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Anerkennung Betriebszugehörigkeit bei Abordnung durch die Agentur für Arbeit

| 29.10.2019 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Die Agentur für Arbeit erkennt lt. Ihrer Durchführungsanweisung die Zeit meiner Abordnung ins Ausland ( 3.5 Jahre) nicht als Betriebszugehörigkeit an. Das Unternehmen schon.
Damit steigt meine Abfindung über 0.5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und ich soll eine Sperre von 3 Monaten erhalten.

Ich bitte Sie um eine rechtliche Bewertung der Aussage und ggf. Angabe von entsprechenden Gesetzen/ Urteilen dazu.

Vielen Dank!

29.10.2019 | 15:26

Antwort

von


(174)
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10245 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine Sperrzeit im ALG 1 Bezug wird nur verhängt, wenn Sie während des Bezuges von ALG 1 Ihren Pflichten nicht nachkommen. Vor Bezug von ALG 1 kann Ihnen eine Sperrzeit auferlegt werden, wenn Sie selbst gekündigt haben oder Ihnen verhaltensbedingt gekündigt wurde.

Leider kann ich Ihre Frage in weiterer Hinsicht nicht nachvollziehen, daher wenden SIe sich bitte per E-Mail an mich, damit ich Ihnen weiterhelfen kann.

Ich hoffe, dass ich erst einmal weiterhelfen konnte, ansonsten stehe ich Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung..

Beachten Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.10.2019 | 16:01

Sehr geehrter Herr Braun,
vielen Dank für die Antwort via Internet auf die Frage nach der Sperrzeit.

Hier im Detail:
Ich war von 2014 bis 31.05.2017 in die USA ( von einer Deutschen Firma) abgeordnet und habe dann den AG (im Konzern) zum 1.06.2017 nach Deutschland gewechselt. Im April 2019 erhielt ich eine fristgemäße Kündigung als Geschäftsführer zum 30.11. 2019 und habe einen Abwicklungsvertrag geschlossen incl. Abfindung. Der neue AG ( im Konzern) hatte die Betriebszugehörigkeit seit 1.1.86 angerechnet, per Vertrag.

Nun ist zum ALG 1 ein vorläufiger Bescheid erlassen worden mit einer 3 Mon Sperre von 1.12.19 bis Ende Feb 2020.:
Begründung: Die Abfindung ist höher als die 0.5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, da die Zeit in den USA seitens der Agentur nicht als Betriebszugehörigkeit angerechnet wird. Mit Einbezug dieser Zeit wäre ich unter 0.5 und damit würde keine Sperre drohen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2019 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die mündliche Begründung der Agentur für Arbeit ist für mich immer noch nicht nachvollziehbar.

Eine Sperrzeit nach § 158 SGB III dürfte nicht drohen.

Hintergrund ist folgender, zwar kann eine sogenannte Entschädigungsabfindung zu einer Sperre führen, allerdings nur in den Fällen, wenn das Austrittsdatum des Arbeitnehmers vor dem Datum der eigentlichen Kündigung des Arbeitgebers liegt, es soll ein Doppelbezug von Leistungen (Arbeitgeber und Agentur für Arbeit vermieden werden).

In Ihrem Fall ist die Kündigung fristgemäß erfolgt, so dass kein Ruhen des ALG 1 eintritt (§ 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III ).

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III , dürfte hier auch nicht folgen. Hintergund ist, dass Ihnen vom Arbeitgeber gekündigt wurde und Sie erst danach einen Abwicklungsvertrag geschlossen haben, diesen zeitlichen Ablauf sollten Sie unbedingt noch einmal darstellen.

Die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum § 159 SGB III trifft keine Aussagen zu Beschäftigungsverhältnissen im Ausland bzw. bei Abordnungen.


Nach der Nr. 159.1.2.1.1 liegt ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung
[...]

(2) Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn
[...]
- im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
[...]

und

[...]

2. der Arbeitslose
[...]
oder
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitge-berseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte. Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monats-gehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungs-vertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).

In den Fallgestaltungen nach den Nrn. 2a) und 2b) kommt es darauf an, dass die drohende Kündigung rechtmäßig wäre.

Die Durchführungsanweisung äußert sich nicht zu Beschäftigungsverhältnissen im Ausland, so dass die bisherigen Informationen nicht erklären können, warum Ihnen eine Sperrzeit angekündigt wurde. Daher legen Sie bitte Widerspruch ein und warten auf die Begründung der Widerspruchsentscheidung bzw. auf den Bescheid zur Sperrzeit.

Hinsichtlich der Beschäftigungszeiten prüfen Sie bitte, ob die Auslandsbeschäftigung bei einer anderen Firma (andere juristische Person oder Tochterfirma) war.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten, Sie können mich gerne per E-Mail für weitere Fragen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2019 | 08:15

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