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Anerkennung höherer Grad der Schwerbehinderung

| 09.10.2018 14:23 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

Ich habe seit 2006 einen anerkannten G.d.B. von 30%.
in 2008 hatte ich wegen diverser körperlicher Gebrechen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Dieser wurde damals abgelehnt.
Nach einem Insult in 2017 habe ich erneut einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.

Der Rentenversicherungsträger ordnete daraufhin eine ausführliche Begutachtung an, die stationär über mehrere Tage in einem Krankenhaus durchgeführt wurde.

Aufgrund des dort erstellten Gutachtens erhalte ich jetzt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Daraufhin stellte ich beim zuständigen Träger einen Antrag auf Überprüfung der Erhöhung des G.d.B.
Nach mehreren Monaten erhielt ich einen Ablehnungsbescheid, mit der Begründung, das man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es keine gesundheitliche Verschlechterung bei mir gäbe und es deshalb weiterhin bei den 30% G.d.B. bleiben würde.

Dagegen habe ich nun formal Widerspruch eingelegt und bat um nochmalige Überprüfung.

Meine Frage:
impliziert nicht eine anerkannte Rente wegen voller Erwerbsminderung "automatisch" einen höheren Grad der Schwerbehinderung?
bzw. müssten die Gründe für die Anerkennung der vollen Erwerbsminderung nicht auch beim Grad der Behinderung berücksichtigt werden?






09.10.2018 | 15:41

Antwort

von


(1928)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit führt nicht zwingend zu einer Erhöhung des Grad Ihrer Behinderung.

Die Erwerbsminderung, wenn auch in voller Höhe, hat keine zwingende Auswirkung auf den Grad der Behinderung.

Der Grad der Behinderung ist davon gesondert festzusetzen.

Dazu möchte Ihnen § 2 Abs. 1 SGB IX zitieren, der regelt:

"§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist."

Daran können Sie erkennen, dass ea auf Ihre Beeinträchtigungen ankommt; ob also Ihr Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.

Abweichungen sind offenbar vorhanden, da der Grad der Behinderung bereits mit 30 angenommen wurde.

Eine Erhöhung des GdB lässt sich aber nur rechtfertigen, wenn sich Ihr Gesundheitszustand gegenüber der ersten Feststetzung geändert hat. Es reicht danach nicht allein aus, dass Sie nun Erwerbsminderungsrente beziehen. Es müssen die Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen.

Eine Erhöhung kann nur damit begründet werden, dass sich Ihr Gesundheitszustand im Gegensatz zur letzten Festsetzung geändert hat.

Das kann natürlich auch der Fall sein, muss aber für einen Antrag auf Erhöhung des GdB auch dargelegt werden. Sie müssten demnach die Änderung Ihres Gesundheitszustandes vortragen und damit die Erhöhung begründen.

Das können Sie selbstverständlich auch im Widerspruchsverfahren nachholen.

Ich rate Ihnen aber anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da vielfach die Erhöhung des GdB unzutreffend abgelehnt wird, obwohl Änderungen des Gesundheitszustandes eingetreten sind.

Wichtig ist für Sie aber, dass allein die Anerkennung einer Erwerbsminderungsrente nicht automatisch auch die Erhöhung des GdB nach sich zieht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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