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Anerkennung einer Rechnung/Mahnung

| 09.07.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Gegen eine Rechnung kann der Empfänger bei berechtigten Bedenken ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und kann die Zahlung solange zurückhalten. Der Rechnungsgläubiger sollte dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Berechtigung des Zurückbehaltungsrechts zu prüfen.

Ich arbeite als Selbständiger seit Dezember für eine Firma (ca.20 Std / Monat). Ende März habe ich eine Rechnung gestellt. Im Juni habe ich den Firmeninhaber auf die Rechnung angesprochen, Antwort 'Schau ich mir an'. Jetzt, wieder einen Monat später, ist immer noch keine Reaktion oder Zahlungseingang erfolgt. Ich habe daraufhin eine Mahnung geschrieben (mit Zahlungsziel bis Datum 2 Wochen in der Zukunft), diese in der Buchhaltung abgegeben und mir den Erhalt quittieren lassen. Am gleichen Tag hat die Buchhaltung zurückgerufen und mit mitgeteilt, dass der Firmeninhaber die Rechnung nicht anerkennen will. Mit ist nicht klar ob die Buchhaltung mir das nur einfach so gesagt hat, dass der Inhaber die Rechnung nicht anerkennen will, oder es mir offiziell mitgeteilt hat. Es gibt auf jeden Fall keinerlei Begründung oder etwas schriftliches. Als Grund kann ich mir aber nur die Höhe des Stundensatzes vorstellen.
Ein Stundensatz wurde nicht ausdrücklich vereinbart, ich habe den Firmeninhaber am Beginn der Tätigkeit darauf angesprochen, aber nie einen Vorschlag erhalten. Daraufhin habe ich einen Stundensatz entsprechend meines bisherigen Verdienstes (ich war dort vorher angestellt) kalkuliert. Diese Kalkulation will ich hier nicht anführen, sie ist aber realistisch und nachvollziehbar.
Die Tätigkeit ist Dienstleistung, ich führe die gleichen Tätigkeiten wie vorher aus. Die Zeiten habe ich per Zeiterfassung erfasst. Gehen Sie davon aus, dass Rechnung und Mahnung formal richtig erstellt wurden. Mein Plan ist, nach überschreiten des Zahlungszieles der Mahnung einen Mahnbescheid einzureichen.
Nach Abgabe der Mahnung habe ich meine Tätigkeit bis auf weiteres eingestellt. Es sind aber weitere Arbeitszeiten für die letzten 3 Monate angefallen, die ich noch nicht in Rechnung gestellt habe.

Fragen: Ist die Rechnung über 3 Monate nach Rechnungsstellung noch anfechtbar? Ist ein Mahnbescheid der richtige nächste Schritt? Falls die Rechnung nicht mehr beanstandet werden kann, ist damit der Stundensatz auch für die letzten 3 Monate fix?

In Abhängigkeit von der Antwort auf diese Frage habe ich evtl. noch weitere Fragen (es gibt noch weitere Forderungen an die Firma).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Rechnung ist fällig und muss bezahlt werden.
Wenn die Gegenseite berechtigte Bedenken gegen die Rechnung geltend macht, kann sich dies natürlich auch nach drei Monaten auswirken, wenngleich sich die Reaktion der Gegenseite bislang eher anhört wie ein Bestreiten „ins Blaue". Die Gegenseite macht insofern ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

Problematisch ist, dass Sie nicht ausdrücklich einen Stundensatz vereinbart haben. Hier hilft Ihnen § 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), insbesondre Abs. 2:

㤠612 BGB
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."
Ich gehe davon aus, dass Ihre Berechnung des Stundensatzes diesen Anforderungen auch entspricht. Unter Umständen erhalten Sie hierzu auch Anregungen oder Vorgaben bei Ihrer berufsständigen Vertretung.

Sie können nun entweder ein Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben. Das Mahnverfahren ist zwar deutlich günstiger als ein Klageverfahren, macht aber nur Sinn, wenn Sie davon ausgehen, dass die Gegenseite tatsächlich zahlen will. Verteidigt sich die Gegenseite bereits im Mahnverfahren, so müssen Sie ohnehin eine Klage formulieren und haben dann nur Zeit verloren.

Beachten Sie, dass sich die Gegenseite in Verzug befindet und daher seit Fälligkeit der Rechnung Zinsen schuldet sowie ggfs. auch die Kosten der Rechtsverfolgung. Auch aus diesem Grund sollten Sie schnellst möglich die abschließende Rechnung für die restlichen drei Monate stellen.


Rein vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie zwar eine kostenlose Nachfrage zu dieser Fallkonstellation stellen können; Ihre weiteren Fragen sind aber nicht von dieser Beauftragung mit umfasst sind.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend möchte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 10:19

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