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Anerkennung einer Scheidung in Deutschland

25.10.2011 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine japanische Verlobte haben in Dänemark geheiratet.
Nun wollte ich bei meinem Standesamt nur meinen Familienstand ändern lassen.

Da meine Frau in Japan verheiratet war und diese Ehe mit einem Amerikaner vor sechs Jahren geschieden wurde, macht Deutschland nur Ärger.

Wir sind in dem Besitz einer beglaubigten und übersetzten Koseki Tohon...einem in Japan üblichen Dokument, wo u.a Eheschließungen und Scheidungen eingetragen werden.

Es liegen somit alle erforderlichen Unterlagen vor.
Nun sollen noch aberwitzige Dokumente wie beglaubigte Pässe meiner Frau und diesem Typ aus Amerika vorgelegt werden, der das niemals machen würde.

Ich wäre ja bereit den Weg über Berlin zu gehen, um eine im Auslad geschiedene Ehe für rechtskräftig zu erklären. Aber wie soll man einen Pass vorlegen, den der Eigentümer nie rausrücken würde??


Des Weiteren quält mein Standesamt mich mit irgendwelchen Scheidungsurteilen, die wie gesagt in Japan nicht gesondert ausgestellt werden. Das ist laut Gesetz auch nicht erforderlich. Es heißt doch u.a Heiratsregisterauszug/ Scheidungsauszug.

Genau diese Vermerke sind in dem übersetzten Familienbuch vermerkt.

Aber mein Standesamt schikaniert mich wo es nur geht.

Wir wollen nicht einmal in Deutschland leben.Meine Frau konnte u. a letze Woche ohne weitere ihren Familiennamen in Japan ändern.Da macht niemand solche Schwierigkeiten.

Es liegt wie gesagt alles vor Personenstandsregister / Scheidungsregisterauszug
Eheschließungauszug mit allen Daten.

Diese Lächerlichkeit ist somit nicht mehr zu überbieten

Eingrenzung vom Fragesteller
25.10.2011 | 22:45
25.10.2011 | 23:49

Antwort

von


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Tel: 0611 - 510 520 95
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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Eine verbindliche Aussage kann erst nach Einsicht in Ihre vollständigen Unterlagen
erfolgen.

Allgemein gilt:

Für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe für den deutschen Rechtsbereich gibt es kein bestimmtes Verfahren sowie dafür allein zuständige Behörden. Die Frage der Wirksamkeit der im Ausland erfolgten Eheschließung für den deutschen Rechtsbereich ist stets nur eine Vorfrage im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine andere Amtshandlung (z.B. Personenstandsänderung, Namenserklärung, Eintragung in der Steuerkarte u.ä.). Diese Vorfrage muss von der jeweils für eine vorzunehmende Amtshandlung zuständigen Behörde in eigener Verantwortung entschieden werden.

Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung oder das Heimatrecht beider Ehegatten hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde.

Das seit dem 01.01.1958 geführte Familienbuch wurde durch das seit dem 01.01.2009 in Kraft getretene Personenstandsrechtsreformgesetz abgeschafft.

Wie für jede im Inland geschlossene Ehe kann auf Antrag auch für eine Auslandseheschließung eine Beurkundung im Eheregister erfolgen. Voraussetzung ist, dass zumindest ein Ehegatte deutscher Staatsangehöriger oder diesem Personenkreis gleichgestellt ist.

Antragsberechtigt ist jeder Ehegatte.

Vozulegende Unterlagen für einen Antrag auf Beurkundung einer Auslandseheschließung im Eheregister:

Sämtliche Angaben im Antrag sind durch Vorlage entsprechender Personenstandsurkunden nachzuweisen, die entweder im Original oder als beglaubigte Ablichtung dem Antrag beizufügen sind.

In jedem Fall sind folgende Unterlagen erforderlich:
- beglaubigte Abschrift aus dem Geburtseintrag - oder bei Geburt im Ausland: Geburtsurkunde mit Elternangabe
- Eheurkunde (für Eheregister) / Lebenspartnerschaftsurkunde (für Lebenspartnerschaftsregister)
- wenn vorliegend: Staatsangehörigkeitsurkunden (z.B. Staatsangehörigkeitsausweis, Einbürgerungsurkunde)
- beglaubigte Ablichtung der Reisepässe (nur die Seiten mit den Personaldaten und der ausstellenden Behörde)
- sofern ein Ehegatte / Lebenspartner bereits einmal verheiratet oder verpartnert war: Eheurkunden / Lebenspartnerschaftsurkunden aller Vorehen / vorangegangenen Lebenspartnerschaften sowie die Auflösungsnachweise dieser Vorehen / vorangegangenen Lebenspartnerschaften (z.B. Sterbeurkunden oder Scheidungsurteile mit Rechtskraftvermerk, ggf. Anerkennungsbescheid der Landesjustizverwaltung), ggf. Anerkennungsurkunde der ausländischen Scheidung durch das Oberlandesgericht
- Geburtsurkunden aller gemeinsamen Kinde
- aktuelle Aufenthaltsbescheinigung
- Gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis

Fremdsprachige Urkunden und Unterlagen sollten von einem geeigneten Dolmetscher in die deutsche Sprache übersetzt werden.

Die Vorlage des beglaubigten Reisepasses des geschiedenen Ehemannes Ihrer Ehefrau ist demnach nicht ausdrücklich erforderlich. Gegebenenfalls sollten Sie den Sachbearbeiter um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die begehrte Vorlage bitten.

Gleiches gilt für die geforderte Vorlage des ausländischen Scheidungsurteils. Erforderlich und ausreichend ist ein andere geeignete Auflösungsurkunde/-nachweis der Vorehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias F. Schell

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