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Anerkenntnisurteil - Gesamtschuldner

| 09.03.2015 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Es gibt folgendes Anerkenntnisurteil:
... hat XX im schriftlichen Vorverfahren am 00.00.0000 durch den Vorsitzenden
Richter YY ZZ am für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. - 3. jeweils anteilig dem Kläger als
Gesamtschuldner der Bank XYZ in Höhe von 5.100 EUR nebst Zinsen in Höhe von
wenigstens 3,00 % seit dem 00.00.0000 zum Ausgleich verpflichtet sind.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Welches sind die nächsten notwendigen Schritte?
Muss eine Klage auf Zahlung eingereicht werden?
Werden die Betreffenden auf Zahlung als Gesamtschuldner zu verklagen sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich ausdrücklich festhalten, dass Ihnen in diesem Rahmen ohne Einsicht in das Ihrer Frage zugrundeliegende Urteil nur Grundsätzliches aufgezeigt werden kann.

Ich gehe in der Annahme, dass es sich bei dem Urteil um ein Anerkenntnisurteil im Rahmen einer „positiven Feststellungsklage" handelt. Es wurde also gerade nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung geklagt. Ein rechtskräftiges Feststellungsurteil ist zwar in der Sache selbst (Zahlung der 5.100,00 EUR) nicht vollstreckbar, entfaltet durch seine Rechtskraft für etwaige Folgeprozesse allerdings Wirkung.

Soweit der Beklagte (Schuldner) nicht zahlt, so kann eine Leistungsklage auf Zahlung des festgestellten Betrages erhoben werden. Sollten mehrere Personen als Gesamtschuldner haften, so sollten diese auch als solche auf Zahlung verklagt werden. Gegebenenfalls empfiehlt sich auch die Einleitung eines Mahnverfahrens mit der erhofften Folge des Erlasses eines Vollstreckungsbescheides, soweit kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgt.

Hinsichtlich weiterer Vorgehensweise dürfte Ihnen anzuraten sein, die Gesamtschuldner nachweislich (etwa mittels Einschreiben/Rückschein, zzgl. Zeugen für den Inhalt des Aufforderungsschreibens) zur Zahlung unter Fristsetzung aufzufordern. Sollte die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, so befinden sich die Schuldner im Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt können die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes unter bestimmten Voraussetzungen als Schadensposition (Rechtsverfolgungskosten) erstattungsfähig sein.

Sollten Sie einen Vertretungsbedarf haben, so stehe ich Ihnen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses gerne zur Verfügung. Für den Ausgang dieser Angelegenheit wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 19:44

Ja, es handelte sich um eine Feststellungsklage, die dann von den Schuldnern
per sofortigem Anerkenntnis bedingungslos anerkannt wurde.

In Bezug auf die Leistungsklage auf Zahlung würde ich gerne wissen, ob es Gründe
geben könnte, die 3 Schuldner nicht als Gesamtschuldner zur Zahlung in Anspruch
zu nehmen. Oder ist es in jedem Falle sinnvoll die Schuldner auf Zahlung als
Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.

z.B. könnte der Klagetext lauten (?):
Die Beklagten zu 1-3. werden verurteilt, an den Kläger jeweils 1.700 EUR als Gesamtschuldner, also Gesamtbetrag von 5100, nebst Zinsen in Höhe von 3 % seit dem 00.00.0000, seit dem 00.00.0000 in von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nebst Zinsen zu zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Hinsichtlich der Erhebung einer Leistungsklage empfiehlt es sich grundsätzlich, alle Gesamtschuldner zu verklagen. Insbesondere werden diese, da sie auf diese Weise zur Partei im Prozess gemacht werden, als Zeugen ausscheiden. Gründe, die Schuldner nicht als Gesamtschuldner zu verklagen, dürften zumindest anhand Ihrer Angaben (noch) nicht erkennbar sein.

Weiterhin bitte ich um Ihr Verständnis, dass Ihnen in diesem Rahmen ein konkreter Antrag ohne die Kenntnis der Gesamtumstände leider nicht präsentiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2015 | 08:51

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