Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anerkennung der doppelten Haushaltsführung

| 29.07.2019 16:00 |
Preis: 68,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Franz Meyer


Zusammenfassung: Doppelte Haushaltsführung

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

folgender Sachverhalt entlang des Steuerrechts für das Vz. 2019:
A ist im öffentlichen Dienst tätig und von 04/19-08/19 in Elternzeit mit Elterngeldbezug.
B ist derzeit Hausfrau und von 02/19-08/20 in Elternzeit mit Elterngeldbezug.
A und B haben in 07/19 geheiratet und seit 02/19 die Tochter C.

A und B wohnen derzeit in Sachsen-Anhalt (1), da die Dienststätte des A
jedoch in Bayern (2) liegt, hat A seit 01.07.19 eine gemeinsame Wohnung für A,B und C
angemietet, da diese nur 2km von (2) entfernt ist. Zu (1) beträgt die Entfernung 336km.
A hat den Mievertrag alleinig unterschrieben. A, B und C werden sich mit Zweit/Nebenwohnsitz
bei (2) anmelden. (1) verbleibt als Hauptwohnsitz.
Der Wohnsitz bei (1) ist ein eigenständiger Haushalt auf dem Grundstück der Eltern des A,
wofür jedoch ein Mietzins monatlich unbar entrichtet wird, der ca. 20% der laufenden Objektkosten abdeckt.

Da A und B sich für 2019 gemeinsam steuerlich veranlagen lassen möchten (Ehegattensplitting),
ist nunmehr die Frage der Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ab 01.07.2019 zentral.

Die Wohnung in (1) wird aufrechterhalten und stellt nach wie vor den Lebensmittelpunkt dar.
A und B haben dort Familien und Freundeskreis, A ist Mitglied in 3 Vereinen, engagiert sich in der Gemeinde und besitzt in (1) zudem noch ein Mehrfamilienhaus, welches der Vermietung zugeführt ist.

Da die Begründung des Wohnsitzes in (2) beruflich veranlasst ist, basierend auf der dienstlichen Verfügung des A eine zeitliche Befristung der Verwendung bis 09/23 vorliegt und anschließend eine Verwendung im 25km-Umkreis wiederum zu (1) bereits fixiert ist, bitte ich um Antwort, ob und unter welchen ggf. weiteren Voraussetzungen das FA die doppelte Haushaltsführung ab Mietbeginn bei (2) bis 09/23 anerkennt; auch wenn A und B mit Tochter C in einem gemeinsamen Haushalt nahe (2) wohnen, jedoch (1) der Lebensmittelpunkt ist und bleibt und B im Anschluss an die Elternzeit ab 09/20 in (2) einer Arbeitnehmertätigkeit nachgehen wird? C wird in dieser Zeit nahe (2) den Kindergarten besuchen.
Ist die Befristung der Verwendung des A bis 09/23 hinderlich für die Anerkennung und muss stattdessen eine unbefristete Verwendungsdauer ausgerufen sein?
Muss der Mietvertrag bei (2) von A und B unterzeichnet sein oder genügt das durch den A im Falle der doppelten Haushaltsführung?
Geht das FA, aufgrund der Tatsache, dass A und B verheiratet sind, eher davon aus, dass (2) der [neue] Lebensmittelpunkt ist, auch wenn sich A, B und C zwar überwiegend unterhalb der Woche dort aufhalten, jedoch die Wochenenden zumeist in (1) verbringen / oder B mit C auch manche Woche bei (1) während ihrer Elternzeit verbringt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und Ihres Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Der Bundesfinanzhof hat einen ähnlichen Fall mit Urteil vom BFH, Urt. v. 8.10.2014 – VI R 16/14 entschieden.

Nachfolgend die vom Bundesfinanzhof herausgegebenen Leitsätze, aus denen sich die maßgeblichen Beurteilungskriterien ergeben:

"1.Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2.Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche (und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres) am Beschäftigungsort zusammenleben. Denn dieser Umstand allein rechtfertigt es nicht, dort den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner (Haupt)Bezugsperson zu verorten.

3.In der Regel verlagert sich indes der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird."

Entscheidend ist und bleibt, ob der Lebensmittelpunkt weiterhin in (1) zu sehen ist oder nach (2) verlagert wurde.

Grundsätzlich weist der BFH in seiner Entscheidung daraufhin, dass grundsätzlich davon auszugehen, dass die Familienwohnung den Lebensmittelpunk der Lebensinteressen darstellt. Gelegentliche Besuche des Ehepartners am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers sowie das Zusammenleben berufstätiger Ehegatten an dem Beschäftigungsort während der Woche führen nach seiner Meinung dabei für sich genommen noch nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Dagegen soll sich nach dieser Entscheidung in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagern, wenn der Arbeitnehmer dort mit seinem Ehepartner in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Familienwohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird. Hierbei handelt es sich nach der Auffassung desBundesfinanzhofs um eine Regelvermutung, die widerlegt werden kann.

Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, zeigt der BFH selbst auf. Er führt aus:

"Das FG wird im zweiten Rechtsgang die entsprechenden Feststellungen zum Lebensmittelpunkt der Klägerin nachzuholen und alle Umstände des Einzelfalles, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergeben

(u. a. persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen, Ausstattung und Größe der Wohnungen, Art und Intensität der sozialen Kontakte, Vereinszugehörigkeiten und andere private Aktivitäten und Unternehmungen), zu würdigen haben.

Indizien können weiter sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, sofern der Aufenthalt dem Unterhalten des Ersthaushalts und dem dort geführten Privatleben dient und sich nicht lediglich in Familienbesuchen erschöpft. Denn auch eine Vielzahl von Besuchsfahrten, selbst wenn sie der Fürsorge gegenüber einem kranken Familienmitglied wegen unternommen werden, rechtfertigt es nicht, den Besuchsort als Lebensmittelpunkt des Besuchers anzusehen."

Entscheidend ist daher das gesamte Erscheinungsbild. Das beginnt bereits mit der angemieten Wohnung. Wenn diese vom Komfort oder Größe die Wohnung in (2) deutlich übertrifft, könnte das den Finanzbeamten zum falschen Schluss verleiten. Wenn Sie aber - abgesehen vom zwangsweisen arbeitsbedingten Wohnen in (2) - darlegen und nachweisen können, dass es sich hier um einen vorübergehenden Behelf handelt und dass sich Ihr Verhältnis zu (1) nicht geändert hat, was Sie dadurch aufzeigen können, dass Sie so oft wie möglich Ihre Wohnung in (1) (z. B. am Wochenende) genutzt, den Freundeskreis getroffen und am Vereinsgeschehen teilgenommen haben, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass Ihnen die doppelte Haushaltsführung - wenn nicht durch das Finanzamt - so doch beim Finanzgericht - anerkannt wird. Wichtig ist hierbei natürlich auch und insbesondere, dass der Aufenthalt in (2) nur verübergehend ist und Sie daher danach nach (1) zurückkehren werden. Es wäre daher von Vorteil, wenn Sie den nur vorübergehenden Einsatz in (2) nachweisen könnten.

Ich bin in Ihrem Sinne zuversichtlich, kann jedoch für den Erfolg im Hinblick auf das eher vage BFH-Urteil naturgemäß nicht garantieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2019 | 11:13

Vielen Dank für die fundierte Beantwortung.
Zwei kurze Rückfragen haben sich anhand Ihrer Erläuterungen bitte ergeben:
1. Wie sind die Gründe für den Lebensmittelpunkt in (1) nachzuweisen? Sind Verträge/Mitgliedschaften/Mietzinszahlungen etc. beim Anerkennungsprozess unmittelbar mit einzureichen?
2. Die neue Wohnung in (2) ist 21qm größer als die in (1). Hinsichtlich der Ausstattung sind beide Wohnungen gleich und keine ist höherwertiger aufgrund Ausstattung/Komfort anzusehen. Stellen die 21qm bereits ein Hindernis i.R.d. Anerkennung dar? Selbst wenn sich ca. 30qm der Gesamtwohnfläche von 125qm in (2) auf Kellerraum (welcher jedoch beheizbar ist und mit 2,30m eine wohnartige Deckenhöhe hat) beziehen? Die Wohnung in (1) hat 104qm.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2019 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Rückmeldung gehe ich davon aus, dass die gestellte Frage vollständig beantwortet worden ist.. Jetzt geht es um die Beweisfrage, die ich Ihnen auf Kulanz gerne zusätzlich beantworte, wobei ich mir darüber im Klaren bin, dass ich mit meinen Stellungnahmen deutlich über eine Ersteinschätzung im online-Verfahren hinausgehe.

Um die Problematik zu veranschaulichen, bringe ich ein kleines Beispiel:

Ihr Nachbar erzählt Ihnen, dass er 300 km entfernt auf Veranlassung seines Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz hat. Aus diesem Grunde bestellt er einen Umzugswagen und erklärt Ihnen, die neue Wohnung ist sehr groß und schöner als die jetzige. Seine Frau und Kinder kämen auch mit.

Welchen Eindruck hätten Sie im ersten Augenblick, wenn Sie keine weiteren Kenntnisse haben. Vermutlich, dass er auf Dauer wegzieht.

Da Sie sich mit ihm immer gut verstanden haben, möchten Sie wissen, ob Sie ihn denn jetzt überhaupt nicht mehr treffen würden.

Wenn er Ihnen jetzt erzählt, dass das große neue Haus eigentlich um eine Nummer zu groß ausgefallen wäre, aber das einzige war, dass für ihn geeignet war, dass der Hausrat zum neuen Arbeitsplatz im Wesentlichen nicht mitgenommen würde, damit man es sich am Wochenende zu Hause wieder gemütlich machen und er sich wie bisher am Wochenende mit seinen Freunden treffen könne, die er am anderen Ort ja nun einmal nicht habe, und an den Vereinsveranstaltungen teilnehme, gewinnt man schon einen ganz anderen Eindruck.

Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, darf das alles nicht schematisch beurteilt werden. Deshalb ist ein größeres Haus an sich kein k.o. Kriterium. Es fließt aber in die Gesamtbeurteilung ein. Im entschiedenen Fall hatte der BFH den Rechtsstreit auch nicht endgültig entschieden, weil das Finanzgericht die Sache schematisch beurteilt und die für und gegen die Annahme des Lebensmittelpunkts sprechenden Gesichtpunkte nicht ermittelt hatte. Das zu tun war jetzt Aufgabe des Finanzgerichts, das erneut entscheiden mußte, wo sich der Lebensmittelpunkt befand.

Ihre Frage war schlau, läßt sich aber nicht ohne weiteres beantworten, weil die Sachverhalte vom Finanzamt oder vom Finanzgericht unterschiedlich gewürdigt werden. Ich bin auch nicht der entscheidende Maßstab. Das Finanzgericht hat als maßgebende Sachverhaltsinstanz andere Vorstellungen und zieht aus den Erkenntnissen andere Schlußfolgerungen.

Wichtig ist aber, dass Sie Beweisvorsorge treffen.

Wenn Sie das jetzige Haus komplett ausräumen und hohe Umzugskosten geltend machen, hat das Finanzamt vielleicht den ersten Eindruck, Sie würden endgültig wegziehen und einen neuen Lebensmittelpunkt begründen.

Mit diesem Eindruck geht es dann in das nächste Veranlagungsjahr. Wenn Sie dann darlegen können, dass Sie nur berufsbedingt dort umgezogen sind, aber sich außerhalb der Arbeitstage weitererhin an Ihrem Heimatort aufhalten, könnte der Finanzbeamte seinen ersten Eindruck vielleicht überdenken. Also müßten Sie die Fahrten nachweisen, z. B. durch Tankquittungen. Da ich vorsichtig bin, kann ich Ihnen nur vorschlagen, vor der Rückfahrt, auf der Autobahn und an Ihrem Heimatort zu tanken. Damit ist meines Erachtens ausgeschlossen, dass Sie sich die Tankbelege anderweitig besorgt haben.

Wenn Sie sich mit Freunden treffen, notieren Sie sich Datum und Uhrzeit. Die Freunde können unter Umständen als Zeugen gehört werden. Holen Sie Geld per Quittung beim Bankautomaten in Ihrem Heimatort ab.

Die von Ihnen angesprochenen Beweise sind wichitg, belegen aber z. B. nicht unmtteilbar, dass Ihnen die aktive Teilnahme am Vereinsleben besonders wichtig war. Hierfür wären Anwesenheitslisten eher geeignet.

Ich kenne Ihre Verhältnisse nicht. Aber Sie müssen dem Finanzamt Tatsachen darlegen, aus denen sich Ihre Bindung an den Heimatort ergeben und damit rechnen, dass das Finanzamt diese Tatsachen bestreitet, so dass Sie diese Tatsachen durch Belege und Aussage von Zeugen nachweisen müssen.

Leider hängt die Sachverhaltsermittlung und die Beweiswürdigung von den Umständen jeden Einzelfalls ab, so dass man pauschal keine weiteren Ratschläge erteilen kann. Denn dann wäre man schon wieder bei dem vom BFH gerügten Automatismus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen im Großen und Ganzen klar machen konnte, auf welche Tatsachen und Beweismittel es ankommt.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Bewertung des Fragestellers 30.07.2019 | 12:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
vielen Dank für die Bewertung. Ich hoffe, dass alles gut ausgeht. Falls nein, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht