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Anerkennung Erfahrungsstufe: Wechsel im öffentlichen Dienstes

21.09.2013 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frage bezieht sich auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst und hier insbesondere auf die Eingruppierung in die Erfahrungsstufe und die Anerkennung der Beschäftigungszeit. Als Angestellter war ich insgesamt 76 Monate bei dem gleichen Arbeitgeber (Rechtsform: Stiftung des öffentlichen Rechts) beschäftigt. Zwar hatte ich mehrere Arbeitsverträge, war aber durchgängig beschäftigt und hatte mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Februar die TVöD Entgeltgruppe 13 Stufe 4 erreicht. Anschließend war ich vom Anfang März bis Ende Juni in Elternzeit und für ca. 1 Monat im Juli arbeitslos, jedoch nicht gemeldet. Seit August habe ich nun eine neue Arbeitsstelle und bin nun wieder im öffentlichen Dienst nach TV-L 13 beschäftigt. Meine Stufenzuordnung wurde auf die Stufe 2 festgesetzt. Sowohl Arbeitsverträge als auch die letzte Gehaltsabrechnung wurden für den Nachweis der einschlägigen Berufserfahrung eingereicht. Auf Nachfrage warum meine Erfahrungsstufe und die Beschäftigungszeit nicht anerkannt wurden, teilte man mir mit, dass dafür die rechtliche Grundlage nicht vorhanden ist.
Meiner Auffassung nach bezieht sich die gesamte Frage auf TV-L 13 Absatz 2. Meiner Auffassung nach ist die neue Arbeitsstelle eine gleichartige Tätigkeit und das für die frühere Tätigkeit nötige Wissen und Können und die dort erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sind auch für die neue Tätigkeit erforderlich und prägen sie. Somit sind beide Tätigkeiten gleichartig. Anzumerken ist auch, dass bei Ablehnung der Anerkennung nicht auf die fehlende einschlägige Berufserfahrung verwiesen wurde, sondern auf das Nichtvorhandensein der rechtlichen Grundlage, wobei diese nicht weiter spezifiziert wurde.

Meine vorherige Beschäftigung bestand aus mehreren zeitlich nacheinander liegende Arbeitsverhältnisse. Meiner Auffassung nach müsste dies als ein vorheriges Arbeitsverhältnis angesehen werde, da es aus einer unmittelbar anschließenden Kette mehrerer Arbeitsverhältnisse bestand. Ist möglicherweise die Unterbrechung meiner Berufstätigkeit maßgeblich für die Ablehnung der Anerkennung der Stufenzuordnung?

Ich bitte um Klärung, ob und wenn ja, warum die rechtliche Grundlage zur Anerkennung der Erfahrungsstufe und der Beschäftigungszeit nicht vorhanden ist. Ich wäre auf Verweise zu den konkreten Durchführungshinweisen dankbar. Ist die Ablehnung auf den Ermessensspielraum des Arbeitgebers zurückzuführen oder fehlen wirklich die gesetzlichen Grundlagen für die Anerkennung. Insbesondere sind für mich TV-L § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 in meinem Zusammenhang unklar, da meiner Auffassung nach, die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung der Erfahrungsstufe vorhanden sind.

Wenn die rechtliche Grundlage zur Anerkennung der Erfahrungsstufe und der Beschäftigungszeit vorhanden ist, bitte ich um eine schriftliche Begründung, die dem Arbeitgeber bei einem Gespräch vorgelegt werden kann. Welche weiteren Kosten würden für eine schriftliche Begründung auf mich zukommen.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.09.2013 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Die Rechtsgrundlage für die Zuordnung in die Stufen der Enrgelttabelle findet sich in § 16 TV-L. Nach dessen Absatz 2 Satz 2 erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis, wenn der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber verfügt. Wenn die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr hingegen in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden ist, erfolgt die Einstellung nach § 16 Abs. 2 S. 3 TV-L in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Da Sie also bereits 76 Monate einschlägig im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, Ihre Einstellung somit auch vor dem 31.01.2010 gelegen haben muss, wären Sie wenigstens in die 3. Stufe einzuordnen.

Darüber hinaus bestünde jedoch kein Anspruch, da der Arbeitgeber dann in der Tat nach § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L einen Ermessensspielraum hätte. Denn danach KANN der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 21:53

Sehr geehrte Frau Bellmann,

ich bedanke mich für Ihre Antwort. Meine Frage zielte sowohl auf die Stufenzuordnung als auch die Anerkennung der Beschäftigungszeit ab (wie im ersten Satz erläutert).

Wie Sie schreiben ist für die Stufenzuordnung der §16 Abs. 2 maßgeblich. Mir liegt nun der TV-L §16 Abs. 2 vor aus dem hervorgeht (siehe unten), dass der maßgebende Stichtag für die Zuordnung zur Stufe 3 bei einer Einstellung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der 31. Januar 2014 ist. Dies würde bedeuten, dass eine Zuordnung zur Stufe 3 aufgrund des Datums nicht möglich ist. Stimmt dies? Welches Gesetz ist für mich zutreffend, da auch eine Internetrecherche unterschiedliche Ergebnisse des Datums erbrachte.

Des Weiteren zielte meine Frage auf Anerkennung der Beschäftigungszeit ab. Hierfür ist wohl § 34 Abs. 3 und 4 maßgeblich (auch angehängt). Laut TV-L §34 Absatz 3 Satz 3 und 4, wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber (Stiftungen des öffentlichen Rechts). Da ich auch vorher bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber angestellt war müsste meiner Auffassung nach die Beschäftigungszeit anerkannt werden. Für mich ist hierbei die Frage, inwieweit bei mir ein Wechsel vorliegt, da ja mein Arbeitsverhältnis unterbrochen war und nicht ein nahtloser Übergang war (wie z.B. unter 2.3.2.1 Abs 2 zu § 34 TV-L gefordert).

Ich bitte um eine detaillierte Erläuterung und nehme das Angebot der kostenlosen Nachfragemöglichkeit an. Bitte teilen Sie mir mit auf welches TV-L Sie sich beziehen (mit Link).



TV-L §16:
1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlä-gige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Be-schäftigte über eine einschlägige Berufserfah-rung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Ar-beitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, er-folgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindes-tens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, bezie-hungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2014 und Vorliegen einer ein-schlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. 4Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksich-tigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehe-ne Tätigkeit förderlich ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 22:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist sehr umfassend. Ich werde mich daher morgen noch einmal eingehend mit Ihrer Sache beschäftigen und Ihnen ergänzend antworten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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