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Anerkennung ausländischer Ehescheidung

| 08.05.2012 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag,

folgende Sachlage:

Deutscher Ehemann, Heirat mit Drittstattlerin (Mittelamerika) im Heimatland der Ehefrau.

Ehe ist nach 8 Jahren Ehe kürzlich einvernehmlich im Heimatland der Ehefrau vor dem dortigen Familiengericht rechtskräftig geschieden worden.

Ehefrau hatte Wohnsitz / Aufenthalt zum Zeitpunkt der Heirat im Heimatland.

Ehefrau besitzt seit 5 Jahren bis heute einen Wohnsitz mit überwiegendem Aufenthalt (9 Monate pro Jahr) in Deutschland.

Anerkennung der ausländischen Ehescheidung soll jetzt in Deutschland erfolgen.

Dazu die Frage:
Steht bei obiger Konstellation den Eheleuten ein Wahlrecht zu die Scheidung im jeweiligen Heimatland durchzuführen, oder
steht der jetzige Wohnort / Aufenthalt der Ehefrau in Deutschland ein Anerkennungshindernis gemäß § 109 FamFG Abs 1 Nr 1 dar.


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine Ehescheidung im Ausland kann  gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn

"die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind". 

Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte ergibt sich aus dem Umkehrschluss von § 98 FamFG, in dem die Zuständigkeit deutscher Gerichte geregelt ist. Danach reicht es für die Zuständigkeit des ausländischen Staates aus, dass mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaates besaß oder bei Eheschließung besessen hat.   


Nach Ihrer Darstellung ist diese Voraussetzung erfüllt. Damit war das ausländische Gericht für Ihre Scheidung zuständig. Dass zugleich ein deutsches Gericht auch zuständig war, ist unschädlich. Es gilt keine Ausschließlichkeit der Gerichtsstände. 

Somit besteht kein Anerkenntnishindernis in Deutschland. 


Die Scheidung kann - auf Antrag - anerkannt werden. Bis dahin gilt die Ehe in Deutschland als weiterhin bestehend, so genannte "hinkende Ehe". 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine Ehescheidung im Ausland kann  gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn

"die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind". 


Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte ergibt sich aus dem Umkehrschluss von § 98 FamFG, in dem die Zuständigkeit deutscher Gerichte geregelt ist. Danach reicht es für die Zuständigkeit des ausländischen Staates aus, dass mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaates besaß oder bei Eheschließung besessen hat.   


Nach Ihrer Darstellung ist diese Voraussetzung erfüllt. Damit war das ausländische Gericht für Ihre Scheidung zuständig. Dass zugleich ein deutsches Gericht auch zuständig war, ist unschädlich. Es gilt keine Ausschließlichkeit der Gerichtsstände. 

Somit besteht kein Anerkenntnishindernis in Deutschland. 


Die Scheidung kann - auf Antrag - anerkannt werden. Bis dahin gilt die Ehe in Deutschland als weiterhin bestehend, so genannte "hinkende Ehe". 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine konkrete Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Forum. Eine konkrete Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.



Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2012 | 15:38

Vielen Dank für ihre Antwort,

Ist die Anerkennung denn auch möglich, obwohl das Trennungsjahr bei Scheidungstermin noch nicht abgelaufen war

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Ehescheidung richtet sich nach dem ausländischen Recht. Es müssen nicht die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein, wie dies bei einer Scheidung in Deutschland der Fall wäre.

Daher steht es der Anerkennung grundsätzlich nicht entgegen, dass kein Trennungsjahr eingehalten wurde.


Sollten Sie im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren weitere Unterstützung wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden.



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2012 | 00:07

Hier noch einmal ohne Fehlerteufel:




Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine Ehescheidung im Ausland kann  gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn

"die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind". 


Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte ergibt sich aus dem Umkehrschluss von § 98 FamFG, in dem die Zuständigkeit deutscher Gerichte geregelt ist. Danach reicht es für die Zuständigkeit des ausländischen Staates aus, dass mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaates besaß oder bei Eheschließung besessen hat.   


Nach Ihrer Darstellung ist diese Voraussetzung erfüllt. Damit war das ausländische Gericht für Ihre Scheidung zuständig. Dass zugleich ein deutsches Gericht auch zuständig war, ist unschädlich. Es gilt keine Ausschließlichkeit der Gerichtsstände. 

Somit besteht kein Anerkenntnishindernis in Deutschland. 


Die Scheidung kann - auf Antrag - anerkannt werden. Bis dahin gilt die Ehe in Deutschland als weiterhin bestehend, so genannte "hinkende Ehe". 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine konkrete Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Bewertung des Fragestellers 10.05.2012 | 15:42

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