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Anerkennung Unterhaltspflicht bei Privatinsolvenz

31.07.2019 07:04 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Nichtberücksichtigung von unterhaltspflichtigen Kinder in der Insolvenz

Guten Tag,
ich befinde mich im letzten Jahr der Wohlverhaltensphase. Nun hat der Insolvenzverwalter beim Amtsgericht beantragt, den Unterhaltsfreibetrag für meine beiden studierenden Kinder nicht anzuerkennen, da sie jeder 465 Euro BAFöG beziehen. Das Gericht hat dem zur Hälfte zugestimmt mit der Begründung, auch die Familienmitglieder müssten Ihren Beitrag leisten. Sieht etwas nach Sippenhaft aus und gängige Rechtsprechung ist doch, dass ein Student mindestens ca 700Euro monatlich benötigt. Ich kann auch nicht verstehen, weshalb die Unterhaltsberechtigung meiner Kinder ausser Kraft gesetzt wird. Meine Frage: Hat es Aussicht, dagegen Einspruch einzulegen? Wird das dann von einem höheren Gericht behandelt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes in Form eines Beschlusses ist in der Tat angreifbar. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch das Landgericht, wenn das Insolvenzgericht der Beschwerde nicht abhilft.

Allerdings sehe ich hier leider wenig Aussicht auf Erfolg mit einer Beschwerde gegen den Beschluss durchzudringen.

Die Eltern schulden einem volljährigen Kind über das 18. Lebensjahr hinaus Unterhalt, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet.

Nach § 850c Abs. 4 ZPO entscheidet das Insolvenzgericht auf Antrag des Treuhänders, ob unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Grundlage dieser Entscheidung sind eigene Einkünfte der Kinder. Grundsätzlich müssen Sie vor einer Entscheidung durch das Gericht angehört werden.

Der Unterhaltsanspruch beträgt wie Sie richtig ausführen in der Tat ca. EUR 700,- und wird bei Ihnen im Rahmen eines erhöhten unpfändbaren Betrages berücksichtigt.

Von den Unterhaltspflichten sind aber Einnahmen der Kinder sowie das volle Kindergeld in Abzug zu bringen. D.h. von dem Unterhaltsanspruch der Kinder wird das Kindergeld in Höhe von EUR 204,- wird in Abzug gebracht. Im weiteren werden auch die BAFöG Mittel in Abzug gebracht, so dass nur noch eine geringe Unterhaltspflicht von ca. EUR 40,- verbleibt.

Durch die Entscheidung die unterhaltspflichtigen Kinder nur teilweise zu berücksichtigen, hat das Gericht aus meiner Sicht durchaus nicht zu Ihrem Nachteil entschieden, so dass ich Ihnen nicht empfehlen kann gegen die Entscheid Beschwerde einzulegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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