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Androhung von Konsequenzen nach negativer Bewertung im Internet

| 14.08.2015 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hatte ich auf die Emailanfrage einer Immobilienplattform zur Abgabe einer Bewertung eines Immobilienmaklers eine nicht sehr positive Bewertung des Maklers abgegeben, wobei ich mich bemüht habe, die Kritik sachlich zu halten und lediglich auf durch Emailverläufe belegbare Fakten zurückzugreifen. Heute erhalte ich nun zwei Emails des Maklers mit dem folgenden Inhalt:

1. Email:
"Sehr geehrter Herr XXX,
wir werden aufgrund Ihrer Bewertung rechtliche Schritte einleiten.
Sie haben die Möglichkeit die Bewertung zu löschen, ansonsten wird ein Verfahren wegen Verleumdung gegen Sie eingeleitet."
2. Email:
"Herr XXX,
anliegend erhalten Sie die Antwort zu Ihrem Kommentar, der ebenso bei [Name der Immobilienplatform] veröffentlich wird.
Die Schadenersatzansprüche gegen Sie lasse ich nächste Woche von unserem Juristen aufstellen, Sie haben also noch ein paar Tage Zeit die Bewertung zurück zu nehmen und in sich zu gehen, was das Ganze hier soll." (Es folgt der Entwurf eines Kommentars auf meine Bewertung, aus dem mein vollständiger Name ersichtlich ist und der Vermutungen zu meiner sexuellen Orientierung, meiner finanziellen Situation sowie zu meinem Unvermögen, die Vorgehensweise bei Grundstückskäufen verstehen zu wollen oder zu können, enthält.)

Meine ursprüngliche Bewertung ist bisher nicht auf der Immobilienplattform veröffentlicht und anscheinend nur durch den Makler einsehbar.

Für mich ergeben sich folgende Fragen:
1. Durch die beiden Emails fühle ich mich bedroht (Schadenersatzansprüche, Verfahren wegen Verleumdung) mit der Absicht, mich zu einer Zurücknahme meiner Bewertung zu veranlassen. Ich würde mich daher über eine rechtliche Bewertung der beiden Emails freuen, handelt es sich evtl. um Nötigung/Erpressung und wie kann ich gegebenenfalls dagegen vorgehen?
2. Wie kann ich in geeigneter Weise verhindern, daß meine personenbezogenen Angaben wie vollständiger Name, unterstellte finanzielle Situation oder sexuelle Orientierung veröffentlicht werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Mit abschließender Sicherheit lässt es sich zwar anhand der bisherigen Informationen noch nicht feststellen, aber das Verhalten des Maklers dürfte den Versuch einer Nötigung darstellen. Eine Nötigung nach § 240 StGB liegt vor, wenn eine Handlung - hier die Entfernung der Bewertung - durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel - hier die Drohung, eine Strafanzeige zu stellen - erzwungen werden soll. Darüber hinaus muss das Verhalten des Nötigenden verwerflich sein. Das könnte hier zweifelhaft sein, wenn man unterstellt, dass er sich, zumindest teilweise, zu Recht gegen Ihre Bewertung zur Wehr setzt, weil diese z.B. doch stellenweise unsachlich wurde oder falsche Tatsachenbehauptungen enthielt.

War Ihre Bewertung jedoch sachlich und enthielt nur wahre Tatsachenbehauptungen - hiervon gehe ich nach Ihren Angaben aus - muss der Makler die Bewertung grundsätzlich dulden und darf nicht versuchen, die Löschung mit einer derartigen Drohung zu erzwingen. Sie könnten theoretisch eine Strafanzeige stellen. Hiervon dürften Sie jedoch letztlich wenig Nutzen haben, da zum einen wahrscheinlich ist, dass die Staatsanwaltschaft Sie auf den Privatklageweg verweisen würde, weil die Sache schlichtweg "nicht wichtig genug" ist; zum anderen dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sehr lange und in Ihrem Fall dürfte es vorrangig darum gehen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Veröffentlichung der angekündigten Kommentierung zu verhindern.

Insofern bietet es sich an, sich auf die zivilrechtlichen Instrumente zu konzentrieren. Die Androhung, Ihren vollen Klarnamen zu veröffentlichen stellt ebenso wie eine etwaige falsche Behauptungen über Ihre finanzielle Lage oder Ihre sexuelle Orientierung sehr wahrscheinlich einen Eingriff in Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dies dürfte auch dann gelten, wenn Ihre eigene Bewertung angreifbar sein sollte, da dies dennoch nicht rechtfertigen würde, Sie mit derart unsachlichen Argumenten öffentlich bloßzustellen.

Da die Veröffentlichung angedroht wurde und Sie daher davon ausgehen müssen, dass diese unmittelbar bevorsteht, können Sie bereits jetzt einen Unterlassungsanspruch geltend machen, also vom Makler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen, dass dieser es unterlässt, die angekündigten Veröffentlichungen vorzunehmen.

Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs geschieht zunächst außergerichtlich, in Form einer sog. Abmahnung; im Falle, dass diese ergebnislos bleibt, weil der Makler dabei bleibt, die Veröffentlichung vornehmen zu wollen, kann der Weg vor die Zivilgerichte in Form des sog. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gesucht werden. Hier wird oft binnen weniger Tage eine vorläufige Entscheidung getroffen, so dass eine schnelle Entfernung der ggf. dann bereits erfolgten Veröffentlichung möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2015 | 21:05

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FRAGESTELLER 14.08.2015 5/5,0
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