Anerkennung ausländischer Scheidung in Deutschland

Question

Hallo,

ich war vier Jahre mit einer brasilianischen Staatsbürgerin verheiratet. Wir haben 2004 in Deutschland geheiratet und haben dann dort auch 2 Jahre gelebt. Im Jahre 2007 sind wir dann nach Brasilien gezogen. Unser gemeinsamer Wohnsitz war seither dann Brasilien in Deutschland waren wir nicht mehr gemeldet.

Im Januar 2009 habe ich hier die Scheidung beantragt. Im April 2009 wurde die Scheidung dann hier in Brasilien beim zuständigen Gericht ordnungsgemäß geschieden. Zum Zeitpunkt unserer Scheidung hier in Brasilien hatten wir eine gemeinsame Tochter mit 3 Jahren und ich einen Stiefsohn mit 7 Jahren den meine Frau mit in die Ehe eingebracht hat. Bei der Scheidung bzw. im offiziellen Scheidungsurteil wurde mir dann das Sorgerecht für unsere gemeinsame Tochter gegeben. Das Sorgerecht für meinen Sohn wurde nicht entschieden bzw. berücksichtigt weil er ja nicht Bestandteil unsere Ehe war nach Brasilianischem Recht.

Meine Frau ist nun im Moment in Deutschland bei ihrer Schwester zu Besuch. Nun hat sie in Deutschland einen anderen Mann kennen gelernt. Die beiden möchten nun in Deutschland heiraten und meine Frau möchte dann auch in Deutschland bleiben. Bisher wurde die in Brasilien getätigte Scheidung noch nicht anerkannt bzw. es wurde auch noch keine Anerkennung beantragt. Ich wohne mit meiner Tochter und meinem Stiefsohn weiter hier in Brasilien bzw. habe meinen Wohnsitz immer noch hier. Meine Fragen hierzu sind nun folgt:

-Welche Dokumente benötigt meine Ex-Frau in Deutschland bzw. welche muss ich ihr zusenden? Mit Sicherheit das brasilianische Scheidungsdokument? Müssen das dann Originaldokumente sein oder genügen auch beglaubigte Kopien?
-Wo muss meine Ex-Frau dann die Anerkennung der ausländischen Scheidung in Deutschland beantragen bzw. wie sind die Zuständigkeiten? Ist der Ort maßgebend wo wir ursprünglich 2004 heirateten oder ihr jetziger Wohnsitz?
-Meine Ex-Frau wohnt jetzt in Deutschland bei Ihrer Schwester in einer anderen Stadt zu Besuch hat aber dort noch keinen Wohnsitz angemeldet? Muss sie dort einen Wohnsitz anmelden?
-Wenn die Anerkennung dann beantragt wurde wie ist die weitere Verlauf dieses Prozesses?
-Wenn die Scheidung anerkannt wird, wird sie dann nach gleichen Rechten und Pflichten wie in Brasilien anerkannt? Oder besteht für mich die Gefahr dass ich z.B. das Sorgerecht für unsere Gemeinsame Tochter nach Deutschem Recht verlieren kann?
-Wie müsste meine Ex-Frau dann weiter vorgehen wenn die Scheidung nicht anerkannt wird um in Deutschland wieder heiraten zu können?
-Und wie lange insgesamt dauert dieser Prozess ungefähr von der Beantragung bis zum Erhalt der deutschen Scheidungsurkunde?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für die Bemühungen und die gewünschten Informationen!

Rechtsanwältin Gabriele Lausch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

für eine erneute Heirat in Deutschland benötigt Ihre Ex-Frau in jedem Fall einen gültigen Reisepass sowie ein gültiges Einreisevisum.
Außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Geburtsregister, in der Regel nicht älter als 180 Tage.

Die weiteren Anforderungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, in der Regel wird ein Ehefähigkeitszeugnis verlangt, dass von der zuständigen Botschaft erteilt wird.
Zu den hierfür notwendigen Unterlagen zitiere ich Ihnen exemplarischdie Hinweise des Generalkonsulats München:

"1. Fotokopie der Seiten 1 bis 3 des brasilianischen Reisepasses. Diese Kopien müssen nicht beglaubigt werden.

2. Auszug der brasilianischen Heiratsurkunde mit dem Vermerk über die rechtskräftig geschiedene Ehe.

Wenn eine gerichtliche Trennung der Scheidung vorausgegangen ist, so muss sowohl dieser Vermerk in dem Auszug der brasilianischen Heiratsurkunde enthalten sein als auch das Datum der Umwandlung der Trennung in eine rechtskräftige Scheidung.

Ein weiterer Vermerk gibt bei Frauen Auskunft über die Ablegung oder die Beibehaltung des ehelichen Familiennamens, bzw. die Wiederaufnahme des Mädchennamens.

3. Liegt die Scheidung länger als sechs Monate zurück, muss eine notarielle Aussage zweier volljähriger Zeugen vorgelegt werden. Diese Aussage soll bestätigen, dass die Brasilianerin/der Brasilianer seit der Scheidung nicht wieder geheiratet hat und der Familienstand auf "geschieden" lautet.

4. Eine Auflage der deutschen Behörden ist, dass außer dem vom brasilianischen Generalkonsulat erstellten Ehefähigkeitszeugnis, auch das komplette brasilianische Scheidungsurteil vorgelegt wird (Carta de Sentença do Divórcio)."

Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Standesämter sollte Ihre Ex-Frau sollte sich direkt mit dem Standesamt Ihres Wohnsitzes, bzw. dem an dem die Eheschließung geplant ist, in Verbindung setzten. Sie erhält dort umfassende Auskunft, welche weiteren Unterlagen gegebenenfalls ergänzend vorzulegen sind.

Die weitere Anerkennung der Scheidung in Deutschland ist bei Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht erforderlich. Zuständig hierfür wäre die Justizverwaltung (OLG) des aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltes Ihre Ex-Frau.

Weder die Erteilung des Ehefähigkeitszeugnisses, noch ggfs. die Anerkennung der Scheidung in Deutschland haben Auswirkungen auf die aktuelle Sorgerechtsentscheidung. Diese kann nur einvernehmlich oder durch ein weiteres gerichtliches Verfahren abgeändert werden.

Die Dauer des Verfahrens kann ich nicht vorhersagen, da Abhängigkeit davon besteht, wie schnell alle notwendigen Unterlagen vorgelegt und von der Botschaft bearbeitet werden. Zur Beschleunigung ist in jedem Fall folgender Ablauf ratsam:

1. Besuch des Standesamtes und Information über alle notwendigen Unterlagen.
2. Sofern Urkunden der Botschaft benötigt werden - Anfrage bei der Botschaft, weche Unterlagen für die Erteilung dieser Urkunden notwendig sind.
3. Terminabsprache zur persönlichen Vorlage.

Ich hoffe, Ihnen hier einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

Anerkennung ausländischer Scheidung in Deutschland

Familienrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lausch

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