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Anerkennung Eheschließung Ausland

18.05.2008 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte!
Im Oktober haben mein Mann (der aus Guinea/Westafrika stammt) und ich (deutsche) auf dem Konsulat von Guinea in Paris die Ehe geschlossen. Nach Rückkehr aus Paris legten wir die erforderlichen Papiere zunächst beim Standesamt vor, das uns an das Einwohnermeldeamt verwies. Dort wurden die Unterlagen geprüft und an eine andere Stelle weitergleitet mit dem Hinweis, dass die Bearbeitungszeit ca. 2 - 4 Wochen in Anspruch nehmen würde. Sofern etwas nicht stimme, würden wir angeschrieben, wenn alles in Ordnung sei, erhielten wir keine Nachricht. Als wir nach ca. 2 Wochen keine Mitteilung erhalten hatten, erkundigte ich mich beim Einwohnermeldeamt, ob ich inzwischen als verheiratet eingetragen worden sei. Bei meinem 2. Anruf wurde dies dann bestätigt.
Danach erst suchten wir die Ausländerbehörde auf.
Diese bereitet uns noch erhebliche Probleme insoweit, als ein Nachweis vom Standesamt beigebracht werden soll, wonach die Ehe anerkannt ist.
Diesen Nachweis können wir jedoch nicht erbringen, weil wir nach Anerkennung bzw. Eintragung beim Einwohnermeldeamt (Anfang November 2007) erst auch beantragen konnten, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. Die Bearbeitung nahm 3 Monate in Anspruch, bis wir Anfang Februar 2008 vom Standesamt I in Berlin die Mitteilung erhielten, dass angeblich nicht in der gültigen Ortsform die Ehe geschlossen worden sei gem. Art. 11 u. 13 EGBGB , da nach Art 294 des guineischen Code Civil nur Personen (beide Eheschließenden) mit der guineischen Staatsangehörigkeit die Ehe dort hätten schließen können, somit sei eine wirksame Eheschließung nicht zustandegekommen.
Gegen diesen Bescheid hätten wir beim Gericht in Berlin Klage erheben können.
Dies haben wir nicht getan, weil uns derzeit nicht der Kopf danach steht. Der Ehename war uns nicht so wichtig.

Jetzt im Mai war ich aufgrund der Forderung der Ausländerbehörde, eine Bescheingiung vom Standesamt über die Überprüfung und Anerkennung der Ehe vorzulegen, beim Einwohnermeldeamt, um zu erfragen, ob denn die Ehe eingetragen und somit auch für Deutschland anerkannt sei.
Dies wurde bejaht.
Im übrigen stellte sich dort auch heraus, dass das Einwohnermeldeamt die Unterlagen der ausländsichen Eheschließung annimmt und dann zur Überprüfung an das Standesamt weiterleitet. Wenn das Standesamt sein ok. gibt, wird erst die Ehe eingetragen und damit anerkannt.

Es ist also aufgrund des Bescheides vom Februar 2008 des Standesamtes Berlin keine Änderung des Eintrages erfolgt, wobei wir die Mitteilung erhielten, dass eine Kopie des Bescheides an unser Standesamt weitergeleitet worden sei. Das hiesige Standesamt hat also Kenntnis davon.
Welche Rechtsfolgen löst das aus? Bin ich jetzt nicht mehr verheiratet?

Unser Anwalt ist der Meinung, dass ein Konsul auch Sondervollmachten hat und somit auch eine solche Eheschließung zulassen kann.
Ferner müsste bei einer möglichen erneuten Überprüfung berücksichtigt werden, dass ich auch EU Bürger bin, da ich noch einen Wohnsitz in England habe und dort auch als arbeitssuchend gemeldet bin, was mich eben zum EU Bürger macht.
Über den guineischen Code Civl konnte ich leider nicht viel herausbekommen, möglicherweise steht ja in einem anderen Art., dass auch Ausnahmen gemacht werden können, wenn ..........

In den letzten Tagen habe ich mich eingehend mit dem Eheschließungsgesetz dem BGB, PStG und Ausländerrecht befasst.
Ich arbeite selbst in einem Anwaltsbüro. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist der Meinung, dass eine Ehe, die eingetragen ist, auch anerkannt ist. Das wurde mir auch vom Einwohnermeldeamt bestätigt.

Unter Vorlage des Schreibens der Ausländerbehörde hat mir eine sehr nette Mitarbeiterin der Stadtverwaltung eine Bestätigung geschrieben, dass ich und mit wem ich verheiratet bin und dass nach Überprüfung und positiver Rückmeldung des Standesamtes die Ehe eingetragen wurde.
Hier bei der Ausländerbehörde wird dies wohl nicht abgefragt. Mein Ehemann musste sich aber in dem Ort anmelden, in dem er früher gemeldet war.

Es muss doch für die Bürger Rechtssicherheit herrschen, ob eine Ehe anerkannt wird oder nicht. Nach meinen bisherigen Recherchen konnte ich auch nichts darüber finden, was in einem solchen Fall wie in unserem passiert. Man könnte möglicherweise von einer Nichtehe ausgehen, vielleicht verschafft aber § 1310 BGB auch Heilung, weil wir ja die Willenserklärung abgegeben haben, die Ehe miteinander führen zu wollen. Wir waren auch geschäftsfähig, Mein Mann war ledig, ich war rechtskräftig geschieden. Die Ehe ist auch in ein entsprechendes Heiratsbuch eingetragen worden.

1. Sind wir nach Prüfung durch das Standesamt und Eintragung beim Einwohnermeldetamt verheiratet
2. ist diese Ehe (trotz des möglichen Formfehlers) im Bundesgebiet anerkannt
3.
a) falls nicht, wie können die Behörden den Eintrag beim Einwohnmeldeamt rückgängig machen innerhalb welchen Zeitraumes
b) falls die Ehe doch anerkannt ist, kann die Ehe durch welche behördliche Maßnahme ohne unseren Willen (Ehescheidung oder Anfechtung) aufgehoben werden aufgrund des vorher genannten Bescheides des Standesamtes in Berlin
4. falls ja, innerhalb welchen Zeitraumes
5. können wir von der Ausländerbehörde gezwungen werden, ein Familienbuch zu beantragen, denn die Beantragung ist ja grundsätzlich freiwillig
6. was ist von unserer Seite zu tun im Falle eines Nichtbestehens der Ehe (Austragung der Ehe? Wiederheirat?)
7. kann aufgrund des Fehlens des Familienbuches die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden

Bei der Beantwortung dieser Fragen wäre ich um Angabe der entsprechenden Paragraphen sehr dankbar. Sollte die Ihnen die Gebühr nicht angemessen erscheinen, bitte ich um einen Hinweis.
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Die Anerkennung der Rechtsgültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch eine dafür zuständige Behörde in einem hierzu vorgesehenen Verfahren geprüft. Vielmehr entscheidet jede öffentliche Stelle in einem Verfahren, welches die Wirksamkeit der Ehe als Vorfrage beinhaltet, in eigener Verantwortung über diese Frage.

Hierbei gilt grundsätzlich, dass eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland als wirksam angesehen wird, wenn die für die Trauung im fremden Staat geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind.

Sofern also das Einwohnermeldeamt die Voraussetzungen als gegeben ansieht, konnte es eine wirksame Eintragung der Ehe vornehmen. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine andere Behörde die Vorfrage der gültigen Eheschließung anders beurteilen kann und eine Rechtssicherheit auf Grund der Eintragung nicht gewährleistet werden kann.

2.) Wie oben bereits dargestellt ist diese Frage nicht pauschal zu beantworten und als Vorfrage einer einzelnen Prüfung jeweils explizit zu beurteilen.

3.) und 4.) Da das Einwohnermeldeamt offensichtlich die Eheschließungsvoraussetzungen nach dem Ortsprinzip als gegeben angesehen hat, können andere Behörden aus einem anderen Zuständigkeitsbereich keinen Einfluss auf die Entschließung des Einwohnermeldeamtes nehmen, die Ehe einzutragen. Jedoch gibt es die Möglichkeit den Verwaltungsakt der Eintragung unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 48 , 49 VwVfG ) zurückzunehmen bzw. rückgängig zu machen. Ob dies möglich ist, hängt von der konkreten Situation ab und kann an dieser Stelle daher leider nicht beurteilt werden.

Sofern ein solcher Widerruf bzw. eine Rücknahme der Eintragung durch das Standesamt nicht erfolgt ist, besteht die Eintragung weiter fort. Jedoch hat Ihr Einwohnermeldeamt ein Jahr Zeit, nachdem es durch das Standesamt informiert wurde, dass die Ehe nach dessen Ansicht nicht nach dem Ortsprinzip rechtswirksam geschlossen wurde, eine Entscheidung diesbezüglich zu treffen.

5.) Wie Sie richtig erkannt haben, wird das Familienbuch bei einer im Ausland geschlossenen Ehe nur auf Antrag angelegt (§ 15a PersStdG). Mithin ist die Beantragung freiwillig.

Die von Ihnen begehrte Aufenthaltserlaubnis für Ihren Ehemann wird gemäß § 23 AuslG mit der Maßgabe des § 17 AuslG erteilt, wenn es sich um eine wirksame Eheschließung handelt. Mithin ist die Rechtswirksamkeit Ihrer Eheschließung in diesem Fall Vorfrage zur Erteilung.

Hierbei wird die Ausländerbehörde aber rein faktisch das Familienbuch als Nachweis der rechtswirksamen Eheschließung im Ausland verlangen. Mithin können Sie zwar rein rechtlich nicht zu einer Beantragung der Ausstellung/Anlegung des Familienbuchs verpflichtet werden. Rein faktisch wird die Vorlage jedoch zur Beantwortung der Vorfrage hinsichtlich der Amtshandlung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde verlangt.

6.) Wie bereits oben beschrieben kann von einem grundsätzlichen "Bestehen" oder "Nichtbestehen" Ihrer Ehe nicht gesprochen werden. Sollte jedoch in gehäuften Fällen bei Behörden die Ansicht vertreten werden, dass Ihre Ehe nicht nach den örtlichen Vorschriften zustande gekommen ist und von der jeweiligen Behörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs hinsichtlich einer begehrten Amtshandlung als unwirksam angesehen werden, wäre an Ihrer Stelle eine erneute Eheschließung im Inland in Betracht zu ziehen. Ob dies jedoch auch nachteilige Folgen für Sie haben könnte, ist an dieser Stelle leider nicht zu beurteilen, da hierfür eine vollumfängliche Sachverhaltskenntnis notwendig wäre.

Hinsichtlich einer Austragung der Ehe könnten Sie einen entsprechenden Antrag beim Einwohnermeldeamt unter Hinweis auf die eventuell bestehenden Zweifel an der wirksamen Eheschließung beantragen. Ob dieser Schritt jedoch sinnvoll ist, sollten Sie an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls prüfen. Eine Beratung diesbezüglich kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen.

7.) Das Familienbuch als Personenstandsbuch beweist bei ordnungsgemäßer Führung Eheschließung, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben (vgl. § 60 Abs. 1 S. 1 PersStdG). Sofern Sie also mangels Vorliegen des Familienbuches die (wirksame) Eheschließung nicht nachweisen können und Ihnen ein anderweitiger Nachweis nicht gelingt, kann eine Aufenthaltserlaubnis mangels Vorliegen der notwendigen Erteilungsvoraussetzungen versagt werden.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 00:48

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort, die mich allerdings in ein tiefes Loch gerissen hat.
Wenn jetzt seit 3 Monaten die Behörden Kenntnis von der Berliner Entscheidung haben und auch in Zukunft nicht tätig werden würden, wäre dann nach Ablauf eines Jahres die Ehe endgültig anerkeannt und auch rechtsgültig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2008 | 09:54

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Auch wenn nach Ablauf eines Jahres keine Rücknahme der Eintragung der Ehe beim Einwohnermeldeamt erfolgt, kann eine andere Behörde, welche die Rechtswirksamkeit Ihrer Ehe als Vorfrage hinsichtlich einer Amtshandlung zu prüfen hat, diese als unwirksam erachten. Eine endgültige Rechtssicherheit tritt daher wohl nach Ablauf des Jahres nicht ein.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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