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Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe - Krankenversicherung

17.07.2011 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gerne Auskunft darüber, wie es sich bspw. mit der privaten Krankenversicherung und gesetzlichen Rentenversicherung im Falle einer viel späteren Legitimation einer im Ausland geschlossenen Ehe verhält.

Konkret: mein Partner und ich denken darüber nach im Dez. 2011 im Ausland zu heiraten, wir haben 2 gemeinsame Kinder, die aktuell über mich gesetzlich versichert sind. Im Falle einer Eheschließung in Dtld. würden die Kinder mit in der privaten Krankenversicherung meines Mannes versichert werden müssen, das wollen wir eigtl. nicht.
Was wäre, wenn wir nun im Dez. im Ausland heiraten und diese Ehe bspw- erst in 10 Jahren in Dtld. anerkennen lassen, müssten wir dann für den gesamten Zeitraum, den wir schon im Ausland verheiratet waren die Krankenversicherung nachzahlen ? und wie verhält es sich mit der Rentenversicherung, hätten wir hier auch "nur" mie einer im Ausland geschlossenen Ehe Anspruch ?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung diese Fragen.

Mit freundlichem Gruß
C.F.
17.07.2011 | 03:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine im Ausland geschlossene Ehe ist in Deutschland wirksam, wenn die für die Heirat im entsprechenden Staat geltenden Bestimmungen eingehalten worden sind.

Es kommt also für die Wirksamkeit nicht auf eine Anerkennung durch ein deutsches Standesamt an.

Nach Ihrem privaten Krankenversicherungsvertrag sind Sie bzw. Ihr Partner höchstwahrscheinlich verpflichtet, eine Änderung des Personenstandes von "ledig" auf "verheiratet" mitzuteilen. Tun Sie dies nicht, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, stellt dies ggf. einen versuchten Betrug dar. Sie müssten dann nicht nur mit finanziellen Forderungen, sondern zusätzlich mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen.

Auch gegenüber der Rentenversicherung sind Sie sofort verheiratet.
Die Wirksamkeit der Ehe wird von jeder Behörde/Stelle jeweils bei einer hiervon betroffenen Entscheidung als Vorfrage geprüft. Sollte beispielsweise Witwenrente geltend gemacht werden, wird zunächst geprüft, ob vor dem Tod eine wirksame Ehe geschlossen worden ist. In diesem Punkt, in dem ein Anspruch zu Ihren Gunsten geltend gemacht wird, ist es natürlich günstig, wenn der Nachweis der Ehe einfach geführt werden kann.

Hierzu kann die Ehe förmlich in Deutschland anerkannt werden. Sie muss im Ausland wirksam geschlossen worden sein (s.o.). Beim Standesamt ist die Heiratsurkunde vorzulegen. Bei fremdsprachigen Urkunde ist in der Regel eine Übersetzung erforderlich. Bei Urkunden aus einigen bestimmten Ländern sollte die Urkunde amtlich beglaubigt sein. Die Details sind im Einzelfall konkret in Erfahrung zu bringen.
Es kann zusätzlich eine deutsche Nachbeglaubigung beantragt und vorgenommen werden. Dadurch erhält man einen deutschen Nachweis über die Heirat und kann sich eine Eheurkunde ausstellen lassen, falls die ausländische Urkunde abhanden kommt.

Im Ausland eine gültige Ehe zu schließen, ohne dass die Wirkungen in Deutschland eintreten, ist (legal) nicht möglich.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und eine Tätigkeit in Ihrem Einzelfall aufgrund näherer Information natürlich nicht ersetzen kann.

Bei Unklarheiten darf ich Sie bitten, die kostenlose Nachfragemöglichkeit zu nutzen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

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