C 4/80 - BVerwGE 61, 169 ; Leuze/Epping, a.a.O., § 92 Rn. 44.

Zudem verbietet auch der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 GG ), dass ein Studierender im Falle des Nichtbestehens der Prüfung noch nachträglich deren Bestehen erreichen bzw. im Falle des Bestehens noch nachträglich eine Verbesserung der Note erzielen kann, indem er nunmehr die Anerkennung von solchen Prüfungsleistungen beantragen kann, die er an anderen (Fach-)Hochschulen in einem entsprechenden oder verwandten Studiengang abgelegt hat.

Siehe OVG Berlin, Urteil vom 21. Juni 1995 - 7 B 14.93 -, zitiert nach Juris.

Die Möglichkeit einer nachträglichen Anerkennung würde auch zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Klägerin im Nachhinein das Bestehen der Fachprüfung im Fach 'Betriebswirtschaftslehre' bestätigt würde, obwohl sie durch ihre negativen Prüfungsergebnisse in drei Prüfungsversuchen, die sie gegen sich gelten lassen muss, gezeigt hat, dass sie die nach der maßgeblichen Prüfungsordnung erforderliche Qualifikation gerade nicht besitzt."

Auch wenn dieser Klage ebenfalls die Situation zugrunde lag, dass bereits alle Versuche ausgeschöpft waren, zeigt die Entscheidung deutlich die Skepsis der Gerichte und lässt daher die Prognose zu, dass wohl damit zu rechnen ist, dass eine Ablehnung in Ihrem konkreten Fall auch nicht erfolgreich angefochten werden könnte.

Um dies konkret noch einmal zu überprüfen, empfehle ich Ihnen aber dringend eine Rechtsberatung aufzusuchen, bei der Sie auch den gesamten Schriftverkehr (Prüfung, Antrag auf Anerkennung, Zeugnisse, etc.) vorlegen können. Häufig halten die Studierendenvertretungen an den Hochschulen engen Kontakt zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf das Hochschulrecht spezialisiert haben. Zum Teil sind diese Beratungen auch kostenlos.

Die Beratung ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil Sie evtl. gegen den ablehnenden Bescheid unter Einhaltung einer Rechtsmittelfrist vorgehen müssen. Im Extremfall könnte sogar ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geboten sein.

Meine Prognose oben, dass Ihre Erfolgsaussichten dabei gering sind, steht dem nicht als Widerspruch entgegen, wenn Sie nämlich zu der Bewertung kommen, dass dies womöglich Ihre "letzte Chance" wäre. Die gibt es bekanntlich nur einmal.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihren Studienabschluss - auf welchem Weg auch immer - wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2013 | 21:34

Ersteinmal möchte ich Ihnen für die professionelle Bearbeitung und den Rat Danken. Dann hätte ich noch eine Frage mit eher indirektem Bezug.

Zunächst aber noch ein paar Details. Bei der Prüfung handelt es sich um einen Leistungsnachweis in einer Fremdsprache. In den vorangegangen Prüfungen erreichte ich im Schnitt eine zwei. Nach den ersten Prüfungen studierte ich im Ausland auf der entsprechenden Landessprache und machte (vorher) noch ein Praktikum im Ausland, ebenfalls die selbe Fremdsprache. Das Auslandsstudium und das Praktikum wurden ebenfalls mit einer zwei im Schnitt bewertet. Das Erreichen dieser Ergebnisse setzt natürlich gewisse Kenntnisse der Sprache voraus.
Die Prüfung in der Fremdsprache erfolgte noch während meines Auslandsaufenthaltes. Zwischen der erbrachten Leistung im Ausland(Sprachkurs) und dem zweiten Fehlversuch lagen ca. zwei Wochen.

Die Ablehnung des Antrages auf Anerkennung erfolgte erst durch Intervention des Dozenten. Ich kann daher auf Grund der Tatsachen nicht ausschließen, aber auch nicht beweisen, dass der erneute Fehlversuch NICHT auf meinen Sprachkenntnissen beruht.

Gibt es nun noch einen andere Möglichkeit,abgesehen vom Klageweg mit wenig Aufsicht auf Erfolg, die Prüfung nicht an meiner Hochschule (oder nicht bei dem Dozenten) zu absolvieren?

Mit freundlichen Grüßen und einem Dankeschön

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2013 | 13:19

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Mir steht Ihr Sachverhalt nun konkreter vor Augen und es stellt sich für einen Außenstehenden tatsächlich (rückblickend) die Frage, warum Sie die Anerkennung nicht früher beantragt hatten. Aber dies lässt sich nicht rückgängig machen. Im schlimmsten Fall bleibt Ihnen nun nur die rechtliche Auseinandersetzung mit durchwachsenen Aussichten auf Erfolgt.

Was Ihre konkrete Nachfrage angeht: Sie haben keine Möglichkeit den konkreten Prüfer auszutauschen oder die Prüfung an einer anderen Hochschule abzulegen. Letzteres würde nur dann möglich sein, wenn Sie komplett einen Hochschulwechsel durchführen. Dies birgt aber auch weitere Risiken, da sich Ihre Studienabschluss dann ausschließlich nach der Studien- und Prüfungsordnung der neuen Hochschule rechnet und Ihre Leistungen womöglich nur teilweise anerkannt werden, vielleicht bestehen dort auch weniger Wiederholungsmöglichkeiten.

Einen wirklich effektiven Weg sehe ich daher nicht.

Wenn Sie "politisch" auf die Frage der nachträglichen Anerkennung hinwirken wollen, käme vielleicht eine Petition an den Niedersächsischen Landtag in Betracht. Sie könnten eine solche Petition auch online einreichen (http://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/). Allerdings handelt es sich hierbei um kein Rechtsmittel, sodass Sie sich auch formal weiter im Prüfungsverfahren befinden und kurz vor Ihrem letzten Prüfungsversuchen stehen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine einfachere Möglichkeit aufzeigen kann und wünsche aber dennoch weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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