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<<Anerkenntnisurteil>>Ist ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen?

13.01.2010 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

Im vorliegenden Fall geht es um eine nicht bezahlte Stornerechnung für ein verbindlich gebuchtes aber nicht besuchtes Gabelstaplerfahrer-Seminar. Der Beklagte hat gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt - es kam zu einer Güteverhandlung in dessen Folge ein Anerkenntnissurteil zu meinen Gunsten entstand.

Inhalt Anerkenntnisurteil:
...

hat das Amtsgericht Erfurt durch Richterin ...

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt 100,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Pp über .... seit dem 03.07.09 zu Zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

In der Güteverhandlung wurde die Klage, die ursprünglich auf 130 € lautete von mir i.H.v. 30 € zurückgenommen.

Folgende Fragen stellen sich mir (da ich von der Justitzsekretärin nur magere Auskunft gab):

1. Wo, Wie und Was muss ich Beantragen, damit der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen muss und zur Zahlung der 100,00 € nebst Zinsen verpflichtet ist?

2. Kann ich die mir hier bei 123recht.net entstandenen Kosten auch vom Beklagten zurückverlangen? Wie muss das beantragt werden.

3. Gibt es sonst noch etwas, auf das ich in diesem Zusammenhang achten muss?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Wo, Wie und Was muss ich Beantragen, damit der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen muss und zur Zahlung der 100,00 € nebst Zinsen verpflichtet ist?

Sie müssen den Beklagten jetzt zur Zahlung entsprechend des Urteils auffordern. Zahlt der Beklagte nicht, können Sie die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten einleiten.


2. Kann ich die mir hier bei 123recht.net entstandenen Kosten auch vom Beklagten zurückverlangen? Wie muss das beantragt werden.

Erst wenn der Beklagte nicht zahlt und damit in Verzug gerät, können Sie weitere Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz geltend machen. Dazu würden dann auch die hier entstandenen Beratungskosten zählen.

Soweit der Beklagte sich noch nicht wieder in Verzug befindet, können Sie die Kosten für diese Beratung nicht von dem Beklagten ersetzt verlangen.


3. Gibt es sonst noch etwas, auf das ich in diesem Zusammenhang achten muss?

Sie sollten darauf achten, dass der Beklagte auch die Ihnen in dem Rechtsstreit entstandenen Kosten erstattet. Kommt er dem auch nicht nach, können Sie auch hier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 18:20

hallo,

die justitzsekretärin hat irgendetwas von einem extra antrag gesagt, den ich bei gericht stellen müsse, um auch die gerichtskosten von dem beklagten zu bekommen. wie verhält sich das mit dem antrag?

... "Sie müssen den Beklagten jetzt zur Zahlung entsprechend des Urteils auffordern. Zahlt der Beklagte nicht, können Sie die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten einleiten." ...

ist es richtig, dass diese aufforderung über die 100,00 € zzgl. zinsen + kosten mahnantrag (23,00)+ kosten streitiges verfahren (75,00) lauten muss?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 18:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Genau, Sie müssen eine sogenannten Kostenfestsetzungsantrag beim Gericht stellen, um Ihre Kosten vom Beklagten zu bekommen.

Die Aufforderung zur Zahlung muss auf die geurteilten 100 € zzg. Zinsen und auf die sonstigen Kosten lauten, wobei diese ja erst im Rahmen der Kostfestsetzung genau definiert werden.

Aber fordern Sie den Beklagten erstmal zur Zahlung dieser Positionen auf. Den Kostenfestsetzungsantrag können Sie auch noch später stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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