Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anerkennung der Tätigkeit bei auslaend. Konzerntochter als Betriebszugehörigkeit

| 17.05.2017 02:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen von Altersteilzeit

Hallo, mein Arbeitgeber (Grossbank) erkennt meine Taetigkeit bei einer ausländischen Konzerntochter nicht als Betriebszugehörigkeit an (erstes von insgesamt 10 Jahren). Die 10 jaehrige Betriebszugehörigkeit ist in diesem Fall eine Eingangsvoraussetzung für eine Altersteilzeitregelung und nicht etwa der Hebesatz für die Berechnung einer Abfindung. Ich wünsche mir eine kurze juristische Würdigung und einen Hinweis auf anzuwendende Rechtsnormen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Gesetzliche Regelung ist das Altersteilzeitgesetz (AltTZG).

Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber auf Antrag für die Dauer von längstens sechs Jahren den Betrag, um den der Arbeitgeber das Regelarbeitsentgelt für Altersteilzeitarbeit auf Grund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer aufgestockt hat (§ 3, 4, 12 AltTZG).

Voraussetzung (§ 2 Abs. 1 AltTZG) ist, dass der Arbeitnehmer

- das 55. Lebensjahr vollendet hat;

- auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber seine Arbeitszeit bis zur Rente auf die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit vermindert hat;

- innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1 080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz gestanden haben.

Eine zehnjährige Betriebszugehörigkeit zum selben Betrieb (des Arbeitgebers) ist keine gesetzliche Voraussetzung für Altersteilzeit. Diese Voraussetzung kann sich allenfalls aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben.

2.

Der arbeitsrechtliche Begriff des Betriebs ist gesetzlich nicht definiert.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe jemand allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt (BAGE 1, 175).

Der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft muss von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Ein einheitlicher Leitungsapparat setzt eine „eigene Leitung" (= eigenständige Organisation) voraus, die selbständig den Einsatz der Mitarbeiter steuert, insbesondere die Entscheidungsbefugnis in sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Hierzu gehört insbesondere die selbständige Befugnis zur Vornahme von Einstellungen, von Entlassungen, zu Lohn- oder Gehaltsbestimmungen oder zu Urlaubs- und Arbeitszeitbestimmungen.

Die Tochterunternehmen eines Konzerns bilden danach keinen einheitlichen Betrieb, da die Unternehmen keinen einheitlichen Leitungsapparat haben, sondern jeweils ihren eigenen Leitungsapparat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2017 | 07:44

Sehr geehrter Herr Neumann,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich verstehe das so:

Dem Arbeitgeber steht es frei, eine z.B. 10 jährige Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Altersteilzeitregelung zu fordern.

Die Betriebsdefinition sollte jedoch gegeben sein, wenn z.B. ein Vertreter der Konzernmutter im Aufsichtsrat der Konzerntochter ist, und Personalentscheidungen "abknickt"? Bei anderen Konzerntoechtern wird die Zugehörigkeit anerkannt, im meinem Fall ist die "ausländische" Konzerntochter das Argument. Lohnt es sich eine Gleichbehandlung mit Kollegen anderer "inländischer" Konzerntochter an zustreben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2017 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vom Gesetz her wird nicht gefordert, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Dauer im selben Betrieb des Arbeitgebers gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer muss nur in den letzten fünf Jahren an 1080 Kalendertagen überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein - das kann in verschiedenen Betrieben gewesen sein. Die Bétriebe müssen nur dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates oder der Schweiz unterliegen.

Zusätzlich bedarf es aber einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (wenn es nicht einen anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt). Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung kann der Arbeitgeber zur Bedingung machen, dass Sie in einem bestimmten Betrieb für eine bestimmte Zeit gearbeitet haben. Hierbei muss er ausländische Tochterfirmen eines gemeinsamen Konzerns nicht miteinbeziehen.

Wenn Konzerntochterfirmen eigene Leitungsapparate haben, sind es eigenständige Betriebe. Daran ändert nichts, wenn es zwischen den Firmen Verbindungen über den Aufsichtsrat gibt. Ein Aufsichtsrat ist keine Geschäftsführung.

Der Arbeitgeber muss allerdings den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Wenn der Arbeitgeber die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu Konzerntöchtern in anderen Fällen anerkennt, darf er ohne sachlichen Grund nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konzerntochter ausschließen. Allein der Betriebssitz im Ausland ist kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung. (Die ausländische Konzerntochter muss lediglich dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates oder der Schweiz in den letzten fünf Jahren unterlegen haben.)

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den anderen Arbeitnehmern bei einem vergleichbaren Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 17.05.2017 | 10:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnell, kompetent, verstaendlich. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 17.05.2017 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70427 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich wurde vollumfänglich und kompetent beraten. Besten Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, kurz, knapp, übersichtlich, alles drin - Dankeschön... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
jeweils 5 Sterne, da sehr ausführliche, kompetente, schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER