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Anerkenntnis einer Rechnung durch Bezahlung einer Teilrechnung?

| 12.08.2020 11:26 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
für unseren Umzug im Frühjahr 2020 wurde durch die Umzugsfirma nach ausführlicher Besichtigung beider Wohnungen und des gesamten Umzugsgutes ein verbindlicher Kostenvoranschlag auf der Grundlage eines gültigen Rahmenvertrages zwischen unserem Arbeitgeber und der Umzugsfirma erstellt.
Die Umzugsfirma stellt nun zwei Rechnungen an uns, von denen die größere (im Fogenden A) vom Arbeitgeber erstattet wird, die kleinere (im Folgenden B) von uns selbst zu tragen ist.
Beide Rechnungen liegen erheblich über den im KV genannten Maximalkosten. Ungeachtet dessen würden wir die kleinere Rechnung B komplett begleichen, da diese auch Positionen umfasst, die vom ursprünglichen Auftrag abweichen (Entsorgungskosten, Umzug von Zweirädern). Keinesfalls aber möchten wir die Differenz zwischen der größeren Rechnung A und dem Erstattungsbetrag des Arbeitgebers tragen.
Unsere Frage ist, ob wir durch vollständige Begleichung von Rechnung B stillschweigend anerkennen, dass auch die ebenfalls überhöhte Rechnung A ungeachtet des verbindlichen Kostenvoranschlages korrekt und von uns zu zahlen ist? In diesem Fall würden wir uns auf den verbindlichen Kostenvoranschlag berufen und keine weiteren Zahlungen leisten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Durch die vollständige Bezahlung der einen Rechnung erleiden Sie keine Nachteile hinsichtlich möglicher Einwendungen gegen die zweite Rechnung. Das Anerkenntnis ist im übrigen eine Prozesshandlung und kein materiellrechtliches Rechtsgeschäft.

Bezüglich der über dem Kostenvoranschlag liegenden Rechnung ist die Regelung des Paragraphen 649 BGB zu beachten. Demnach ist der Unternehmer dazu verpflichtet, anzuzeigen, wenn sich eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ergibt. Wann eine solche Überschreitung vorliegt ist im Einzelfall zu beurteilen. Angenommen wird das eine Überschreitung bis maximal 25 % noch nicht wesentlich ist. Wenn die Anzeige nicht erfolgt, so stellt dies eine Pflichtverletzung des Unternehmers da. Der Besteller ist dann so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige stünde. Hätte er also gekündigt (was zu unterstellen ist), so verbleibt dem Unternehmer nur der Anspruch aus dem Kostenvoranschlag.

Sie sollten daher dringend überprüfen, inwieweit die Position des Kostenvoranschlages nun in den Rechnungen abgerechnet wurden und ob hier eine Überschreitung von mehr als 25 % gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, so sollten Sie dies gegenüber dem Unternehmer schriftlich einwenden.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.08.2020 | 09:52

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